Vom Föderalismus zum Söderalismus

Endlich besser durchregieren!

Woran denken Sie bei „Aufklärung“? An Schulmädchen-Report oder „an die um das Jahr 1700 einsetzende Entwicklung, durch rationales Denken alle den Fortschritt behindernden Strukturen zu überwinden“?

Hier soll es um Letzteres gehen, und zwar speziell um den Föderalismus, einem der vielen unehelichen Kinder der Aufklärung. Montesquieu sah im Föderalismus eine Form der Gewaltenteilung, die die absolutistische Zentralmacht neben der Trennung in Legislative, Exekutive und Judikative beschneiden würde. Die Bundesrepublik Deutschland ist so ein föderalistisches Gebilde, das heißt, wenn die Grünen mit den Sozis die BRD regieren, können Schüler in Sachsen oder Bayern trotzdem noch was Gescheites lernen, denn Bildung ist Ländersache.

So, Schluss mit der Wikipedia-Klugscheißerei. Bislang galt der Föderalismus als eine feine Sache. Lernmäßig Benachteiligte konnten in Hamburg, Berlin oder Bremen genauso ein tolles Abitur machen wie Brainer in Bayern. Auch der Zugang zum Staatsdienst versprach föderalistisch ausgleichende Gerechtigkeit. Wer in Berlin mit drei Fingern rechnen muss, wurde bei der Berliner Polizei genauso willkommen geheißen, wie der, der kaum mehr als seinen Namen fehlerfrei schreiben kann. In Dresden macht er halt was anderes.

Der Föderalismus kann aber auch ein Ärgernis sein. Vor allem für Herrschernaturen mit eingebauter Alternativlosigkeit des Handelns. Nehmen Sie nur Corona. Da kann Dr. Angela Merkel dummerweise nicht radikal durchregieren, „um das Unheil von uns abzuwenden“, weil jeder Ministerpräsident (m/w/d) wie Putin sagen kann: Njet.

Noch. Denn Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, einem früher eher eigensinnigen Bundesland, findet, „es würde helfen, Rechte von den Ländern auf den Bund zu übertragen und in einem beschleunigten Parlamentsverfahren im Infektionsschutzgesetz zu verankern“.

Da lesen wir gleich den unausgesprochenen Zusatz, die Rechteübertragung würde helfen, wenn er, Söder, demnächst in Berlin regiert. Das geht mit Söderalismus deutlich besser als mit Föderalismus.
(Merke: Söderalismus ist Föderalismus nach Söder-Art)

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der das wohl durchschaut, meint dazu: „Markus Söder ist eine traurige Figur.“

 

Übrigens. Nicht in der Sonntags-Blackbox zum Fall des Lehrers Samuel Paty:
„Das Unterrichts-Thema Meinungsfreiheit wird mit sofortiger Wirkung EU-weit vom Schulplan gestrichen. Man sieht ja in Paris, wohin so was führt.“

 

Corona-Rätsel Delmenhorst

Delmenhorst in Niedersachsen, da wo die SPD mit den Merkelianern regiert, meldet 223,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Todeszahlen nicht bekannt (außer tausende tote Fische nach einem Brand).

Zuletzt wurden im April in der Region vier Corona-Tote gemeldet. Bei den Verstorbenen aus dem Landkreis Oldenburg handelt es sich um einen 85-jährigen Mann sowie drei Frauen im Alter von 79, 89 und 92 Jahren. Alle waren laut Kreisverwaltung vorerkrankt.

Aber das soll hier nicht den Ernst der Delmenhorst-Lage beschönigen. Wie konnte es zu den Infizierten-Zahlen kommen? Weiß keiner. Das ist ja gerade das Delmenhorst-Rätsel. Um weiteres Unheil abzuwenden hatte der SPD-Oberbürgermeister Axel Jahnz betreffs Familientreffen und Privatfeiern einen Brief an die Seinen auf Türkisch, Russisch, Englisch, Arabisch und Aramäisch geschrieben. (Aramäisch? Die Sprache Jesu? Nun, das wird offensichtlich auch heute noch gesprochen in Delmenhorst.) Derzeit denkt Axel mit Parteigenossen darüber nach, sich mit Lautsprecherwagen, die durch die Stadt fahren, auch „an Menschen zu wenden, die nicht lesen können“ (Presse). Kleiner Tipp zur Arbeitserleichterung: Auf Englisch und Russisch kann wohl verzichtet werden.

 

Also sprach Karl Lauterbach von der SPD: „Wenn es so weiter geht, sterben bis Weihnachten weitere 50.000 Menschen in Deutschland.“ (Bisher in Deutschland gesamt mit Corona Gestorbene: 9.798)
Merke: Ein Freak mit Fliege, das hat was, aber ein Freak ohne ist nur noch ein Panikkarl.

Corona-Leugner, aufgepasst! Ein 33-jähriger Fitness-Influencer und Corona-Leugner aus der Ukraine ist an (? mit?) Corona gestorben. „Ob der durchtrainierte Fitness-Freak an Vorerkrankung litt, ist offiziell nicht bekannt.“ (Presse)

 

Wir verabschieden uns von Peter Tauber(-Stuss), der sich um die Familie kümmern will. Außerdem hat er wohl ein Jobangebot. Die CDU muss nun also ohne den begnadeten Mobber (googeln Sie Peter Tauber Mobbing) auskommen, dem sie viel verdankt. Etwa die doppelte Staatsbürgerschaft und dass die CDU heute so viel „jünger, weiblicher und bunter“ ist.

