Der SPD-Slogan in Sachsen-Anhalt lautet zwar „Mit Herz, Haltung und Zuversicht“, aber dafür, dass die Partei im September die 5%-Hürde schafft, reicht die Zuversicht denn doch nicht. Was liegt da näher, als die Sperrklausel einfach abzuschaffen?

Darüber könne man ja mal diskutieren, meint Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, schließlich würden die Wähler von SPD, BSW, Grüne und FDP durch die Sperrklausel unberücksichtigt bleiben. Die Union kann da nichts dagegen haben, am Ende säße sie mit AfD und SED mutterseelenallein im Magdeburger Landtag. Wie passend, dass sich – Zufälle gibt’s – gerade ein Ex-Verfassungsrichter namens Papier (auf CDU-Ticket ins Gericht gekommen), exakt genauso geäußert wie der SPD-Genosse.

Gerüchte, dass nur wegen der SPD parlamentarische Regeln, mit denen man stets gut gefahren ist, über den Haufen geworfen würden, zerstreut Genosse Armin mit den Worten, „für vorschnelle Festlegungen sehe er keinen Anlass“. Er vielleicht nicht, aber bestimmt sieht ja jemand anderes einen Anlass. Die 5%-Sperrklausel lässt sich innerhalb weniger Tage bis Wochen abschaffen, sofern eine regierungsfähige Mehrheit dies beschließt.

Mit „Lieber Carsten, herzlichen Glückwunsch“ gratulierte Friedrich Merz seinem Ex-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zum neuen Job als Fraktionsvorsitzer der Union. Und auch für Jens Spahn fand er herzliche Worte. Er wolle ihn heute Abend anrufen, um seine Zukunft zu besprechen. Selbst Bundesbruder Söder glaubt, dass der Jensemann schon bald „wieder eine führende Rolle spielen wird“. Die Union hat halt kein Personal mehr auf Reserve.

Ausgerechnet einer der „Schöpfer des Sondervermögens für die Bundeswehr“, ein Professor namens Schularick, erkennt, dass er wohl einen Fehler gemacht hat. Denn „die Politik“ haue das Geld „völlig irre“ aus dem Fenster raus. Für konkurrierende Waffensysteme in Europa, noch dazu massive Investitionen für Panzer statt für Hightech – sprich für Altmetall. Feiner Ökonom, das. Er hätte sich die Pappenheimer doch nur mal vorher genauer anschauen müssen!

Interessiert jemanden, dass der Mörder vom CSD sowohl low IQ als auch low EQ (emotional Quotient) war? Wahrscheinlich nicht. Aber dass es laut Verfassungsschutz 2590 Islamisten in Berlin gibt, sollten zumindest Berlin-Besucher wissen.