Der Prozess – Iustitia non olet

SPAET am SONNTAG

In Chemnitz wird der Deutschkubaner Daniel H. am Rande eines Stadtfestes erstochen. Bürger, die Messermord und Stadtfest zusammenreimen können, gehen empört auf die Straße. Zunächst wird den Empörten der Prozess gemacht. Von der Presse, von Merkel, von Steinmeier. Einer der Hauptverdächtigen hat sich in den Irak abgesetzt, ein zweiter wurde aus der Haft entlassen, einer steht in Dresden vor Gericht. Der Fall sagt viel über Deutschland aus.

 

Einer der Verdächtigen: Der Iraker Farhad A., ein, wie der Focus-Redakteur Göran Schattauer schrieb „wandelndes Sicherheitsrisiko“. Schattauer: Farhad A. fällt durch Diebstähle und Schwarzfahren auf. Im Bus legt er die Füße auf den Sitz und attackiert Fahrgäste, die sich über ihn beschweren. Wenn ihm die Verpackung seines Essens nicht gefällt, schleudert er es dem Verkäufer bei McDonalds ins Gesicht. Er tritt, schlägt, randaliert, droht, beleidigt, pöbelt, handelt mit Drogen.

Er kommt als Asylbewerber, wird abgelehnt, klagt dagegen (dank geölter Asylindustrie), verliert trotzdem, und bleibt. Er spuckt einer deutschen Frau ins Gesicht und greift jemanden mit dem Messer an.

Und der deutsche Staat stellt Farhad A. eine Unterkunft und gibt ihm Geld. Der Ganove A. ist inzwischen unter 14 Alias-Namen bei den Behörden registriert. Nur eines machen die Beamten nicht: Dem Schwerkriminellen eine DNA-Probe entnehmen, was die Aufklärung des Chemnitz-Mordes sehr erleichtert hätte.

Der Focus-Autor traut sich sogar, sinngemäß die polemische Frage zu stellen: Was genau hat Horst Seehofer gemeint, als er sagte: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen“?

Man muss Göran Schattauer loben. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein festangestellter Journalist über die Zustände im Land offen schreibt. Und auch er muss Kompromisse machen. „Farhad A. ist den Verantwortlichen in Deutschland offenbar nicht kriminell genug. Weit und breit findet sich niemand, der aufsteht und sagt: Jetzt reicht‘s!“ Das ist falsch, Göran. Pegida steht jeden Montag auf und sagt Jetzt reicht’s!

Der zweite Angeklagte, Alaa S., Kurde wie Farhad, nur aus Syrien, sitzt aufgebrezelt und siegesgewiss vor seiner Richterin in Dresden. Die Richter des Chemnitzer Landgerichts verhandeln in Dresden, „wo der Ablauf der Verhandlung den Behörden zufolge besser gesichert werden könne“, so der Staatsfunk. Vor wem geschützt? Alaas Anwältin nutzte die mediale Hysterie, nachdem Fake-News-Staatspresse und ihre Helfer dichteten, Chemnitz sei in der Hand von Nazis und daher nicht sicher für ihren Schützling, der sich dort gleichwohl jahrelang pudelwohl fühlte. Siegessicher ist Alaa außerdem, weil Zeugen eingeschüchtert wurden und sich nicht erinnern mögen. Der Hauptzeuge sagte, „Bekannte von Alaa S.“ hätten ihn unter Druck gesetzt. Und Bekannte hatten beide Mordverdächtigen genug, sie sollen laut diverser Quellen mit Insignien der kommunistischen PKK und syrischen YPG posiert haben. Was auch erklären könnte, warum „die Polizei fest davon ausgeht, dass er von mehreren Helfern unterstützt wurde“, wie auch Schattauer schreibt, allerdings ohne die Kurdenorganisationen zu erwähnen.

Und von der PKK ist der Weg zur Linkspartei nicht weit. Schnell jedenfalls fand einer der Verdächtigen, der arbeitslose Immer-wieder-Kriminelle Yousif Ibrahim A., eine Rechtsanwaltskanzlei vom Kurfürstendamm in Berlin, die seine Verteidigung übernahm. Er ist inzwischen wieder frei. Sein Anwalt, der ehemalige DDR-Staatsanwalt Ulrich Dost-Roxin sagte im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen seinen Mandanten „Da habe ich in braune Scheiße gefasst“.

Der Angeklagte Alaa S., der wohl auch bald frei kommt, weil Zeugen verstummen, hat eine Anwältin aus München, die gleich zu Beginn des Prozesses das Gericht für befangen erklären lassen wollte. Alles Nazis außer Alaa, wie? Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren: Sollte Ihnen ein Asylant ein Messer in den Leib rammen, dürfte der den besseren Anwalt haben, es sei denn, Sie sind Millionär. Kein Wunder, dass knapp die Hälfte der Deutschen kein oder wenig Vertrauen in diese Justiz hat. Oder vielleicht ein Wunder, dass es die Hälfte noch hat.

 

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