Wegen anstehender Wahlen geben sie jetzt noch mal richtig Gas. Selbst Bärbel Bas macht das, was ihre Partei „Arbeit“ nennt: Sie legt einen „Plan“ vor. Eigentümer von an Migranten vermietete Immobilien sollen zu Sanierungsmaßnahmen verpflichtet und notfalls enteignet werden. Gesuchte Straftäter sollen keine Stütze mehr enthalten.
Einen Punkt hat Bärbel womöglich nicht durchdacht. Künstliche Intelligenz soll Sozialbetrug aufdecken. Das könnte den Sozialetat drastisch entlasten, aber ist es auch im Sinne der SPD? Außerdem wäre es jetzt schon das Einfachste auf der Welt, Sozialbetrüger zu entlarven. Dazu bräuchte es nur einen Datenaustausch zwischen Jobcentern, Sozialämtern, Finanzämtern, Baubehörden, Polizei, Meldeämtern sowie Kranken- und Pflegekassen. Verarschungsstopp quasi auf Knopfdruck. Diese simple Computerabfrage „soll“ jetzt verpflichtend werden. Da fragen wir Bärbel erneut: Weiß das die Partei?
Gleich zehn Punkte umfasst der Plan, der Sicherheit und Ordnung wiederherstellen soll. „Wer zukünftig mit Messern auf Personen losgeht“, so CDU-Innenminister Dobrindt, „der wird damit rechnen müssen, dass er mit einem Jahr Mindestfreiheitsstrafe belangt wird.“ Hm. Im letzten Jahr erfasste die Statistik 30.000 solcher Taten. So viel Platz habt ihr doch gar nicht im Knast – von den rund 70.000 Haftplätze, sind bereits 60.000 belegt. Da könnt ihr euch so Mätzchen wie mit „Reichsbürgern“ kaum noch leisten.
SPD-Justizministerin Hubig will sogar „die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung“ noch stärker berücksichtigen. So sollen Gerichte zweimal darüber nachdenken, „ob eine Strafe überhaupt zur Bewährung ausgesetzt werden kann“. Weiß sie, dass nur Staatsanwälte gehorchen müssen, Richter aber nicht? Aber, wie gesagt, es handelt sich nur um Pläne, die umgesetzt werden können, müssen aber nicht.
Womöglich ist Fritz viel beliebter als alle denken, das hat sein Regierungssprecher Kornelius (früher SZ) klar gemacht. Denn den Demoskopen fehle das Geld für so viele Umfragen und Wissenschaft sei das auch nicht, eher so Kaffeesatzlesen oder neudeutsch Fake News.
Bild behauptet, „alle CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz“, aber dummerweise veröffentlicht das Blatt die angebliche Solidaritätsadresse im Wortlaut. Und da findet sich der Name Merz nicht ein einziges Mal. Auch steht nirgendwo, dass man hinter Merz stehe. Es ist viel davon die Rede, was die CDU mal war („Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“; was immer das wieder ist) und wie wichtig „ein stabiles und starkes Deutschland in Europa“ doch sei. Und es endet mit dem Bekenntnis: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“. Natürlich auch ohne den Bundeskanzler.
Grundsätzlich unterstützen wir die Idee, den Staatsfunkmoloch ordentlich schrumpfen zu lassen. Statt 300 gefühlter Programme nur noch 10, statt einer Meinung vielleicht mal zwei oder drei. Aber ob es so klug von Merzens Weimer war, ein solches Ansinnen kurz vor Wahlen, bei denen die Union eh schon auf verlorenem Posten steht, laut auszusprechen, muss bezweifelt werden. Schließlich macht das ZDF jeden Unsinn des Kanzlers mit und predigt jeden Tag gegen die AfD.
Morgen vielleicht. Juckt es Söder in den Fingern, die Hand nach der Macht auszustrecken? Und warum sitzt eine „Polizistin“, die ein Mädchen vergewaltigt hat im bayerischen Männergefängnis? Womöglich erfahren wir auch, warum der Reim auf eine grüne Trulla „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ strafbar sein soll. Wir haben nicht mal den Witz verstanden. Kabarettsichere Justizia hilf!
