Ziemlich beste Freunde

Merkel, Harbarth & die Demokratie • Winter is coming… Gas nicht

Natürlich haben unsere Politik-Journos immer gewusst – oder sie hätten es wissen müssen –, dass Dr. Angela Merkels Zwischenruf aus Südafrika, die Wahl eines Liberalen als Ministerpräsident in Thüringen müsse „rückgängig gemacht werden“, allen demokratischen Spielregeln widersprach. Dennoch: Statt Kritik gab es Hosianna-Rufe.

Ein schlechter Tag für die Demokratie

Am 5. Februar 2020 wurde der Liberallala mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt und vier Wochen später war er von Kanzlerin, Lindner und Presse aus dem Amt gejagt worden.

„Es war ein schlechter Tag für die Demokratie“, behauptete Merkel und meinte den 5. Februar. Der heutige 15. Juni ist ein schlechter Tag für die Demokratie, behaupten wir jetzt mal. Denn heute wurde das Urteil des Verfassungsgerichts in der Causa verkündet, das unter viel Laberlaberlaber zu dem Schluss kommt: Merkel hat ihre Kompetenzen überschritten, ihr Staatsamt missbraucht.

Warum heute ein schlechter Tag für die Demokratie ist? Nun, der Staatsstreich geschah im Gefolge des 5. Februar 2020, das Urteil erfolgte zwei Jahre später, wo es nur noch für die Ablage P reicht. Merkel ist weg, Kemmerich ebenso, ein Kommunist regiert Thüringen.

Und dann ist da der Verdacht. Immer noch steht im Raum, was eigentlich beim Abendessen mit Dr. Angela Merkel und den Damen und Herren des Verfassungsgerichts am 30. Juni 2021 besprochen wurde. Ein Schwatz unter Freunden? Austausch von Corona-Expertisen unter Auf-Sicht-Fahrenden?

Im Juli 2021 wurde in Karlsruhe der Umsturz von Thüringen verhandelt, Tage zuvor ein Orientierungsgespräch im Kanzleramt? In Dubio mit Deo.

An dem Abendessen mit der Kanzlerin nahmen alle 16 Verfassungsrichterinnen und -richter und die meisten Bundesministerinnen und -minister teil, wie in der Regierungsantwort auf eine frühere AfD-Anfrage steht (ntv). Alle vereint in dem Wunsch, die AfD von den Fleischtrögen fernzuhalten. Justizministerin war damals übrigens Christine Lambrecht.

Heute kommentiert Bild mit ebenso langer Verspätung wie Harbarths Truppe: „Im sogenannten Kampf gegen Rechts dürfen rechtsstaatliche Grundsätze nicht aufgegeben werden.“ Hätten sie kürzer machen können: Ein „Upps!“ hätte genügt. Der Spiegel höhnt, ganz das kuriose Demokratiegeschütz, als das er sich gern bezeichnen lässt: „Wie Merkel der AfD zu einem kleinen Triumph verhalf.“

 

Winter is coming...

… und das Ergebnis der „Energiewende“ wirft schon mal seine Schatten voraus. Das Gas reicht nicht für den Winter, sagte der Grüne Kellner (Staatssekretär beim Robert). Upps!

 

Die Europäische Zentralbank hat andere Sorgen. Sie muss mal wieder alles tun, um Italien aus der Patsche zu helfen. Deren Zinsen an den Kapitalmärkten haben sich mal wieder selbstständig gemacht. Bald müssen noch mehr Euros gedruckt werden, um das Gas in Europa überhaupt noch bezahlen zu können.

 

Nicht ohne Widerwillen haben wir Spiegel online überflogen, und da fanden wir eine Überschrift, die nahelegt, dass Dr. Anton Hofreiter bei den Grünen „mittlerweile als Störenfried gilt“.

Dabei fordert der „Tony“ täglich schwere Waffen für die Ukraine, um in die Zeitung zu kommen und den Ruf der Grünen als Bellizisten-Partei zu pflegen. Längst ist Tony für die Bewaffnung, was Karl für Corona ist. Und wie Karl mehr Health Policy Manager als Arzt ist, wurde Tony vom Bundeswehrarzt ausgemustert, bevor er zum Experten für schwere Waffen avancierte.

 

Und noch etwas fanden wir da aus linken Kreisen: Sahra Wagenknecht, über den kleinen Kreis linker Aktivisten, Journalisten und anderer -isten hinaus hoch beliebt, will für den kommenden Parteitag die Solidaritätsbekundungen für die Ukraine (Pflicht bei allen Partei, bis auf eine) herausstreichen lassen. Empörungsgeschrei folgt.

 

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