Der EU-Hai (Vorname Ursula)*

Von der Leyens großer Raubzug

Wenn Ursula von der Leyen, die Frau, die dem geschichtsträchtigen Wort „Trümmerfrau“ eine völlig neue, nämlich gegensätzliche Bedeutung zum Ursprungssinn gegeben hat, wenn also diese Frau den Satz sagt: „Dies ist die Stunde Europas“, dann heißt das nichts anderes, als dass wir uns auf einiges gefasst machen müssen.

Denn am Ende bleibt bei Ursel immer ein Trümmerfeld. Als Gedönsministerin wollte sie mit 15 Milliarden Euro Elterngeld die niedrigen Geburtenraten erhöhen (was dann die Innenminister durch Nichtstun an den Grenzen mit links schafften). Ausgerechnet sie, abschreckendes Beispiel par excellence, forderte Frauenquoten in der Wirtschaft, als Verteidigungsministerin brillierte sie mit Panzersitzplätzen für Schwangere und mit der Einführung von extraschicken Sport-BHs für Soldatinnen und solche, die sich dafür halten.

Hauptsächlich setzte die Sprücheklopperin mit großem, teurem und obskurem Beraterstab Neusprech in die Welt. „Hartz IV“ sollte „Basisgeld“ heißen (was die Union verhinderte, um das Gedenken an das SPD-Gesetz lebendig zu halten). Nun ist Ursel wieder da, und der Schaden dürfte um einiges höher sein, als alles bisher dagewesene.

Wieder hat sie sich einen Namen ausdenken lassen für ihr Projekt. „Next Generation EU“. Die Namensfindung dürfte eigentlich nicht ganz so teuer gewesen sein wie damals das raffiniertere „Basisgeld“, dafür hat es die gesamte Packung in sich.

750 Milliarden Euro, „Hilfe“ genannt, sollen umverteilt werden. 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite. Der größte Raub in der Geschichte der EU.

Das Geld soll vor allem an die von der Pandemie am schwersten getroffenen Länder gehen, sagt die gefährliche Frau. Von der Pandemie getroffene Länder, das klingt nach Erdbeben oder Tsunami. Wiederaufbau nach einem Krieg. In Wahrheit sind die Gesundheitssysteme der Südländer grundsätzlich im Eimer. Eine Sanierung müsste zu deutlich höheren Versicherungsbeiträgen in den Ländern führen, oder Steuererhöhungen – es sei denn, es zahlt jemand anderes. Wir. Übrigens: Selbst unser System stößt bereits an seine finanziellen Grenzen.

Weitere vage Andeutungen, wohin die 750 Milliarden fließen sollen, entstammen dem schwarzrotgrünen Baukasten für Trickbetrüger: Das Geld soll „zum größten Teil“ in „Zukunftsinvestitionen“ fließen, etwa die „Digitalisierung, klimafreundliche Technologie, Gesundheitsstrukturen“. Liegen Projekte vor? Glasfaser für Sizilien? Elektroautobahnen für Spanien? Künstliche Intelligenz-Fabriken in Polen? Das ganze ist Betrug in Reinkultur und heißt im Klartext: Das Ausgeben ist kein Problem, da wird sich schon was finden.

Beim Einnehmen hat sich Ursel eine Digitalsteuer vorgestellt. Die Digitalisierung ist offiziell das zweite Sorgenkind der EU (nach Klima), aber eine Steuer hat man bereits angedacht? Für ihre grünen Wahlhelfer hat Kommissions-Ursel noch die Plastiksteuer in petto.

Wird der Irrsinn in Deutschlands Medien in der Luft zerrissen, oder wenigstens mal hinterfragt? Schließlich müssten die Herrschaften wissen, dass Ursel eine Systemversagerin ist. Mitnichten. Stattdessen werden einem desinteressierten Publikum die üblichen Scheingefechte vorgeführt. So stellt Bild besorgt die Frage, ob die 27-Länder-Union am Streit ums Geld zerbricht, „an nationalen Egoismen in Finanzierungs- und Verteilungsfragen“. Nationale Egoismen? Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wollen offensichtlich am guten alten Parlamentarismus festhalten und es mit der Neuen Normalität nicht übertreiben.

