Wenn der Hund
die Wurst bewacht...

Bundeshaushalt

Jetzt fehlen bis 2023 siebzig Milliarden (bereits verplanter) Euros im Bund und nochmal 50 Milliarden bei Ländern und Kommunen.

 

Wir fassen zusammen: Die Regierung Merkel (1 bis 4) hat mehr Geld verbrannt als die Regierungen vor ihr. Wo das Geld hingegangen ist, wollen wir gar nicht erst fragen. In Infrastruktur oder Digitalausbau jedenfalls definitiv nicht. Olaf Scholz entblödet sich nicht zu behaupten, ein „großer Teil der Steuereinbußen“ gehe „auf die Steuerentlastung für Familien“ zurück. Da hätten sich die Familien bestimmt gefreut, wenn sie etwas von der Entlastung bemerkt hätten.

Was tun?, sprach Zeus. Scholz hat eine Idee: „Wenn wir alle zusammen arbeiten und nicht gegeneinander, können wir diese Aufgabe schaffen.“ Wie meinen Sie das, Herr Bundesfinanzscholz? „Es werden sich auch alle ein bisschen anstrengen müssen!“ Wie? Wenn wir uns alle ein bisschen mehr anstrengen? Der Fahrkartenkontrolleur mehr Fahrkarten kontrolliert? VW mehr Elektroautos baut (die aber niemand kauft)? Zu seiner Entlastung sei gesagt, die Sprüche sind nur Lametta. Der Olaf weiß schon, wie es wirklich ginge: „Es müssen überflüssige Ausgaben unterlassen werden.“ Wenn Überflüssiges unterlassen würde, wäre der Haushalt ruckzuck saniert, aber leider gehört es zum Wesen überflüssiger Politiker Überflüssiges eben nicht zu unterlassen.

Wenigstens kapiert nun jeder, warum es die CO2-Steuer geben wird. Denn wie auch der Soli fließt diese Steuer in den großen Pott, mit dem dann weiterhin Überflüssiges finanziert wird.

Das passt jetzt nicht ganz, oder? Die Diäten unserer Bundestagsabgeordneten werden erhöht.

 

SPD – die merken nichts mehr

Apropos Überflüssiges. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutierte überflüssigerweise das Thema: Mehr Frauen ins Parlament. Die SED-Brandenburg (Regierung aus „Linke“ und SPD) hat bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.

Nun also Berlin. Als Diskussionsgrundlage diente der SPD-Fraktion ein fünfseitiges „Positionspapier“, in dem sich folgende, hirnrissige Sätze finden:

„Frauen werden in der politischen Kultur in Deutschland und in Nominierungsverfahren strukturell benachteiligt.“ Hm. Fehlt da nicht ein Adjektiv (schöne, kluge, kenntnisreiche, fleißige, berufstätige)? Denn Andrea Nahles, Katarina Barley oder Svenja Schulze scheinen ja nicht strukturell benachteiligt gewesen zu sein.

Weiter lesen wir im Spiegel, der aus dem Positionspapier zitiert: So mache vor allem derjenige politische Karriere, der ein langjähriges, konstantes Engagement vorweise (die sogenannte Ochsentour) und eine männliche Erwerbsbiografie ohne Unterbrechungen habe. Noch so ein Blödsinn: Wer von den Genossen kann denn eine männliche Erwerbsbiografie ohne Unterbrechungen vorweisen? Heiko? Siggi? Kevin? Hubertus? Biografie vielleicht, aber Erwerb?

Und was ist mit den Diversen? Werden die nicht strukturell und so? Kümmern Sie sich, Johannes Kahrs!

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