Heute stand Kanzler Friedrich Merz mit seinen Freunden Lars, Markus und Bärbel im Garten des Kanzleramts und versprach, „Deutschland in die Zukunft zu führen“ – wohin sollte er Deutschland auch sonst führen? Für die Tagesschau war es jedenfalls ein staatstragender Auftritt.

Das beschlossene „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sieht etwa vor, eine „berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich zu entlasten“. Die 600 Euro und ein bisschen mehr holen sich dann Krankenkasse und Rentenversicherung.

Es ist ein rechter, beziehungsweise linker Murks. Der Spitzensteuersatz steigt von 45 auf 47 Prozent, der Pauschalsteuersatz bei Minijobs wird von zwei auf fünf Prozent angehoben. So ist für jeden etwas dabei. Steuerzahlerbund nennt die Bezeichnung „Reform“ für diese Reform „tollkühn“.

Die Wohnungsnot dank millionenfacher „Zuwanderung“ soll eine „staatliche Wohnungsbaugesellschaft“ lindern. Das wäre vielleicht was für Thorsten Schäfer-Gümbel, SPS, der gerade in seinem Job bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit etwas Pech hat.

Ärztevertreter jammern, weil die „elektronische Krankmeldung“ abgeschafft wird und die Maladen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „ab dem ersten Tag der Erkrankung“ persönlich in der Praxis abholen müssen. Die Linksextremen finden gemein, dass die Koalition „die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden“ will.

Aber gemach, gemach, nicht einmal die Tagesschau verschweigt, dass sich „die Tragfähigkeit der Beschlüsse erst noch im weiteren parlamentarischen Verfahren erweisen muss“.

Der einzige Schritt in die richtige Richtung ist den Pressbengels offenbar gar nicht bewusst aufgefallen: „Per Haftbefehl gesuchte Personen oder Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen keine Leistungen mehr bekommen.“ Soll im Beschluss stehen. Behauptet sogar die KI mit allen ihr zugänglichen Quellen. Derzeit halten sich 492 390 Ausländer ohne Aufenthaltstitel und damit illegal in Deutschland auf. Das würde bedeuten, dass der Staatshaushalt quasi über Nacht um gut 10 Milliarden pro Jahr entlastet würde.

„Rassismus und andere Diskriminierungen akzeptieren wir nicht. Eure Nationalmannschaft.“ Welche anderen Diskriminierungen?

Bei der „Patentante“ (SN gestern), die den Mörder zum Tatort in Stade fuhr und ihm dann zur Flucht verhelfen wollte, handelt es sich um Sylvia S., 65, Migrationsberaterin bei einer bundesweiten Lobbyorganisation des Migrationskomplexes. Das Mercedes-Benz GLE Coupé (400 PS) war rund fünf Wochen vor der Tat, auf Sylvia S. umgemeldet worden. Geld spielte offenbar keine Rolle. Die Lobbyorganisation wird mit 900.000 Euro von „Demokratie leben“ (CDU-Familienministerium) unterstützt.

Die albernen Schöler, die als Motto der Abiturpartie 2026 „Abi Akbar – Explosiv durchs Abi“ oder  „NSDABI – Verbrennt den Duden“ vorschlugen und von den eifrigen Sicherheitsbehörden dingfest gemacht wurden, müssen zur Strafe Aufsätze über die
Gräueltaten des Nationalsozialismus und des Islamischen Staates schreiben. Ganz wie es im Boche „Die Gerechtigkeit des Lehrers unter besonderer Berücksichtigung der höheren Lehranstalten“ ausführlich empfohlen wird…