Frank-Walter tut Buße

Lauterbach soll weg • deutsche Weltpolitik

Der ruppige Polizist, der eine Bande Klimaidioten daran hindern wollte, Chef Olafs Kanzleramt mit roten Parolen „Olaf lügt“ (was grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen ist) zu verschönern, sieht nun einem Ermittlungsverfahren entgegen.

 

Abschiebungen auf asiatische, nordische und deutsche Art. Deutschland will bekanntlich maximal 600 Ausreisepflichtige mehr abschieben, Pakistan hingegen fordert 1,7 Millionen Afghanen auf, das Land sofort zu verlassen, Tausende machten sich bereits freiwillig auf den Weg. Wohin? Afghanistan? Allemannda? Kommentar in der Welt: „Menschenrechtler üben Kritik“, was eine hübsche Formulierung ist, denn üben tun die gar nichts, das läuft alles nach Schema F. Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben sich immerhin schon mal auf gemeinsame Abschiebeflüge und Rückkehrprogramme geeinigt.

Auch das deutsche Kaiserreich hatte ein paar Kolonien, weil das damals Mode war. Das Reich baute in Afrika Eisenbahnen, Häfen, Schulen, Krankenhäuser, aber groß bereichert hat es sich nicht. Die Angelegenheit war eher ein Verlustgeschäft. Beispiel Deutsch Südwest, heute Namibia (Quelle im Folgenden das Archiv des Auswärtigen Amtes):

Einnahmen aus der Kolonie: 24,180 Millionen Mark
Ausgaben für die Kolonie: 34,810 Millionen Mark

Beispiel Kiautschou (China)

Einnahmen aus der Kolonie: 7,750 Millionen Mark
Ausgaben für die Kolonie: 15,830 Millionen Mark

So sah er also aus, der Platz an der Sonne, den das deutsche Reich so sehnsüchtig erstrebte. Geblieben ist nur die Möglichkeit für unsere amtierenden Politiker Annalena und Claudia, geraubte Statuen des Benin zurückzugeben, obwohl dort der Engländer hauste, und für unseren Genossen Präsidenten ergab sich heute mal wieder die Gelegenheit, Buße zu tun, was dieser Tage in Mode ist. „Ich verneige mich vor den Opfern der deutschen Kolonialherrschaft“, sagte Steinmeier an Allerheiligen in Songea, Tansania, Teile davon gehörten mal zu Deutsch-Ostafrika.

Während die Berichterstattung der Bild-Zeitung suggeriert, der Ukrainer stehe schon mit einem Bein mindestens vor Moskau, ist die amerikanische Presse deutlich zurückhaltender, was die Frontlage betrifft. Auch für die EU, die die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu einer Art Staatsräson erklärte (von der Leyen), hat Time keine guten Nachrichten, die Milliarden verschwinden in einem schwarzen Loch. Schreibt der Time-Reporter: Als ich Anfang Oktober einen hochrangigen Präsidentenberater auf diesen Punkt hinwies (die Bekämpfung der Korruption), bat er mich, mein Aufnahmegerät abzuschalten, damit er freier sprechen konnte. „Simon, du irrst dich“, sagte er. „Die Leute stehlen, als gäbe es kein Morgen.“

 

Wir wollen da gar nicht groß mit dem Finger auf die Ukraine zeigen, steht es doch um unser Land kein bisschen besser. Mag hier die Korruption geschickter ablaufen, schlimmer noch ist die Unfähigkeit der politischen Verantwortungsgemeinschaft. Jüngstes Beispiel Sachsen. Dort warten die Landwirte auf zugesagte und überlebensnotwendige Subventionen, aber der zuständige Minister, ein Grüner namens Wolfram Günther, kann nicht zahlen. Als Grund nennt er „IT-Probleme und komplizierte EU-Regeln“. Die EU-Regelungen würden ein nicht gekanntes Ausmaß an Komplexität aufweisen, so der grüne Minister, der dabei vergisst, dass der „kaum noch überschaubare Wust an Verordnungen, Vorschriften und Berichtspflichten wesentliches Ergebnis grüner Politik ist“ (Welt). Vielleicht versucht’s der Sachsen Kretschmer demnächst ja mal mit einem blauen Minister?

Wir können die Sache im Detail nicht beurteilen, aber wenn Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Apothekerverband und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung gemeinsam einen Brandbrief an Chef Olaf schicken, er möge die Gesundheitspolitik zur Chefsache machen, heißt das wohl, dass Lauterbach nur als Corona- und Hitzeminister taugt. Wobei der Brandbrief auch nichts nutzt, denn Olaf hat kein besseres Personal in Sichtweite und persönlich hat er noch nie irgendetwas vorangebracht.

 

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