Wenn Christine Lagarde auch gern als Hüterin unseres Geldes (vulgo: Euro) bezeichnet wird, nahm und nimmt doch kaum jemand ihr Wirken groß zur Kenntnis. Sie bekam den Job als Präsidentin der Europäischen Zentralbank schließlich nur, weil Ursel von der Leine Kommissionspräsidentin wurde – Macron seinerzeit zu Merkel: Wön för jü, wön för mie.
Wirklich Beachtung über die Höflichkeit hinaus fand Madame Lagarde erst jetzt, als sie ihren Rücktritt erklärte, weil ihr „die Redefreiheit jenseits der Geldpolitik“ fehle, und sie nicht „neutral bleiben kann, wo sie die Wahrheit oft verfälscht sieht“. Auch diese Begründung wurde eher achselzuckend zur Kenntnis genommen, vor allem angesichts ihres Auftritts im Netz. Denn Madame, stets auf ihr Äußeres bedacht, verunstalteten zwei auffällige Pflaster im Gesicht, was zahlreiche Beobachter sofort an Macrons blaues Auge im Januar denken ließ. Der Präsident sprach damals von Entzündung, Spötter von Brigitte, und als Kanzler Scholz 2023 mit Augenklappe auftrat, hieß es Sturz beim Joggen. Christine nannte eine kleine Operation als Ursache ihrer Verletzungen, allerdings hätte sie mit ihrer Rücktrittserklärung im Februar noch ein paar Tage bis zum Auftritt warten können.
Trotz allem: Pass auf dich auf, Fritz!
Das dürfte schön bunt werden am Samstag. Bei einer „Feministischen Halloween-Demo“ wollen „Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen“ unter sich bleiben, auf dem Berlin-Parteitag der Linken will die Linke Jugend eine SED-Regierung verhindern, weil „sozialistische Klassenpolitik und ein grundlegender Politikwechsel im Sinne der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten mit pro-kapitalistischen Parteien (SPD & Grüne ;-)) nicht umsetzbar sind“.
Die Linken haben das, was man an der Börse „Momentum“ nennt. Selbst Bild vernachlässigt sein Schlammcatchen, Nazi-Verwandtschaft-Suchen und die Ballermann-Berichterstattung und langweilt seine Leserschaft mit der Regierungsbildung in Berlin, wo sich Grüne und Spezialdemokraten noch ein wenig zieren, mit den Islamo-Kommunisten zusammenzugehen.
Nachdem SED-Spitzenkandidatin Elif Eralp Opfer eines „niederträchtigen Journalismus“ wurde, wie ihn SED-Bodo Ramelow „noch nicht erlebt hat“ – der Spiegel berichtete von einer Art Geiselhaft der Linksfrau durch Islamisten – freute sich ein Polizeigewerkschafter, Eralp, die nun Polizeischutz vor ihren eigenen Leuten bekommt, „merkt jetzt, wie wichtig die Polizei ist“. Lustigerweise sind auch die Grünen und die SPD dagegen, die Berliner Polizei durch Sozialarbeiter zu ersetzen. Die Grünen, weil sie die Führungsstellen eh mit ihresgleichen besetzt haben, die „stolze, bürgerliche, staatstragende SPD“ (Bild-Ronzheimer), weil sie weismachen will, dass sie tatsächlich staatstragend ist. Außerdem: Wer soll denn sonst Aufrührer wie Paul Brandenburg verhaften?
1 Kommentar zu „Huch!“
In Deutschland gilt bekanntlich derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht. Eine dank Kurt Tucholsky geflügelte Weisheit, die im besten Deutschland aller Zeiten wieder einmal fröhliche Urständ feiert mit der spektakulären Verhaftung von Paul Brandenburg, der sich in unbotmäßiger Weise mehrfach unterfangen hatte, eigentlich kaum noch beleidigungsfähigen Personen mit drastischen Worten die ihnen gebührende Reverenz zu erweisen, und dafür jetzt aufgrund richterlichen Haftbefehls in Untersuchungshaft sitzt.
So hatte Brandenburg sich doch männiglich erdreistet, den erst ob seiner Rosstäuschereien von wegen telefonischer Krisenbekämpfung via Homeoffice und Tennisplatz so richtig bekannt gewordenen Berliner Bürgermeister Kai Wegner geharnischt zu kritisieren, was vier Strafanträge des Gescholtenen wegen Beleidigung und zwei amtswegige Ermittlungen wegen Verleumdung in Gestalt des neudeutschen Tatbestandes der Majestätsbeleidigung nach § 188 StGB zur Folge hatte.
Die fraglichen Äußerungen stehen allesamt in Zusammenhang mit der zuletzt wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten „Dragqueen“ Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski geheißen, der oder die ob seiner oder ihrer besonderen Qualitäten und Meriten im Juli dieses Jahres die Ehre hatte, an der Seite von Polizeibeamten die von zahlreichen Berliner Behörden durchgeführte Benefizgala „Gemeinsambunt“ gegen Hasskriminalität zu moderieren.
Mehr muss man von dieser unseligen wie bezeichnenden Causa auch nicht wissen als die zusätzlich begeisternde Neuerung, dass jetzt erstmals auch wegen rein verbaler Delikte die Anordnung der Untersuchungshaft für opportun befunden und damit der rechtsstaatlich eherne, ohnehin schon durch Wohnungsdurchsuchungen aus nichtigem Anlass und Untersuchungshaft ohne Ende stark durchlöcherte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit endgültig dem gnädigen amtlichen Vergessen anheimgegeben wurde.
Fazit: Untersuchungshaft bleibt en vogue als bewährtes Mittel der Abschreckung und als vorsorglich garantierte Strafe für missliebige Zeitgenossen, selbst wenn das Endergebnis dann noch so kläglich ausfällt, wie etwa im Falle Michael Ballweg – neun Monate U-Haft als Unschuldiger wegen kaum mehr als nichts.