Todesmutig will die Union „eigene Anträge“ zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung bei der Migration einbringen. Ohne Rücksicht darauf, dass vielleicht die AfD zustimmt. Donnerwetter!
Die Kommentarspalten der „Qualitätspresse" quellen über, das Stimmungsbarometer schwankt zwischen hoffnungsfroh und ungläubig. Die Konkurrenz hält Fritzens Anträge für „nicht zielführend“ (Grüne), ein Polizeigewerkschaftsbonze gleich für „nicht umsetzbar“*, aber Fritz, der Fahrer des Wahlkampfbusses der Union bleibt, allen Verkehrsregeln zum Trotz, stur und kündigt an: „Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus“. Sein Beifahrer, CSU-Dobrindt, fordert „die demokratischen Parteien“ auf, „mit uns“ zu fahren, was durchaus passieren könnte, es wäre allerdings einerlei. Denn schon bisher hat Innenministerin SPD-Nancy weder „die Ingewahrsamnahme an den Grenzen, Zurückweisungen, noch weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan“ durchgeführt – ganz gleich, was irgendwer beschlossen hat.
(*Einschub: Wie wenig überhaupt noch polizeilich umsetzbar ist beim Schutz der Bevölkerung lesen sie hier.)
Merz, der sich für besonders schlau hält, glaubt, der AfD eine Falle gestellt zu haben. Stimmt sie nächste Woche im Bundestag gegen seine Anträge, hah!, meint sie es anscheinend nicht ernst mit ihrer Migrationspolitik, und vielleicht wechseln dann ein paar Wähler zurück zur CDU. Das BSW, in den Umfragen wegen interner Mauscheleien gerade wieder auf dem absteigenden Ast, will zustimmen, aber, wie gesagt, für die innere Sicherheit ist's einerlei.
Schließlich geht es mitnichten um ermordete Kinder, Terror auf Plätzen, in Parks und an Schulen, es geht um Posten. Noch hofft Habeck, Energieminister bleiben zu können, die SPD aufs Innenministerium, da kann der Linnemann (CDU-Generalsekretär) sagen, was er will. Wie etwa: „Wenn es keinen Koalitionspartner gibt, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren.“ Da lacht jeder seriöse Politikwissenschaftler.
Ist Issa Remmo* nun Gangsterbandenchef, Clanführer, arabischer Al Capone oder lediglich „Oberhaupt einer bekannten deutsch-arabischen Großfamilie“ und anständiges „Mitglied der Arabischen Gemeinde in Deutschland“? Für die Berliner CDU (gesichert unterbelichtet) wohl letzteres, denn als „Gemeindemitglied“ nahm der Al Capone an einer von der CDU organisierten Führung durchs Berliner Abgeordnetenhaus teil. Der CDU-Narr bekam ein Selfie und Remmo die Erkenntnis, dass in dem Saustall nichts zu holen ist.
(*Mal heißt er Remmo, mal Rammo; die Polizeiakten sind uns leider nicht bekannt)
Wenn Sie vergessen haben (oder nochmal nachlesen wollen) welchen Blödsinn die „Radikale Linke“ (wir übernehmen die Bezeichnung radical left von Donald Trump) SPD, Grüne, SED und BSW im letzten Jahr verzapft hat, holen Sie sich den besten Jahresrückblick der Welt in unserem Shop:

Die Entwicklung in der Migrationspolitik ändert sich im Prinzip durch ständig wechselnde Aussagen hauptsächlich von der CDU im Stundentakt (mein Gefühl). Deshalb verzichte ich auf einen Kommentar zu dieser Thematik.
Ich wünsche ein erholsames Wochenende und halten Sie Abstand von diesem politischen Irrenhaus!
Prima vista würde ich sagen, dass die lange Leitung der CDU (und die von Merzens Spindoktoren, Merz selbst hat bekanntermaßen gar kein i/o Interface) daß diese besagte Leitung jetzt endlich die Fakten verarbeitet hat und damit klar ist, dass das Wahlvolk die Schnauze voll hat von Nichtstun und Betroffenheitsritualen seiner politischen Angestellten. Ehe noch mehr CDU-Wähler zur AfD überlaufen simuliert Merz dann doch lieber Entschlossenheit.
Aber, ein klitzekleiner Hoffnungsschimmer bleibt. Wir vermuten ja, dass er aus dem Blackrock-Imperium ferngesteuert wird. Das nun hat jüngst eine Baerbocksche 360°-Wende hingelegt, mag nichts mehr mit den bisherigen woken Exerzitien zu tun haben und sein Chef, Mr. Fink versteigt sich sogar zu der These, dass ungeregelte Migration zu Wohlstandsverlusten führt, was Blackrock als größten Anleger der Welt bedenklich stimmt.
Vielleicht versucht unser Hoffnungsträger Merz gerade verzweifelt, diese Wende zu verarbeiten und wir sehen soeben die ersten Blasen aufsteigen. Es wird noch ein wenig dauern, der Sauerländer an sich versteht wenig von Halsen, aber es gibt Hoffnung.
»Friedrich Merz versprach eine „Wende“ und kündigte Reformen an. Mit einer Migrationspolitik „ohne Rücksicht“ wollte die CDU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Doch die Bevölkerung traute Merz keine Änderungen zu …« – halt, stopp, alles zurück, da steht jetzt Egon Krenz und SED. Was hat denn die KI da wieder aus dem Text für „politische Bildung“ gemacht.
Melanie Amann vom schrottreifen „Sturmgeschütz der Demokratie“ ist nach zehn Jahren Tiefschlaf (?!) bei Maybrit Illner scheinbar kurz aufgewacht: »Das Migrationsthema habe durch den Messerangriff eine „schreckliche Konkretisierung erfahren“, bewertete die Spiegel-Journalistin.«
Der Preis für das beste „Framing der Woche“ geht an die WELT: „Vorsprung der Union schmilzt – drei Parteien legen zu“. Nicht nur auf das Foto achten, auch der Text ist subtiles Framing vom feinsten. KI?
Das Migrationsthema hat in den letzten Jahren schon so viele schreckliche Konkretisierungen erfahren, dass ich mich wundere, dass der Spiegel das offenbar noch nicht mitbekommen hat. Naja, nach der Wahl ist das „Thema“ eh wieder vergessen. Zumindest bis zur nächsten „Konkretisierung“, die so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche.
Das Schönste war ja die „zehn Jahre falsche Migrations oder Integrationspolitik“. Kriegt jetzt Merkel ihre Orden und Beifälle entzogen?
Dieses ganze Theater um den Antrag der CDU ist doch wirklich als DAS zu verstehen , was es ist , nämlich eine Show für deutsche Qualitatsmedien- Zuschauer und Zuhörer. Es wäre doch ganz einfach : ohne grosses Drumherumgerede den entsprechenden Antrag einbringen, den Fraktionszwang aufheben ( wo steht das überhaupt geschrieben, daß es den gibt, ich dachte Abgeordnete sind allein ihrem Gewissen verpflichtet ?) und namentlich abstimmen lassen. Da könnte jeder Wähler erkennen, wer für und wer gegen eine Migrationswende stimmt. Bin ich naiv , so was zu fordern oder wäre das nicht die Lösung ?Aber da wäre wohl die Showveranstaltung , die man für den Wahlkampf braucht , zu Ende. Also bin ich wohl doch naiv 😉 ! Ein schönes Wochenende gewünscht .