Horst Seehofer fordert... klingt wie
Müssen, müssen, Göring küssen

Silvester-Bilanz

Der Kölner Domplatz war als Hochsicherheitstrakt hergerichtet, die Besucher der Berliner Partymeile wurden mit einem ZDF Unterhaltungsprogramm sediert – bloß keine falschen Schlagzeilen in Merkelland in den ersten Januartagen 2019. Häppchenweise wird inzwischen serviert: 49 Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte – das ist die traurige Bilanz der Silvesternacht in Berlin. Der Sprecher der Berliner Feuerwehr spricht von einer „neuen Qualität“ der Übergriffe. Wer macht so etwas außer verwahrlosten Linksradikalen und denen, die noch nicht so lange da sind? Zum Trost für die Berliner: Auch andernorts gab es Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter. +++ 

An Ambergs Bürgermeister Michael Cerny (CSU) kann man den Zustand der Christsozialen gut festmachen. Im Gegensatz zu vielen Grünen hat der Mann einen vernünftigen Job ausgeübt (Informatiker), was aber leider im Endeffekt auch keinen großen Unterschied mehr macht. Cerny versteht zwar nach den grundlosen Attacken von vier Asylbewerbern auf zahlreiche Amberger, „wenn die Bürger besorgt sind“, aber dass die Bürger so langsam den Kanal voll haben, versteht er nicht. Viele Reaktionen seien sehr „AfD-geprägt“ gewesen oder extrem ausländerfeindlich. Das versteht er nicht, obwohl er doch eigentlich gar nicht so doof ist, wie oben bereits festgestellt. Wie kann es sein, dass die Leute eins und eins zusammenzählen können, Cerny aber seinen Statistiken vertraut, nach denen eigentlich gar nichts passiert ist? Außer Einzelfälle. Vielleicht weil bereits eine weitere Asylbewerberunterkunft geplant ist?

Dann wieder so ein Satz, bei dem der Verstand durchschimmert, wie gelegentlich beim Seehofer Horst: Die Politik müsse die Grundlagen schaffen, dass diejenigen, die das Gastrecht missbrauchen, auch ausgewiesen werden können. Schön gesagt, doch nie gemacht.

An dieser Stelle wollen wir eine Meldung einschieben, derzufolge „die deutsche Justiz einen erheblichen Personalmangel beklagt. In vielen Bundesländern ist die Situation extrem angespannt – den mutmaßlich Kriminellen wird nicht fristgerecht der Prozess gemacht.“ Wobei eine Personalaufstockung die gewaltigen Probleme im Land keineswegs lösen dürften, denn wenn bestimmten Tätern der Prozess gemacht wird, dann hätte man sich das Verfahren eigentlich auch gleich sparen können, fügen wir populistisch hinzu (siehe die Hamburger G20-Krawalle – außer Spesen nix gewesen).

Da kann Horst Seehofer, wie soeben in der „Bild“ gerne ankündigen: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“ Müssen, müssen Göring küssen.

Den vier Jugendlichen wird von der Staatsanwaltschaft jetzt gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. „Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen bis zu fünf Jahren bestraft.“ Schaun mer mal. Die Staatsanwaltschaft will nicht einmal mitteilen, ob die Beschuldigten vorbestraft sind (Die Wette nimmt kein Wettbüro der Welt an). Wir werden die Urteile von Amberg zu gegebener Zeit mit dem Urteil gegen den Amokfahrer von Bottrop vergleichen... +++

+++ Silvester in Cottbus. Messerstecher am Werk. Aufregung der Gesinnungsschreiber über eine Erklärung der Stadt Cottbus zu dem Vorfall: „Sollte der oder die Täter hier noch ein Gastrecht genießen und kein unbeschriebenes Blatt sein, werden wir nicht zögern, ihm oder ihnen klarzumachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben.“ Hört, hört, werden die meisten Cottbusser wohl gedacht haben, es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Journos aber fragten keine Cottbusser sondern Twitter-Nutzer, und die warfen der Stadt „Nähe zu rechtspopulistischen Positionen“ vor. Richtiger wäre „populistische“ Positionen. Der Missbrauch des Gastrechts wird weltweit und durch die Jahrtausende verdammt und bestraft, nur bei Linkspopulisten nicht. +++

+++ Forsa hat „1005 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Brandenburger“ befragt und ausgezählt, dass die AfD gleichauf mit der SPD bei 20 Prozent liege. Warum hat Forsa die Befragten denn auch „zufällig ausgewählt“? Das kann ja wohl nicht im Sinne des Auftraggebers sein... +++

+++ Peter Altmaier, Muttis Bester, kämpft gegen Funklöcher wie einst Don Quichote gegen Windmühlen, oder eher wie des Dons dicker Knappe, der Sancho Pansa... +++

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