*Kann der Hai eine Frau sein? Und wie hieße die dann: HaiIn? Leider ist es der Genderforschung noch nicht gelungen, eine passende Antwort zu finden.

Der ZerrSpiegel mal wieder

Malgorzata Manowska ist neue oberste Richterin Polens, was eigentlich nicht unser Piwo (Bier) ist. Wir erwähnen es nur, weil unserem ZerrSpiegel die Angelegenheit ein üblicher Polenwitz-Artikel (Polen ist Nazi) wert ist. MM sei die falsche Wahl, wegen „zu großer Regierungsnähe“. Sie „sei bekannt für ihre engen Beziehungen zu Politikern“ (der falschen Partei, sonst wäre es nicht schlimm). Das mag alles richtig sein, aber warum ist dann die Ernennung vom Merkeljünger Stephan Harbart zu unserem Verfassungsrichter nicht eine ähnliche Attacke wert? Der Mann ist nicht nur bekannt für seine engen Beziehungen zu Politikern, er war bis vor kurzem sogar selber einer!

Zwei Polizeiberichte und viele Fragen

+++ In der Kleinstadt Peine musste eine Polizistin wegen Bedrohung durch Clangangster ihren Wohn- und Dienstort wechseln. Wer regiert da eigentlich in Niedersachen? Die Clans? Die SPD? Beide zusammen?

+++ Drei sächsischen Polizeischülern wird vorgeworfen, in einer Wohnung in der Gustav-Hertz-Straße im Bautzener Stadtteil Gesundbrunnen „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Also in der Wohnung. Aus dem Fenster heraus? Wer ist der Zeuge: Der Blockwart?

 

11 comments

  1. Luisa Nemeth 27 Mai, 2020 at 20:37 Antworten

    Ein so schnuckeliges Haifischchen. Schön sind auch die Zähnchen getroffen. Allerdings ohne Haare darauf – wie ich sie bei “EU-Ursel” vermuten würde.

  2. Libkon 27 Mai, 2020 at 20:51 Antworten

    Zitat:“ Sie „sei bekannt für ihre engen Beziehungen zu Politikern“ (der falschen Partei, sonst wäre es nicht schlimm).“ Zitatende.

    Wie wahr, wie wahr, Timotheus, die Kraniche der EU, oder so ähnlich. Aber mal Hand auf ˋn Schmerz: Wer, außer Sektenanhänger, liest, außer Ihnen, Herr Paetow; (apropos: bekommen Sie dafür wenigstens Schmerzensgeld?)

  3. Krufi 27 Mai, 2020 at 20:54 Antworten

    „Wird der Irrsinn in Deutschlands Medien in der Luft zerrissen, oder wenigstens mal hinterfragt? Obwohl die Herrschaften wissen müssten, dass Ursel eine Systemversagerin ist?“ Also von den MSM mit Sicherheit nicht, wie Sie ja selbst feststellen. Käme ja einer Majestätsbeleidigung gleich. Sowas geht ja gar nicht. Auf manchen Blogs kann man schon kritische Stimmen vernehmen. Aber die darf man nicht ernst nehmen. Die Blogger sind bekanntlich ja laut den MSM rääächts, und auf den Blogs tummeln sich Nazis, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker, Spinner und Verrückte. Habe ich eine Gruppe vergessen?

    „In der Kleinstadt Peine musste eine Polizistin wegen Bedrohung durch Clangangster ihren Wohn- und Dienstort wechseln. Wer regiert da eigentlich in Niedersachen? Die Clans? Die SPD? Beide zusammen?“ Also ich würde mal behaupten – ohne die Verhältnisse in Niedersachsen im Detail zu kennen- noch (!!!) beide zusammen. In naher Zukunft, meine Prognose, die Clans alleine. Dann muss man sich die Frage stellen: braucht man noch die Polizei, oder können die Beamten nach Hause geschickt werden? Also zum Abkassieren z.B. von Verkehrssünder hätte die Polizei noch eine Daseinsberechtigung. Aber bzgl. der Bekämpfung der Clankriminalität mit Sicherheit nicht mehr. Zum Schluss noch eine Frage: Musste die Polizistin den Umzug selbst zahlen, oder ist der wegen einer dienstlichen Notwendigkeit erstattet worden??