Die Heizgangster. Heizkostenabrechnung für den Autoren: 15% weniger Verbrauch, aber 26% mehr zahlen. So geht Umwelt in Merkelland. Und im nächsten Jahr wird’s noch schöner...

Viele fragen sich beim Fiat-Money Euro: Wie lange noch? Ganz einfach: Wenn der erste Taxifahrer in Riad oder Bangkok Dollar statt Euro will, dann ist es vorbei. (Also lesen Sie die Riad- oder Bangkok-News oder täglich die SPAET-Nachrichten.)

 

Illustration: adborsche

13 comments

  1. Frank Danton 19 Oktober, 2020 at 19:36 Antworten

    Delmenhorst hatte 2019 eine Einwohnerzahl von knapp über 77.000. Bei 223 positiven PCR Wuhan Tests pro 100.000 Einwohnern ist die hysterische Panik verständlich.

    • randy andy 20 Oktober, 2020 at 06:08 Antworten

      Du weist aber schon, das die 233 sich auf die 100.000 beziehen und so auch hochgerechnet werden ?! Das heißt, dass Delmenhorst 177 Infizierte hat. Diese Absurditäten gibts auch bei uns, da wird ein Dorf mit 900 Einwohner hochgerechnet und hat plötzlich angeblich 770 Infizierte, wo es in Wirklichkeit nur 7 Menschen…

      • Frank Danton 21 Oktober, 2020 at 15:53 Antworten

        Randy Andy… ich dachte an die Delmenhorster, die sich vielleicht fragen wo die 23.000 Delmenhorster geblieben sind. Deshalb die Panik, die verständliche.

  2. Krufi 19 Oktober, 2020 at 20:24 Antworten

    Ich denke seit länger Zeit bei dem Wort Aufklärung weder an das Eine noch an das Andere. Ich will die Coronakrise aufgeklärt haben, Ursachen, Hintergründe, Absichten, Pläne etc!

    Man kann Herrn Lauterbach beruhigen. Bis Weihnachten sterben in Deutschland ca. 150.000 -160.000 Menschen, und ich gehe jede Wette ein, darunter werden die Wenigsten an oder mit Corona sterben. Diesem Panikmacher gehört jetzt langsam das Rederecht entzogen. Je mehr über die „Harmlosigkeit“ von Corona bekannt wird, um so wilder schlagen die Coronahysteriker um sich. Nur noch ekelhaft.

    Zu hohe Heizkosten?? Na, da kam ja mein Trinkgeld zur rechten Zeit 😊

  3. H.Hummel 19 Oktober, 2020 at 21:13 Antworten

    Wer in Berlin mit drei Fingern rechnen muss…
    Wenn man Probleme hat bis drei zu zählen: Hier ein Beispiel wie man sich behelfen kann:
    “Wir kommen zu zweit, bringen aber noch einen mit”

  4. Chrissie 19 Oktober, 2020 at 21:15 Antworten

    Bill Gates kündigt soeben sein neues Buch an: “How to avoid a climate disaster”. WOW. Erst die IT-Welt zerstören mit Computerviren. Dann die Welt zerstören mit Corona-Viruswahn, dann Welt umbauen um Klima-Fatamorgana zu vermeiden. Und das wird alles niemals überprüfbar sein. Präventionsparadoxon. Geil.

  5. Hannes 19 Oktober, 2020 at 22:38 Antworten

    Neueste Meldung aus dem Bundeskanzlerinnenamt:

    Juhuu! Die Bundesregierung verspricht „Klopapier für alle“!

    Soll noch mal einer sagen, Merkel kümmere sich nicht um die echten Probleme.
    Nur wer auch das Klima lenken kann, der kann auch Klopapier besorgen.

  6. alacran 20 Oktober, 2020 at 10:47 Antworten

    Corona ist für viele, mehr oder weniger mächtige Merkel-Satrapen und ihre willigen Helfer, ein Anlass nach Herzenzlust herum zu södern, um zu zeigen, wie wichtig und entscheidungsfreudig sie sind.
    Leider fällt ihnen erst nach massiven Kollateralschäden auf, dass sie als Geisterfahrer unterwegs sind und reagieren zunächst wie dieser auf die Warnungen im Verkehrsfunk: “Geisterfahrer, wieso einer ? Hunderte!”

  7. chris 20 Oktober, 2020 at 14:56 Antworten

    Habe mir heute eine Spontandemo vor dem ehemaligen Militärmuseum in München angesehen (auch Staatskanzlei genannt), da sprach die Gesundheitsbeauftragte des Allmächtigen, Frau Huml, durch Maske zum Volksgschwerl. Um ihre maskenverhüllten Kinder bangenden Müttern sagte sie man würde sich ja nur nach den Ratschlägen der Leopoldina richten. Darum hab ich mir diese jetzt mal angesehen und bemerkt dass diese in jeglicher Hinsicht nur äusserst vage sind. Ein highlight aber ist: in der Corona Arbeitsgruppe der Leopoldina befindet sich kein einziger Epidemiologe!
    (Habe in dem Dokument nach “Epidem” gesucht, kein Treffer.) Also exakt der entscheidende Expertenrat in der Bekämpfung einer Epidemie ist nicht vertreten (aber Virologe Drosten natürlich schon).

    https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_09_23_Leopoldina_Stellungnahme_Corona_Herbst.pdf

    Komisch!

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