AUSGERECHNET SACHSEN!

Gibt es Checks & Balances doch noch?

Seien wir ehrlich, wir hatten die Hoffnung längst aufgegeben, dass die Gewaltenteilung in Merkel-Deutschland noch funktioniert.

Massenmigration unter fortgesetztem Rechtsbruch? Das Verfassungsgericht ging lieber tauchen. Und seit mit Stephan Harbarth, CDU, ein glühender UN-Migrationspakt-Verfechter vom Bundestag ins Verfassungsgericht wechselte, schien Hopfen und Malz endgültig verloren.

Die Legislative macht, was sie will, die Exekutive pariert widerspruchslos (nur Geschasste und Rentner mucken auf), die Judikative ist nicht erst seit dem Unsäglichen Heiko in beklagenswertem Zustand. Und die „Vierte Gewalt“, die schreibende Windikative? Lobt das funktionierende Checks & Balances in den USA, wodurch der böse Donald etwas eingeschränkt wird, bei den Zuständen in Deutschland aber blieb sie blind, trötete eher im Gleichklang wie zu Zeiten der Täterätä.

Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten drohte dieser harmonische Einklang durch Wählervotum empfindlich gestört zu werden. Da brachte Sachsens CDU-Innenminister seine Geheimwaffe „Schreck“ in Stellung. Die gleichnamige Wahlkampfleiterin sollte die AfD schon vor der Wahl durch juristische Tricks aushebeln, gestattete der Partei nur 18 Listenplätze (statt der erwarteten 25 oder mehr).

So weit, so übel, aber erwartbar. Wer hätte da gedacht, dass ausgerechnet in Sachsen ein demokratiefreundliches Wunder geschehen könnte? Denn dem dubiosen Schreck-Vorgang setzte nun Birgit Munz, Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, ein wohlverdientes Ende. Auf die Schnelle wurden der AfD 30 Listenplätze genehmigt, zugleich die ebenfalls Juristin Carolin Schreck abgewatscht: Deren Entscheidung sei „nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“.

Die Pressbengels hatten sich zuvor noch auftragsgemäß über das anscheinende Funktionieren der „Schreck“ gefreut. Der Tagesspiegel beklagte lautstark nicht den Rechtsbruch, sondern angebliche „Hassnachrichten“ an die verfolgte Carolin, und nur in der Schweizer NZZ lasen wir schon frühzeitig von dem Düsseldorfer Juraprofessorenpärchen Schöneberger, das die Schreck-Entscheidung scharf kritisierte.

Auch die Verfassungsrichterin Munz wurde übrigens von einem CDU-Mann ins Amt gebracht, allerdings nicht unter der Ägide des merkwürdigen Ministerpräsidenten Kretschmer, sondern in der Zeit von Georg Milbradt. Damals war die CDU Sachsen wohl noch eine andere Partei. Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer, auch keinen demokratischen Sommer. Aber immerhin.

 

Wo wir gut und gerne leben

Wer auf der Suche nach einer sicheren Nachbarschaft auch empfindlich höhere Mietpreise zu zahlen willens und in der Lage ist, sollte den Landkreis Starnberg in Bayern als Zielort vielleicht noch einmal überdenken. Nach einem Sommerfest eines Gymnasiums „zogen bis zu 100 Schüler anschließend vor die Polizeidienststelle“, um einen festgenommenen Krawallbruder zu „befreien“. Die Polizei war entsetzt über die Brutalität der Auseinandersetzungen. Von der Schule erhielt die Polizei hernach folgendes Schreiben (Auszug):

Es ist uns wichtig festzustellen, dass weder das Sommerfest des Gymnasiums noch ein Schüler unseres Gymnasiums Anlass für die Eskalation war.

Sie (die Schüler) sprechen sich in dem Schreiben ganz im Sinne unserer Schulvereinbarung sowie des Schulprojekts „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ gegen jede Gewalt gegenüber der Polizei aus und machen klar, dass sie hinter der Arbeit der Polizei stehen und sie unterstützen. 

Also wie jetzt? Die Zeitungen melden „es zogen bis zu 100 Schüler“, aber die Schüler schreiben, es seien keine Schüler gewesen? Warum ist die Erwähnung des Schulprojekts „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ in diesem Zusammenhang von Bedeutung? Deutsche Sprak, schwere Sprak?

 

Nachricht vom Wettergott

Die 19. Etappe der Tour de France wurde abgebrochen. Der Grund: Schneefall und Hagel! Soll noch einer sagen: Der liebe Gott habe keinen Humor...

 

Tag 26 der SPD-Chefsuche.

Willy-Brandt-Haus. Schnarch. Pffffft. Schnarch. Pffffft.

 

1 comment

  1. Max Media 27 Juli, 2019 at 09:40 Antworten

    Was das für “Jugendliche” waren die auf dem Fest die Randale und später die Gewalt an der
    Polizeistation verübten kann sich ein jeder denken, dessen Gehirn noch unabhängig denken
    kann…
    Es wird schon einen Grund haben, warum die Schule extra betont, es handele sich bei den
    Tätern nicht um Schüler des Gymnasiums…sprich es waren Gäste von “anderswo”…
    Aussprechen oder gar schreiben darf man das in den Medien natürlich nicht…wäre ein
    Verstoss gegen die eigenen Framing-Regeln.

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