Wenn Ursula von der Leyen, die Frau, die dem geschichtsträchtigen Wort „Trümmerfrau“ eine völlig neue, nämlich gegensätzliche Bedeutung zum Ursprungssinn gegeben hat, wenn also diese Frau den Satz sagt: „Dies ist die Stunde Europas“, dann heißt das nichts anderes, als dass wir uns auf einiges gefasst machen müssen.

Denn am Ende bleibt bei Ursel immer ein Trümmerfeld. Als Gedönsministerin wollte sie mit 15 Milliarden Euro Elterngeld die niedrigen Geburtenraten erhöhen (was dann die Innenminister durch Nichtstun an den Grenzen mit links schafften). Ausgerechnet sie, abschreckendes Beispiel par excellence, forderte Frauenquoten in der Wirtschaft, als Verteidigungsministerin brillierte sie mit Panzersitzplätzen für Schwangere und mit der Einführung von extraschicken Sport-BHs für Soldatinnen und solche, die sich dafür halten.

Hauptsächlich setzte die Sprücheklopperin mit großem, teurem und obskurem Beraterstab Neusprech in die Welt. „Hartz IV“ sollte „Basisgeld“ heißen (was die Union verhinderte, um das Gedenken an das SPD-Gesetz lebendig zu halten). Nun ist Ursel wieder da, und der Schaden dürfte um einiges höher sein, als alles bisher dagewesene.

Wieder hat sie sich einen Namen ausdenken lassen für ihr Projekt. „Next Generation EU“. Die Namensfindung dürfte eigentlich nicht ganz so teuer gewesen sein wie damals das raffiniertere „Basisgeld“, dafür hat es die gesamte Packung in sich.

750 Milliarden Euro, „Hilfe“ genannt, sollen umverteilt werden. 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite. Der größte Raub in der Geschichte der EU.

Das Geld soll vor allem an die von der Pandemie am schwersten getroffenen Länder gehen, sagt die gefährliche Frau. Von der Pandemie getroffene Länder, das klingt nach Erdbeben oder Tsunami. Wiederaufbau nach einem Krieg. In Wahrheit sind die Gesundheitssysteme der Südländer grundsätzlich im Eimer. Eine Sanierung müsste zu deutlich höheren Versicherungsbeiträgen in den Ländern führen, oder Steuererhöhungen – es sei denn, es zahlt jemand anderes. Wir. Übrigens: Selbst unser System stößt bereits an seine finanziellen Grenzen.

Weitere vage Andeutungen, wohin die 750 Milliarden fließen sollen, entstammen dem schwarzrotgrünen Baukasten für Trickbetrüger: Das Geld soll „zum größten Teil“ in „Zukunftsinvestitionen“ fließen, etwa die „Digitalisierung, klimafreundliche Technologie, Gesundheitsstrukturen“. Liegen Projekte vor? Glasfaser für Sizilien? Elektroautobahnen für Spanien? Künstliche Intelligenz-Fabriken in Polen? Das ganze ist Betrug in Reinkultur und heißt im Klartext: Das Ausgeben ist kein Problem, da wird sich schon was finden.

Beim Einnehmen hat sich Ursel eine Digitalsteuer vorgestellt. Die Digitalisierung ist offiziell das zweite Sorgenkind der EU (nach Klima), aber eine Steuer hat man bereits angedacht? Für ihre grünen Wahlhelfer hat Kommissions-Ursel noch die Plastiksteuer in petto.

Wird der Irrsinn in Deutschlands Medien in der Luft zerrissen, oder wenigstens mal hinterfragt? Schließlich müssten die Herrschaften wissen, dass Ursel eine Systemversagerin ist. Mitnichten. Stattdessen werden einem desinteressierten Publikum die üblichen Scheingefechte vorgeführt. So stellt Bild besorgt die Frage, ob die 27-Länder-Union am Streit ums Geld zerbricht, „an nationalen Egoismen in Finanzierungs- und Verteilungsfragen“. Nationale Egoismen? Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wollen offensichtlich am guten alten Parlamentarismus festhalten und es mit der Neuen Normalität nicht übertreiben.

*Kann der Hai eine Frau sein? Und wie hieße die dann: HaiIn? Leider ist es der Genderforschung noch nicht gelungen, eine passende Antwort zu finden.

Der ZerrSpiegel mal wieder

Malgorzata Manowska ist neue oberste Richterin Polens, was eigentlich nicht unser Piwo (Bier) ist. Wir erwähnen es nur, weil unserem ZerrSpiegel die Angelegenheit ein üblicher Polenwitz-Artikel (Polen ist Nazi) wert ist. MM sei die falsche Wahl, wegen „zu großer Regierungsnähe“. Sie „sei bekannt für ihre engen Beziehungen zu Politikern“ (der falschen Partei, sonst wäre es nicht schlimm). Das mag alles richtig sein, aber warum ist dann die Ernennung vom Merkeljünger Stephan Harbart zu unserem Verfassungsrichter nicht eine ähnliche Attacke wert? Der Mann ist nicht nur bekannt für seine engen Beziehungen zu Politikern, er war bis vor kurzem sogar selber einer!

Zwei Polizeiberichte und viele Fragen

+++ In der Kleinstadt Peine musste eine Polizistin wegen Bedrohung durch Clangangster ihren Wohn- und Dienstort wechseln. Wer regiert da eigentlich in Niedersachen? Die Clans? Die SPD? Beide zusammen?

+++ Drei sächsischen Polizeischülern wird vorgeworfen, in einer Wohnung in der Gustav-Hertz-Straße im Bautzener Stadtteil Gesundbrunnen „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Also in der Wohnung. Aus dem Fenster heraus? Wer ist der Zeuge: Der Blockwart?