Eine Watschn für Horst

… mit Gruß vom BVerfG

Zum Abschied sagt der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle noch einmal leise „Servus“, nachdem er erst vor kurzem darauf hingewiesen hatte, dass die hemmungslose Trickserei und Gelddruckerei der EZB aus deutscher Sicht nicht ganz in Ordnung sei – ohne weitere Konsequenzen natürlich. Nun widmete er sich mit einem Urteil dem frechen und demokratiefeindlichen Treiben deutscher Regierungspolitiker  – natürlich auch ohne Konsequenzen. Höhöhö, sagt Horst...

Die AfD kann sich nichts dafür kaufen, dass der oberste Richter (Voßkuhle) dem obersten Horst (Seehofer) eine Ohrfeige verpasste, wenn es auch schön aussah. Der Sachverhalt: Horst hatte der dpa 2018 ein Interview gegeben, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnete, und das Interview stolz auf die Internetseite des Innenministeriums gestellt.

Nun entschied Voßkuhle: „Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt.“ Mal unabhängig vom Horsti – zu dem kommen wir noch – belegt der Spruch, dass der oberste Richter durchaus weiß, in welch schamloser und eigentlich verbotener Weise Regierungsparteien (und ihre linken Oppositionsbrüder) den Staat als Propagandainstrument gegen die AfD missbrauchen. Die billigen (und zugleich teuren) Propagandatricks „Demokratie leben“ oder „Wir sind Rechtsstaat“ sind nur zwei Beispiele dafür, wie eine Oppositionspartei kriminalisiert und unwählbar gemacht werden soll.

Das Schöne daran: Obwohl sich die SPD mit solchen Aktionen besonders hervortut, landeten bislang nur Minuspunkte auf ihrem Karma-Konto – trotz des Versenkens riesiger Steuergeldsummen in ihre verdrehte Propaganda, steht sie immer noch bei 12 Prozent. (Und die besonders agitationsfreudige Manu Schwesig – früher: Küstenbarbie – sieht ihre Felle sogar in Merkelburg-Vorpommern wegschwimmen.)

Natürlich kann man die eitle Aktion vom Horst, auf die sich der Richterspruch bezieht, nicht mit den SPD-Aktionen vergleichen, außerdem ist das Interview längst von der Webseite entfernt, trotzdem steht er nun neben den Genossen im selben Deppenkapitel der Geschichte.

Worum es damals ging? Die AfD ärgerte sich 2018 lautstark im Parlament, dass unser Genosse Präsident Frank-Walter zur Chemnitz-Sause mit der Terror-Combo „Feine Sahne Fischfilet“ geladen hatte. Was der Horst so kommentierte: „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“ „Der Frontalangriff auf den Bundespräsidenten“ sei „für unseren Staat hochgefährlich“.

Die AfD hing wohl der irrigen Ansicht an, unser Genosse Präsident sei in seinem Amt zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Ist er aber laut Grundgesetz nicht, sonst hätte man ihn schon vor Jahren aus Schloss Bellevue abholen müssen. Zwar war eine solche Neutralität mal Tradition, aber das ist lange vorbei.

Voßkuhles Nachfolger, Stephan Harbarth, ist als langjähriger CDU-Abgeordneter in Berlin eine Art Parteifreund vom Horst, und wird diesen in seinen letzten Amtstagen (2021 ist Schicht) bestimmt nicht wieder mit solchen Urteilen ärgern.

Nur Deppen gehen zu Fuß oder nehmen das Fahrrad

Mehr als ein Drittel der Asylbewerber reist legal und kommod mit Visum per Flugzeug ein und beantragt später Asyl. Das ist das Ergebnis einer – nur „für den internen Dienstgebrauch“ angefertigten – Reisewegbefragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der Welt am Sonntag vorliegt. Warum „nur für den internen Dienstgebrauch“? Das muss man doch wissen, bevor man wieder am Bahnhof dumm rumsteht. Außerdem liest so was doch jeder gern.

