Die Regierung bei den „Hausaufgaben“

Note ungenügend • Vertrauen dahin

Hat die linke Nancy tatsächlich gesagt: Wir haben „ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“?

Was ist nur mit der Faeser los? Wie kann sie so etwas sagen, wo sich doch der Staatsfunk bemüht, jeden Hinweis auf migrantische Randalierer in seinen Berichten über die Silvesternacht zu streichen? Und SPD-Parteifreund Pistorius, zugegeben nicht die hellste Kerze der Partei, gerade erst weltexklusiv herausgearbeitet hat, dass die Straftaten „zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu“ ausgeführt wurden.

Wahrscheinlich haben Nancy und ihre Berater aus der Werbung erkannt, dass sie sich, wie ARD und ZDF, nur lächerlich machen würde, wenn sie das Offensichtliche verschwiege. Und was ist denn schon dabei? Noch schnell den Gedanken hinzugefügt, dass junge Gewalttäter schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren müssten (hihihi), weil nur das Respekt vor dem Rechtsstaat schaffe (hohoho), und die spezialdemokratische Welt ist wieder in Ordnung. Denn die Berliner Gerichte haben ja bereits gezeigt, was die Linken unter schnellen Konsequenzen verstehen. Alle Festgenommenen wieder frei. Höhöhö, um auf Horst-Seehofer-Art zu kommentieren.

 

Der Spiegel muss einräumen, Flüchtlingsschicksale frei erfunden zu haben, ARD und ZDF verdrehen und manipulieren die Wahrheit ­– Fake News Media rutscht geradezu perfekt ins neue Jahr.

 

Während Annalena irritiert. Die geforderten 1,3 Billionen Euro Entschädigung müssten sich die Polen abschminken, ließ sie Warschau schriftlich mitteilen. Für Annalena ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen. Nanu? Erst 2020 hatten die Grünen vom unsäglichen Heiko Maas Entgegenkommen bei polnischen Forderungen gefordert.

Damals dürfte Annalena Baerbock noch nie von einem 2+4-Vertrag gehört haben, hätte aber spontan auf 6 getippt. Und Zeit zum Nachlesen hatte sie auch nicht, schließlich war sie täglich auf Reisen, das Klima zu retten. Vielleicht hat Olaf ihr gesteckt, dass in Warschau Rechtsextreme regieren und Wiedervorlage versprochen, wenn die Polen beim nächsten Mal richtig wählen.

Die Polen reisen jetzt beleidigt nach Washington, um ihren großen Bruder zu holen.

Vielleicht könnte Symbolpolitik die Lage etwas beruhigen. Annalena und Claudia Roth sollten einfach ein paar geraubte polnische Kunstwerke von unschätzbarem Wert zurückgeben.

 

Unsere Parlamentarier würden gerne erfahren, wer denn nun für den „beispiellosen Terroranschlag auf die Versorgungsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland“ (der Grüne Notz) ­ – also die Explosionen an den Nordstream-Pipelines – verantwortlich war. CDU-Kollege Kiesewetter vermutet, dass „die deutschen Ermittlungsbehörden tatsächlich noch im Dunkeln tappen“, weil die Tatorte „in 70 Metern Tiefe zugegebenermaßen schwer zugänglich“ seien. Auch unser seit der Reichsbürger-Razzia berühmte Generalbundesanwalt Peter Frank, der forsch sofort die Ermittlungen an sich gezogen hatte, ist schließlich kein Taucher.

 

Das „Volk“ erwartet nicht nur in dieser Hinsicht nichts mehr von der Regierung und anderen Staatsorganen. In den Kanzler haben gerade noch 33% Vertrauen, in die Regierung noch 34%. An die EU glauben gerade mal 31% von immerhin 4.000 Befragten. 17 Prozent setzen ihre Hoffnung auf die Parteien, obwohl die letzte Wahlbeteiligung noch bei 76,6 Prozent gelegen hat. Tsss.

 

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