Investigativ-Journalismus, der zur Höchstform aufläuft. Galt die Drohnenattacke „womöglich einer mit Munition beladenen Frachtmaschine“? Kaum auszudenken, was Süddeutsche und Staatsfunker aus einem „vertraulichen Polizeibericht“ herausgefunden haben wollen.
Hat ein Busfahrer das Flugobjekt „mit einem Fußtritt aus der Luft zu Boden gebracht“? Oder fand der Busfahrer die Drohne wie eine erschöpfte Wespe auf dem Boden liegend vor und drehte sie um? Das erfahren Sie bald sicherlich bei der Süddeutschen und bei WDR und NDR.
Für die Spionageabwehr ist auf dem Papier immer schon der Verfassungsschutz zuständig. Da deren Agenten aber hauptberuflich um die AfD kreisen, haben fremde Mächte relativ freies Spiel in Schland. Nun zeigt Hessens CDU-Innenminister, ein gewisser Poseck, dass das langjährige Zusammenleben mit der SPD abgefärbt hat. Gibt’s irgendwo ein Problem, wird einfach die Zahl der Beamten erhöht, fertig ist die Laube. So soll sich zukünftig „eine eigene Abteilung des Verfassungsschutzes ausschließlich Spionage, hybrider Bedrohungen, Einflussoperationen und transnationaler Repression“ befassen. „Eine weitere Abteilung“ bündelt operative Maßnahmen wie Observationen und andere nachrichtendienstliche Mittel.
Der Hauptjob aber bleibt der alte. So warnen Verfassungsschützer im ZDF vor einer russischen Desinformationskampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Und was sollen die Russen da wohl desinformieren? Wir werden es bald erfahren, denn allein der Verfassungsschutz in Brandenburg betreibt mindestens 287 Fake-News-Accounts, der in Berlin mehr als 236 sogenannte Tarnprofile (oft auch als Inkognito- oder Fake-Accounts bezeichnet) auf Facebook, X, Instagram, Telegram oder TikTok. Vielleicht spielen die ja dann „die Russen“…
CDU-Wahlkämpfer Sven Schulze nutzt die plötzliche Debatte um den Bachelor-Abschluss des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund, um der Presse sein Diplomzeugnis zu präsentieren. „Warum die Vorwürfe ausgerechnet jetzt erhoben würden, könne er nicht nachvollziehen“. Das beweist schon mal, dass er was Anständiges studiert haben muss und Politik nicht mal als Nebenfach.
Wieder Niedersachsen. Wieder SPD.
Eine 14-Jährige wurde hinter einer verbarrikadierten Tür eines Jugendzentrums vergewaltigt und gefilmt, einer der Täter (Syrer) entschuldigte sich und schwor auf den Koran, dass er die Tat bereue. Die Staatsanwaltschaft Stade aber stellte das Verfahren ein, weil das Opfer „in einer Schockstarre verharrte und nicht schrie“. Die weisungsgebende Justizministerin heißt Kathrin Wahlmann und ist in der SPD.
Defaitistische Schlagzeile in Bild: Gehen der Ukraine die Waffen aus?
Und sonst so? Wir sind doch auch mit Spitzenpolitikern ohne akademische Abschlüsse wie Bodo Ramelow, SED, Tobias Hans, CDU oder Kai Wegner, CDU, supergut gefahren. Viel mehr Sorgen macht uns, dass das synthetische Betäubungsmittel Fentanyl womöglich schon in der CDU angekommen sein könnte.
