Gähn. Berlin. Natürlich gehen Grüne und SPD in eine Regierung mit den Clanbrüdern von der Linkspartei. Wer soll es denn sonst machen? Aber halbwegs seriös aussehen soll es schon. Deshalb fordern die SPD-Chefs Lars, Bärbel & Tim auf Instagram (!), die Linke dürfe „Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen“, und der Grüne Notz will, dass die Linke dokumentiert, dass sie mit Clanstrukturen nichts zu tun hat. Wie soll sie das denn dokumentieren?
Jedenfalls lässt der Berliner SED-Clankumpel Ferat Koçak sein Bundestagsmandat unter Beibehaltung der Bezüge als Zeichen des guten Willens erstmal ruhen. Die ewig nörglige CDU fände es noch besser, den Berliner Landesverband der SED vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Linke überwachen Linke, besser gehts nicht.
Carsten Linnemann hatte sich lange vornehm zurückgehalten bei der Postenvergabe der Regierung Merz, aber nachdem die Union nur noch Pensionäre oder Wirrköpfe in Reserve hatte, ließ er sich doch noch zum Gesundheitsminister breitschlagen. Und gleich, quasi als erste Amtshandlung, musste er seinem Vorgesetzten widersprechen: Das duale Krankenkassensystem bleibt bestehen.
Beschäftigte bei der Nahles-Behörde (früher Arbeitsamt) und den Sozialämtern sehen natürlich den massenhaften Missbrauch der Sozialhilfen aller Art, aber sie sehen keine Möglichkeit, den Irrsinn zu stoppen. Denn angesichts tausender Gesetze, Verordnungen und Ausnahmen von denselben bleibt ihnen nur, tapfer die Zähne zusammenzubeißen und bis zur eigenen Rente durchzuhalten.
Umso erstaunter dürften sie sein, dass der Bund Kommunen nun erstmalig darüber informieren will, welche Zuständigkeiten und Befugnisse Sozial- und Ordnungsbehörden haben. Steht so im 10-Punkte-Plan der Merz-Regierung gegen Sozialmissbrauch. Ebenfalls brandneu: Lokale Behörden sollen mit Unterstützung des Bundes gemeinsame Lagebilder erstellen, um Erkenntnisse zu bündeln. Und ja, die
Bundesregierung beteiligt sich weiter an der Arbeitsgruppe Südosteuropa des Deutschen Städtetags. Wegen der Südosteuropäer, wie es heutzutage charmant umschrieben wird. Über die Frage, was soll das Ganze, ist jeder echte Bastler erhaben.
Mumm und Verstand hat Theo Müller (der von Müller-Milch) aus Aretsried in Bayern. Der ist seit langem mit Alice Weidel befreundet und sieht den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt als einen „Glücksfall“. Und das, obwohl seit Jahren gesichert Linksextreme zum Boykott seiner zahlreichen Produkte aufrufen. Nun meldete er, 2025 sei trotz oder wegen der Kampagnen das bislang beste Jahr seines Unternehmens gewesen, 2026 würde noch besser. Wir wollen Milch nicht mit Autos verwechseln, aber etwas mehr unternehmerische Eigenständigkeit hätte auch Mercedes, BMW und Volkswagen nicht geschadet.