- 4439 Verfahren wg. § 188
Natürlich wird die Majestätsbeleidigung (Paragraf 188) auf Antrag der AfD nicht abgeschafft! Man hat sich doch nicht jahrelang in der Parteihierarchie nach oben gebuckelt, um bis zu seiner persönlichen Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen („Peter-Prinzip“), um sich dann auch noch beleidigen zu lassen!
BLACK BOX BÜCHER
- Freund natürlich auch.
Fragen Fragen, und großes Schweigen. Wer hat vier Bundeswehr-Offiziere beim Etappen-Plausch abgehört? War deren Planung der Zerstörung der Kertschbrücke eine Straftat nach Artikel 26 Grundgesetz oder das tägliche Sandkastenspiel an der Hardthöhe. Und wer ist eigentlich für Cybersicherheit bei unserer Truppe zuständig?
- Wissen ist Macht
Gottseidank kein besonderer Messermord heute. Von daher können wir uns noch einmal kurz mit dem spektakulären Fahndungserfolg im Falle der RAF-Trulla beschäftigen.
- Nach Pfizer nun Rheinmetall?
Heute beschäftigen wir uns mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Bei unserer Fregatte Hessen etwa sind die Mittel (Raketen) vernachlässigt worden angesichts des Ziels (Schutz vor Flug- und Unterwasserdrohnen).
- Mal sehen, was übrigbleibt
Die jüngeren Liberalen aus der smarten Lindner-Truppe wissen es womöglich gar nicht mehr, aber schon 1982 wechselte die Partei von den Sozis zur Union und verblieb nach Neuwahlen in der Regierung. Diese Gelegenheit hat Lindner inzwischen verpasst, und nun könnte die FDP sogar selbst Opfer eines Bäumchen-wechsle-dich-Spiels werden.
- Auf, auf, EU!
Angeblich hat eine Polizeistreife eine RAF-Trulla festgenommen. Kann Faeser da nichts machen? Die Frau hat doch ihr Leben lang gegen rechts gekämpft.
- Wieder einmal hätten wir das alles nicht erfinden können
Dänemark ist jetzt auch raus bei der Nord-Stream-Untersuchung, nun muss BND-Chef Bruno Kahl den Anschlag ganz allein mit ARD, Süddeutscher Zeitung und der Zeit aufklären. Wird schon.
- Bundestag
Am heutigen Freitag klotzte der Bundestag noch mal so richtig rein. Die wichtigsten Probleme, die der Reihe nach angegangen wurden: Menschliche Prostitution, Cannabisgesetz und der Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen.
- oder auch nicht.
Deutschland ist ein zutiefst gespaltenes Land, in dem ein gepflegter Meinungsaustausch nicht nur mangels Sprachkenntnissen inzwischen unmöglich geworden ist. Historiker wird dereinst am meisten verblüffen, dass die mutmaßlich freie Presse ein Hauptgrund der Zerrissenheit gewesen ist.
- H.-G. Maassens "Premium-Partner"
Unsere Annalena hat Moral und Prinzipien im Gepäckraum verstaut und sich auf die Reise nach Brasilien gemacht, wo die Welt, beziehungsweise die Vertreter der G-20 Staaten, auf ihre neuesten Vorträge warten.
- Wer sie erhebt, braucht ein schnelles Pferd
Für RTL (Stern, Dschungelcamp, n-tv, Bauer sucht Frau) ist die Gefahr bereits gebannt, die AfD nur noch knapp vor SPD und Grünen, und sogar ein Kanzler Habeck ist wieder in greifbarer Nähe. Das heißt bei RTL „Trendbarometer“, und wird von Forsa (Chef SPD-Genosse Güllner) liebevoll ausgerechnet.
- Und: Keine Witze über Robert Habeck!
Natürlich ist das „Demokratiefördergesetz“ der Internationalsozialisten (SPD und Grüne) nicht mit dem „Heimtückegesetz“ der Nationalsozialisten zu vergleichen. Wo denken Sie hin!
- Sicherheit & Dividende
Gerührt schreibt Bild „So sehen Freunde aus“ unter ein Foto von Scholz, Baerbock und Selenskyi in Berlin und bejubelt eine „bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung“, die Chef Olaf unterzeichnet haben soll. Der Inhalt der Vereinbarung bleibt den Bild-Lesern allerdings gänzlich verborgen.
- Wähler-Verhöhnung
Messermann macht Jagd auf Passanten (Köln), „Krawallmacher jagen Ricarda Lang“ (Bild), Einmann in Graben-Neudorf „attackiert mehrere Personen und flieht mit gestohlenem Auto" (harmlose Pressebeschreibung, deutlichere hier) – business as usual, oder mit dem Dichter Remarque gesprochen: Im Westen nichts Neues.
- Von wegen Am Aschermittwoch ist alles vorbei...
Noch ist ungeklärt, ob das neue Verhöhnungsverbot auch an Aschermittwoch gilt, hier müssen Faeser, Paus und Haldenwang nacharbeiten. Außerdem ist offen, ob Tatsachenbehauptungen als Verhohnepiepelungen gelten. Also etwa diese hier: „Was unterscheidet meinen Hund Molly von Kevin Kühnert und Ricarda Lang? Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung.“
- Demokratie abschaffen, um Demokratie zu schützen?
Da sitzen sie, die Großen Drei der Spezial-Demokratie, IM-Nancy Faeser, Geheimdienst-Haldenwang und BKA-Münch, und drohen jedem, der sich nicht zu SPD, FDP, CDU/CSU, Grünen, BSW oder FFF bekennt – (vulgo Rechtsextreme) – ein schreckliches Ende an.