4 Kommentare zu „Bärbel Bas hat einen Plan“
„Juckt es Söder in den Fingern, die Hand nach der Macht auszustrecken?“ Söder würde sich zwar als Propeller eignen, aber wenn nicht die Führungsriege mit ausgetauscht wird, ändert sich nichts.
Ich fahre jetzt mit Champagner im Tank!
Der Spritpreiswucher macht die Seele krank …
… heute durfte ich das erste Mal in meinem Leben den Liter Sprit zu dem von einer Bundestagspartei vor einigen Jahren geforderten Preis von 5,00 DM – es war sogar mehr – in den Tank füllen. Dass so ein Wucherpreis jemals Realität werden könnte, hatten damals wohl nur die Wenigsten für möglich gehalten. Heute hat sich ihr Pessimus bestätigt.
Mal sehen, welche dystopischen Prophezeiungen noch in Erfüllung gehen werden …
… Gute Nacht!
Mehr von Kater Moritz –
SATIRE • KRIMI • FANTASY – gibt’s auf:
https://www.katermoritzspricht.de
Die Crème de la Crème der Union in Gestalt ihrer noch, gerade noch oder trotz allem immer noch im Amte befindlichen Landesfürsten hat vor den nächst anstehenden Wahlen gleich dem pfeifenden Wanderer im dunklen Walde noch ein „Gemeinsames Statement der CDU-Ministerpräsidenten“ – der von der CSU ist folglich nicht dabei – unter die Leute gebracht.
Das in seiner Zielsetzung diffuse, irgendwie wohl als staatstragend gedachte und angesichts allgegenwärtiger Bedrohungen nah und fern auf die schlechthinnige Unverzichtbarkeit der CDU hinweisen wollende Pamphlet betont „Erstens“ grundlegend, weitab vom Thema der anstehenden Landtagswahlen, die hehre Plattitüde einer notwendigerweise stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag, um angesichts ungewisser, offenbar als bedrohlich empfundener Wahlen nächstes Jahr im europäischen Ausland die historische Bedeutung der CDU als steter Garant einer erfolgreichen „deutschen Koalitionsdemokratie“ herauszustreichen.
Es folgt unter „Zweitens“ die erklärte Bereitschaft zur Zusammenarbeit „mit allen demokratischen Kräften“. Punkt 3 verheißt neues Vertrauen der Menschen durch Zuhören und praktisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Die Menschen könnten darauf vertrauen, so das abschließende Kyrieeleison, dass sie, die hochmögenden MPs, die uns im Alltag beschäftigenden Probleme entschlossen angehen würden.
Konzentriert auf das Praktisch-Wesentliche und eingedenk aller bisherigen Erfahrungen möchten die CDU-Granden vermittels dieser die Niederungen des Alltags tunlichst meidenden politischen Gebrauchslyrik der hochansehnlichen Wählerschaft, speziell deren noch unentschlossenem Teil nur mitteilen:
Wir haben schon bis jetzt dank nie ermüdender Schaffenskraft höchst erfolgreich alle gravierenden Probleme des Landes verursacht, die auch demnächst um Gottes Willen nicht anzupacken, aber beherzt bis zum endgültigen Aus zu vermehren und zu vergrößern wir uns alle Mühe geben werden.
Eine Kooperation mit der für gesichert extremistisch befundenen und als Inkarnation allen Übels anzusehenden Rechts-Partei werden wir auch zukünftig meiden wie der Teufel das Weihwasser, während eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der gottlob im Schoß der „demokratischen Kräfte“ angekommenen Links-Partei natürlich, wie erst unlängst erfolgreich erprobt bei der Pulverisierung der nur mehr lästigen Schuldenbremse im alten für den neuen Bundestag, jederzeit möglich ist und wahrscheinlich auch, so steht zu vermuten oder zu befürchten, bald wieder nötig sein wird.
„…Reim auf eine grüne Trulla „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ strafbar sein soll. Wir haben nicht mal den Witz verstanden…“
Ich weiß ehrlich gesagt, auch nicht, wo da der oder ein witz sein soll. Und erst recht nicht, was daran strafbar sein könnte.