Am Gelde hängt doch alles

Über das Wesen der Demokratie

Bei der neuzeitlichen Demokratie geht es stets ums Geld. Teesteuern für den leicht geisteskranken King George III? Revolution! Brotpreise rauf und Kuchen essen in Paris? Revolution!

Und schon sind wir in Schland, wo die „demokratischen Parteien“ (Selbstbezichtigung) das Geld der Bürger noch schamloser verprassen als Ludwig, der Schwule (Spiegel), von Bayern. Nur dass statt ein paar Schlösschen lediglich potemkinsche Dörfer in Regenbogenanstrich der Nachwelt hinterlassen werden. Und statt Opern von Weltgeltung wie Ludwig finanzieren die Parteien TikTok-Videos.

Die amtierende Regierung steht nun vor dem Scheitern ihrer Haushaltsplanungen fürs nächste Jahr. Steuer-Schätzungen sind niedriger als im Ampel-Optimismus vorgesehen, und obschon die Einnahmen seit 15 Jahren kontinuierlich steigen, kommen die demokratischen Parteien mit inzwischen nahezu einer Billion Euro (1.000 Milliarden!) nicht aus. Millionen Kostgänger aus Afrika und Asien wollen versorgt werden, hauptamtliche Klimaingenieure ohne Berufsabschluss tüfteln an welttemperaturregulierenden Wunderthermostaten, fremde Kriege müssen finanziert werden (wegen des letzten verlorenen eigenen), und die Wähler der demokratischen Parteien wollen belohnt und deren Parteisoldaten üppig alimentiert werden.

Wenn nur ein Milliönchen bei den Parteigängern eingespart werden, ist das Geschrei groß. So jammerte ein Repräsentant des Städte- und Gemeindebundes (Kommunen sind auch pleite), mit Einsparungen würde man „die lokale Demokratie ersticken“. In Nürnberg geht es den Agitatoren von „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Allianz gegen Rechtsextremismus“ und ähnlichen Projekten „gegen Diskriminierung, Hass und Hetze“ an den Kragen, weil für das 180 Millionen teure Propagandainstrument „Demokratie leben“ die Mittel knapp werden. Den Schmonzes hatte die grüne Gedönsministerin Lisa Paus, eigentlich für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig, erfunden.

Weil sich nun Aktivisten allerorten nach richtiger Arbeit oder Bürgergeldanträgen umsehen müssen, wird der Ruf nach unzulässiger Neuverschuldung lauter, und die Presse ruft mit. Bild zitiert diesbezüglich einen Experten eines Instututs mit dem klingenden Namen „Dezernat Zukunft“, vergisst aber zu erwähnen, dass dessen 35-jährige Gründerin zum Team SPD gehört, ihr Lebensgefährte ist SPD-Kanzleramtsminister, 54. Aber selbst wenn Lindner als Hüter des Schatzes umfällt: Nach der Schuldenbremse warten Schuldenregeln der EU, und bei der EU gelten „Sondervermögen“ aller Art als Schulden.


Brics-Gipfel in Kasan beendet. Die mehr als 20 Regierungschefs um Brasilien, Russland, China und Indien würden sich einen relevanten Frieden in der Ukraine wünschen, aber waren grundsätzlich guter Stimmung.  Sogar Humor hatte man in Kasan. So ging  spaßeshalber eine Brics-Banknote herum, die ein alternatives Zahlungssystem zum Dollar zeigen soll, was wir (siehe Bild) nochmal verballhornt haben.

7 comments

  1. Krufi 24 Oktober, 2024 at 20:29 Antworten

    „Die amtierende Regierung steht nun vor dem Scheitern ihrer Haushaltsplanungen fürs nächste Jahr. Steuer-Schätzungen sind niedriger als im Ampel-Optimismus vorgesehen“. Wo ist das Problem?? Über eine halbe Billion Euro will doch Robert Habeck an neuen Schulden aufnehmen.

    So, so, in Nürnberg geht es den Agitatoren von „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Allianz gegen Rechtsextremismus“ und ähnlichen Projekten „gegen Diskriminierung, Hass und Hetze“ an den Kragen. Können diese Gruppierungen dann nicht mehr ihre Demonstranten bezahlen, wenn sie gegen rechts auf die Straße gehen (müssen)?? Kann vielleicht der Nürnberger Söder diesen Gruppierungen finanziell unter die Arme greifen??

    Und sonst so??

