Gefährder sollten nach Kriegsvölkerrecht
behandelt und interniert werden

Terror

Wolfgang Schäuble ist für manch dummen Spruch bekannt. Wie etwa für seine genetische Auffrischungsempfehlung durch Intelligenzzuwanderung aus arabisch-afrikanischen Gefilden. Dabei hat der Mann auch kluge Sätze von sich gegeben, diese leider ohne Konsequenzen. So präsentierte Schäuble als Innenminister die Idee, „Gefährder sollten wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht behandelt und interniert werden“. Die Rechtsgrundlage entspreche etwa dem Unterbringungsgewahrsam, mit dem Hooligans aus dem Verkehr gezogen würden. (2007 im Spiegel)

Die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt würden noch leben, und, hätte sich ganz Europa an Schäubles Empfehlung orientiert, die Toten von Straßburg auch. So bleibt, wieder einmal, nur zu notieren: Täter polizeibekannt, bereits 27 mal verurteilt, und er galt als Terrorverdächtiger (in Frankreich „Fichier S“-Eintrag). Der Mordbube wurde sogar vom französischen Inlandsgeheimdienst DGSI überwacht, wird geschrieben, was wohl beruhigen soll, aber eher das Gegenteil bewirkt. Durch die umfassende Aktenlage konnte wenigstens kurz nach der Tat bereits der Name des Mörders gemeldet werden, was immer das nützen mag. Die gewaltige Polizei- und Militärpräsenz in Straßburg führte jedenfalls weder zur Verhinderung der Tat, noch zur Festnahme des Täters. Angeblich soll er mit einem Taxi davongefahren sein, was das große Bohei zur Farce werden lässt, wenn die Meldung stimmt.

Straßburg sei eine symbolische Stadt für den Frieden und die europäische Demokratie, hörten wir von irgendeinem Offiziellen. Symbolische Stadt mag sein, für Frieden eher nicht. Der Präfekt der Region warnte übrigens, falsche Gerüchte über die Ereignisse zu verbreiten, was er damit meinte? Fragezeichen. Apropos symbolische Stadt der europäischen Demokratie. Als erstes riegelten die Sicherheitskräfte das Europaparlament ab, keine Maus rein, keine Maus raus. Und am heutigen Mittwoch dürfen die Abgeordneten (auf eigene Gefahr) nur in einem „von der Polizei gesicherten Konvoi ins Zentrum fahren“ so Antonio Tajani, der Parlamentspräsident. Gut, dass meist eh nicht so viele Parlamentarier anwesend sind.

Was immer funktioniert in solchen Fällen ist die Kondolenzmaschinerie. Wir greifen nur zwei Gedanken heraus, die originell sind. Schonklod Junckers Gedanken „sind bei den Opfern der Schießerei (?) in Straßburg, die ich mit großer Entschiedenheit verurteile.“ Nun ist sein Französisch besser als unseres, aber „Fusillade“ heißt Schusswechsel, Schießerei. Das bedeutet, es wird hin und her geschossen. Verurteilt er den Terroristen und die Polizisten? Oder schieb der Glühwein mit? Noch origineller allerdings die Worte des evangelischen Landesbischofs von Baden, Jochen Cornelius-Bundschuh (Der Name scheint Programm): Er hoffe, dass der Geist Christi den Gewalttäter zur Umkehr führe. Wenn es nicht so traurig wäre...

Bei SPON verstieg sich ein Autor zur Formulierung, der Terror in Frankreich „wirft einen dunklen Schatten auf die jüngsten Proteste der ‚Gelbwesten’“. Was haben die Gelbwesten damit zu tun? Deutlich wird nur eines: Nachhaltige (Lieblingswort der „Eliten“) Konsequenzen wird auch Straßburg nicht haben.

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