Nach all den Finanzskandalen rund um die SPD-Niedersachsen zieht SPD-Chef Klingbeil (Niedersachse, der seine Pappenheimer kennt) nun die Konsequenzen und „will die Zügel deutlich anziehen“ (Bild). Künftig sollen verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt, Konten vorübergehend gesperrt und der Zugriff auf Immobilien- und Eigentümerdaten erleichtert werden. Bravo!
Carsten Schneider versteht wenig von den Feinheiten der Automobilindustrie, weshalb ihn die SPD zum Klimaminister machte. Als solcher weiß er, dass Audi natürlich einen Fehler macht, SUVs in Amerika herzustellen. Der Experte mit „Public Policy-Abschluss der Universität Erfurt“: „Audi reitet ein totes Pferd.“ Nur ein SPD-Klimaminister weiß, welche Autos eine Firma bauen sollte (am besten keine).
Sven Schulze, berüchtigter CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt und nebenberuflich Ministerpräsident ebenda, wollte Hercule Poirot artig die verräterischen Vier entlarven, die für den Landtagspräsidenten der AfD gestimmt haben. Er soll alle 14 Verdächtigen in einem Raum versammelt und ihnen eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben, auf der ein jeder schriftlich bestätigen sollte: Ich war’s nicht! Es wurde allerdings eher ein Inspektor Clouseau-Stück (der rosarote Panther) draus, nachdem ein Teilnehmer die Frage stellte, wie ein Abgeordneter mit Blick auf eine „geheime Abstimmung“ seine „Unschuld“ unter Beweis stellen solle. Blödes Drehbuch!
Apropos Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU. Die drohen Sachsen-Anhalt und Berlin mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt oder eine rot-grün-rote Koalition in Berlin ein Regierungsprogramm beschließen, in dem Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen. Wie? Was wenn die Bundesregierung oder andere Länderregierungen gegen das Grundgesetz verstoßen? Darüber haben die Unionsvorsitzenden noch nicht nachgedacht.
Geschichten, die das Leben schreibt (und die der MDR erst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt, um nicht den Falschen zu nutzen). „Eine MDR-Reporterin kehrt nach acht Jahren in rumänische Dörfer zurück – und staunt über neue Häuser und teure Autos. In deutschen Kommunen trifft sie dagegen auf Überforderung und verärgerte Anwohner.“
Auszüge:
„Die Straßenzüge der Roma-Viertel (in Rumänien) sind voller Menschen mit zum Teil luxuriösen Autos. Viele Autokennzeichen sind deutsch. Magdeburg, Halle und Hagen in Nordrhein-Westfalen. Die Häuser sind moderner und deutlich größer geworden.“
„Rumänischer Bürgermeister: „Das (Freizügigkeit und Kindergeld) ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz.“
Derweil in Schland.
„Seit 2014 hat sich etwa die Zahl der rumänischen Staatsbürger in Magdeburg in Sachsen-Anhalt fast verzwanzigfacht.“
Die OB von Magdeburg: „Wir haben Gesetze umzusetzen und wenn die Gesetze so sind, dann haben wir das zu tun.“
2 Kommentare zu „Der Robin Hood von Niedersachsen“
Das ist leider gar nicht mehr lustig und weit entfernt von den anmutigen Umtrieben eines Hercule Poirot, was Sven Schulze, in Personalunion Fraktionschef der CDU Im Landtag und amtierender MP, sich da mit der Vorlage der eidesstattlichen Versicherungen zwecks Erlangung eines Geständnisses über das geheime Wahlverhalten seiner Fraktionsschafe bei der Wahl des Landtagspräsidenten geleistet hat und dreist glaubte sich leisten zu können. Das Verhalten ist schlicht und ergreifend eine strafbare versuchte Nötigung in einem besonders schweren Fall, weil er dabei seine Stellung als sogar doppelter Amtsträger missbraucht hat (§ 240 StGB).
Die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft wird sich indes hüten und anderenfalls schnell gehindert sehen, ein Ermittlungsverfahren gegen den noch amtierenden Regierungschef einzuleiten, und Sven Schulze wird in Unserer derweil von Grund auf verrotteten Demokratie einen Teufel tun, seinen ohnehin schon über Gebühr diskreditierten Job als Fraktionschef, geschweige denn als zugleich frohgemut amtierender MP an den Nagel zu hängen.
Für alle diese unverwüstlichen und sich unersetzlich wie unangreifbar wähnenden Politkriminellen – der nächste strafrechtlich fulminante Coup (§ 106 StGB) ist bereits fest ins Auge gefasst mit dem kollektiv geplanten Auszug der CDU-Fraktion aus dem Landtag bei der anstehenden MP-Wahl – gilt die einfache, allzeit gern beherzigte Faustregel: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt`s sich gänzlich ungeniert.
Sven schulze, verfassungsfeind.