    „Über 300.000 Berliner kämpfen mit den steigenden Heizkosten. Infolge finanzieller Engpässe müssen viele in ihrer eigenen Wohnung frieren. Diese alarmierenden Zahlen stammen aus einer aktuellen Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage. Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen insbesondere einkommensschwache Haushalte hart (bz-berlin: 17.10.24)“ Tja, das Wunder der Energiewende. Und es kommt noch schlimmer. Gaskunden in Deutschland müssen 2025 mit drastisch steigenden Netzentgelten rechnen. Trotz sinkender Rohstoffpreise drohen Mehrkosten von bis zu 93,6 Prozent. Experten warnen vor regionalen Unterschieden. https://www.business-punk.com/2024/10/gaspreise-explodieren-was-verbraucher-2025-erwartet/3/

    „Im Europaparlament in Straßburg kam es am Mittwoch zu einem Eklat, denn der AfD gelang nach eigenen Angaben ein „doppelter Coup“: Erstmals stimmten die EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion für Anträge, die von der AfD-Fraktion ESN (Europa der Souveränen Nationen) eingebracht wurden. Dabei ging es um Zäune an den europäischen Außengrenzen. Infolgedessen wurde der gesamte EU-Haushalt gekippt.“ Huch, fällt hier jetzt die Brandmauer?? Es scheint, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine eigene Mehrheit im EU-Parlament hat. Es kommen spannende Zeiten.

    US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump kritisierte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida eine einseitige Fokussierung auf die Energiegewinnung durch Wind und Sonne und hebt Deutschland als ein Negativbeispiel hervor.

  2. Franck Royale 24 Oktober, 2024 at 22:18 Antworten

    Um den Haushalt noch zu retten, hoffen die Klimasozialisten in ihrer Verzweiflung mittlerweile auf schlechtes Wetter: »In einem wolkenverhangenen Herbst sinkt die Solarstrom-Einspeisung, weshalb die Preise an der Strombörse tendenziell wieder steigen. Damit würde im vierten Quartal der Bedarf an Bundeszuschüssen sinken.« Da sind sie wieder, die vier Hauptfeinde des Sozialismus: Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Allein „im Monat September wurden rund 2,6 Milliarden Euro Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an die Ökostrom-Produzenten ausgezahlt.“ berichtete heute die Welt. Und das Verrückte ist: je mehr Windspargel und Solarfelder die Landschaft verschandeln, desto teurer wird es für den Steuerzahler. Sozis und Denken, das klappt einfach nicht.

    Aber gut, 25 Milliarden Euro Subventionen für unverkäuflichen Strom sind immer noch weniger als 30 Milliarden für nicht vermittelbare Fachkräfte aus Afrika und Asien. Zusammen sind diese beiden Blöcke aber schon über 1/20 des zur Verfügung stehenden Geldes. Habe ich schon erwähnt, daß die BRD dringend mehr und höhere Steuern brauchen?

    • habu 25 Oktober, 2024 at 00:59 Antworten

      Die Welt vermeldet weiter, dass dieser mit 2,6 Milliarden vergütete eingespeiste Strom beim Verkauf dann nur 0,145 Milliarden erbracht hat. Da schickt die Sonne also doch Rechnungen, und zwar verdammt hohe.
      Diese Einspeisevergütungen sind für 20 Jahre garantiert. Wer mag kann mal ausrechnen, wieviele Kugeln Eis man in diesen 20 Jahren dafür kaufen könnte und wieviele Kugeln jeder Deutsche, und auch jeder Zugelaufene, täglich essen müsste, um diesen Eisberg abzutragen. Ergebnis bitte an Jürgen Trittin mailen.

  3. HKCB3044 25 Oktober, 2024 at 10:07 Antworten

    Unser Kanzler Olaf ist nach einem „aufschlussreichen“ Interview bei Illner nach Indien aufgebrochen , wo er mit HERZLICH WILLKOMMEN begrüßt wurde. Das hat NTV im Videotext gemeldet, zu sehen waren die begeisterten Inder nicht. Olaf will sich über Wirtschaftsbeziehungen unterhalten , und selbstverständlich, den Fachkräftemangel in Deutschland ansprechen. Die Inder haben so viele Fachkräfte, daß sie gar nicht wissen wohin damit, die könnten doch nun wirklich ein paar nach Deutschland schicken ! Warum sie es bisher nicht getan haben ? Vielleicht erklärt Herr Modi dem Olaf das mal ausführlich. Dann warten wir mal ab was der Olaf von dieser Reise für überwältigende Neuigkeiten mitbringt.

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