  4. Putzi 27 Mai, 2020 at 21:20 Antworten

    Ich lerne gerne immer wieder dazu! Bisher wußte ich: Alternativlos = Deutschland zahlt.

    Nun also erweitert: „Next Generation EU“ = Deutschland zahlt und “Zukunftsinvestitionen” = Deutschland zahlt.

  5. Herbert Priess 28 Mai, 2020 at 08:59 Antworten

    Wo unsere Ursel wütet bleibt kein Auge trocken und kein Stein auf dem anderen. Da werden in Brüssel viele Damen und Herren jubeln denn ein Ministerium muss geschaffen werden. Endlich kann Brüssel direkt Steuern erheben und das wird ausgeweitet letztendlich war immer das Ziel unabhängig von den ausgehandelten Zuzahlungen der einzelnen Staaten zu werden was nur über eigene Steuereinnahmen funktioniert. Wir alle bezahlen dann Steuern im Land und für die EU dazu gibt es dann einen EU Länderfinanzausgleich um alle auf ein wirtschaftliches und soziales Level zu bringen. In Polen werden Richter*innen nach politischer Gesinnung und Parteibuch ernannt? Da müssen wir intervinieren das geht gar nicht das verstößt gegen unsere Werte! Wir wissen zwar nicht mehr welche das sind aber empören kann man sich ja mal. Verlogenheit Allerorten. In Ungarn wurde die Notstandsregierung per Dekret wieder abgschafft und der Regierungsbetrieb läuft wieder normal, irgend eine Meldung bei den MSM bei uns? Nö, Merkel und Co. regieren weiter per Notstandsgesetze und Verordnungen aber die sind auch nicht Räächts wie der Orban.
    In der Wohnung bei offenem Fenster Naziparolen? Die Studierenden waren da nicht sehr helle und dann auch noch in Sachsen, lernen die denn überhaupt nix? Feind hört(liest) mit heißt die neue Parole und über ihre Nachbarn sollten sie auch mal nachdenken. Oder stand der VS vorm Fenster? Wundern würde es mich nicht.
    In diesem Sinne bis Morgen Herr Paetow.

  6. Gerhard 28 Mai, 2020 at 14:59 Antworten

    Der Fond „Next-Generation“ soll ja nicht durch neue EU-Steuern sondern erst einmal durch Kredite finanziert werden. Beides wäre ein Bruch geltender EU-Verträge. Nehmen wir die Kredite: Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, AEUV, heißt es ab Artikel 310 ff „Die EU finanziert sich durch Eigenmittel.“ Kredite wären Fremdmittel und damit nicht zulässig. In der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union steht in Art. 17 Abs. 2: „Die Union und die in den Artikeln 70 und 71 genannten Einrichtungen der Union sind nicht befugt, im Rahmen des Haushalts Kredite aufzunehmen“. Zur Einrichtung dieses Fonds müssten also EU Verträge geändert werden. Das bedarf in den meisten Ländern eines Beschlusses der Parlamente, in einigen sogar einer Volksabstimmung. Aber in der Merkelschen Vertragsbruch Union werden wahrscheinlich einfach mal wieder geltende EU Verträge zu Lasten künftiger Generationen gebrochen. Deswegen heißt das Ding wohl auch Next Generation!

  7. Roland Müller 28 Mai, 2020 at 18:01 Antworten

    Das Gesundheitssystem zum Beispiel in Italien ist nicht grundsätzlich im Eimer. Die Behandlungsqualität in italienischen Krankenhäusern ist grundsätzlich besser als in Deutschland, da die Kliniken im Gegensatz zu Deutschland auf dem neuesten Stand der Medizin sind. Es mangelt nur in einigen Gegenden an der Quantität, da die italienischen Politiker in den letzten Jahren die Schließungsvorschläge von der Bertelsmann-Stiftung und von Karl die Fliege in die Tat umgesetzt haben.

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