Wenn britische Forscher etwas herausfinden, dann geben sie sofort Laut, weiß der Wissenschaftsjournalist, denn im Angelsächsischen heißt es publish or perish – wer nichts veröffentlicht braucht wohl auch keine Fördergelder mehr. Daher verdanken wir allerlei Erkenntnisse wie etwa die über den „Einfluss von Erdnussbutter auf die Erdrotation“ britischen Forschern. Neuerdings auch diese: Der Corona-Lockdown verhinderte allein in elf europäischen Ländern mehr als drei Millionen Tote. Federführend ein gewisser Professor Seth Flaxman. Seth Flaxman spent most of college as an activist.

Unser tägliches Esken gib’ uns heute....

Weil Stegner schwächelt und Heiko nur Binsenkörbe auf Twitter flicht, wollen wir immer mal wieder Antifa Esken zu Wort kommen lassen. Heute mit diesem antirassistischen Kalenderspruch:

„Wenn Ihr morgen Menschen seht oder sprecht, die vielleicht kein perfektes Deutsch sprechen, die hellere, dunklere oder grünere Haut haben: fragt sie nicht, wo sie herkämen. Redet nicht besonders laut, wenn sie euch nicht gleich verstehen. Wenn sie hier sind, gehören sie zu uns.“
(Saskia Esken, 20.2.2020, Twitter)

 

4 comments

  1. irgendwer 10 Juni, 2020 at 10:55 Antworten

    Na sowas. Da hat Frau Esken doch tatsächlich eine Lanze für Ossis gebrochen. Und für Solariumnutzer. Und die grünen Kinder von Woolpit – oder doch nur für Genoss*_Innen mit zuviel Neid oder Hämochromatose..?

  2. ETIAM SI OMNES, EGO NON 10 Juni, 2020 at 15:13 Antworten

    Ein Präsident, der den 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands so entwürdigend gestaltet und dabei noch mit gebrochenem Herzen die traditionelle parteipolitische Neutralität gegenüber der andersdenkenden konservativen Mehrheit verletzt, hat meines Erachtens in seiner hoffentlich einzigen Amtszeit selbst hinreichend seinen Beitrag zur Staatszersetzung geleistet. Da braucht es die AfD wirklich nicht dazu, sie kann sich Wichtigerem wie z.B. der Bekämpfung von systemrelevantem Kulturgut wie Steinmeiers Lieblingssalonorchester widmen.

    Horst Drehhofer bestätigt mit der erhaltenen Watschn seine zunehmend steilere Abwärtsspirale. Vom Fels in der Merkelschen Invasionsbrandung inzwischen zum offenen Fluttor für Sozialsystemprofiteure gewandelt, vom Retter des maroden BMI und BAMF mittels (bisher zwei bayrischen) Ankerzentren und gescheiterter Rückführung von Asylbewerbern in die Erstaufnahmeländer zum Engel der Schiffbrüchigen mutiert und vom Merkelankläger und CSU-Rebellen zum handzahmen Merkelianer mit anstehendem Verfallsdatum als Innenminister verkommen. Welch ein Absturz!

  3. Putzi 10 Juni, 2020 at 15:15 Antworten

    Meine Herren, was gibt das Es nur einen Verbalmüll von sich. Ich glaube es ist an der Zeit, im Haus des Volkes, eine neue Studie durchzuführen bzw. zu wiederholen. Nein, nicht die Anwesenheit der Volksvertreter zu überprüfen. Neue Abstriche auf den Toiletten im hohen Haus meine ich. Ist da vielleicht wieder der Kokskonsum gestiegen?

    Lieber Herr Paetow,

    da können Sie ja eine neue Rubrik in der Blackbox neben dem “Heiko der Woche” einführen. Das Es hat wieder zugeschlagen. (Es schwittert wieder, Sie wissen schon was ich meine)

  4. Theo Müller 10 Juni, 2020 at 15:22 Antworten

    Von mir auch eine Watschn für Horst… und noch eine.. und noch eine…
    Er hat sie sich redlich verdient. Man kann nur hoffen, dass Horst im nächsten Jahr zusammen mit seiner Chefin von der politischen Bühne verschwindet. Es wird allerallerhöchste Zeit (für beide).

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