Migrationspakt im Bundestag
und Zwangsarbeit in Niedersachsen

Aus dem Parlament

Viel zu selten sehen sich die Menschen Übertragungen von Bundestagsdebatten an. Da würden Wahlergebnisse doch anders ausfallen. Heute ging es hoch her. Und wir stellen fest: Die wissen, was sie tun, und sagen es sogar. Lesen sie selbst die Zusammenfassung der heutigen Bundestagsitzung zum Antrag der AfD, den Globalen Migrationspakt abzulehnen.

Erster Redner Dr. Alexander Gauland, AfD

Sie sprechen von einer „belanglosen Willenserklärung“, deshalb sahen Sie es wohl als nicht notwendig an, über den Pakt zu informieren. Die Chefredakteure der Öffentlich-Rechtlichen Nachrichtensender wussten im Oktober nichts von dem Pakt. Warum regt sich jetzt Widerstand? Weil der Pakt nur als Meilenstein und die Migration nur als Quelle von Wohlstand dargestellt wird. Migrationspolitik allein aus Sicht der Migranten. In einem ersten Schritt soll Migration als Menschenrecht installiert werden, über das Staatenrecht hinweg zu einem Völkergewohnheitsrecht. „Wir verpflichten uns“, steht da, einen „sicheren Zugang zu Grundleistungen“ zu gewährleisten. Das haben Sie so schon öfter gemacht.

Die Öffnung der Grenzen 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil. Die Übernahme der Schulden standen gegen die Abkommen von Maastricht, waren aber politisch gewünscht. Linke Träumer und globalale Eliten wollen aus dem Nationalstaat ein Siedlungsgebiet machen. Stimmen Sie mit „Nein“!

Zweiter Redner Dr. Stephan Harbarth, CDU-Berlin (Rechtsverdreher)

Seit dem Zweiten Weltkrieg wird alles international geregelt. Auch die Migration. Weil die Lebens- und Rechts-Standards in der Welt so unterschiedlich, muss das Ziel sein, diese anzunähern. Dafür ist es erforderlich ins Gespräch zu kommen.

Der AfD Antrag ist unbeschreiblich. Wir können nicht allen anderen im Migrationspakt jedes Komma vorschreiben. Es kommen nicht weniger Menschen nach Deutschland, wenn die woanders keine Grundversorgung haben. Wenn es überall schön ist, bleiben die auch zu Hause. Sie betreiben Angstmache vor Migration. Wir sagen „Ja“ im Interesse Deutschlands. (Der Mann glaubt tatsächlich, dass Merkel und Co. die ganze Welt so fein herrichten können wie Deutschland!)

Nachfrage von Beatrix von Storch, AfD

Warum unterzeichnen, wenn der Pakt nicht verbindlich ist? Welches Land der Welt wird Leistungen von Migranten auf Niveau von Deutschland heben? Das ist denklogisch ausgeschlossen. Dieser Pakt dient nicht unseren Interessen.

Antwort Harbarth

Im Sommer habe ich ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht (Gelächter). Weit entfernt von deutschen Standards. Aber weil es eine Grundversorgung gibt, haben die Menschen gesagt, wir bleiben hier. Sie wollen, dass die Standards dort nicht angehoben werden! (?) Das Völkerrecht gehört wohl nicht mehr zum Kernbereich der juristischen Ausbildung. Wenn sie im Grundgesetz blättern... (Deutschland, deine Rechtsverdreher!)

Dr. Joachim Stamp, FDP (NRW-Minister für Flüchtlinge und anderes Gedöns)

Die AfD stellt lauter falsche Behauptungen auf. Aber alles gefährlich, was von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen so herausgeblasen wird. In Brasilien sieht man, wohin das führt. Sie verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung. (Deshalb besser gar keine Infos, was Herr Minister? Ah, doch nicht:) Die Regierung hätte längst öffentlich debattieren müssen. Zu den Fakten: Souveränitätsverlust. Falsch. Migration wird Menschenrecht. Falsch. Aber soweit reicht Ihr Horizont nicht. Millionen Migranten aus Afrika? Falsch. Außerdem erfüllen wir längst die Standards des Paktes. Wenn die anderen ihre Standards erhöhen, was sie nicht müssen, sinkt Migration Richtung Europa.

Pakt fördert illegale Migration? Falsch. Er soll gerade illegale Migration bekämpfen (wird dann legal, oder was). Ich stehe jeden Tag in der Verantwortung, auch was Abschiebung angeht. (Keiner lacht, obwohl so gut wie nicht abgeschoben wird.) Wir leisten, während sie nur dumm daherreden. (Was er leistet, kann man ja nachlesen) FAZIT: Der Pakt macht Abschiebungen leichter, und, sinngemäß, alle Länder, die den Pakt ablehnen sind doof.

Christoph Matschie, SPD (schamloser Hetzer)

Wir brauchen ehrlichen Umgang mit dem Thema. Die AfD hat eine Kampagne gestartet. Verbreitet Lügen. Und Angst. Der Pakt ist in deutschem Interesse. Laut UN leben 260 Mio. Menschen außerhalb ihrer Heimatländer. Nicht Tür öffnen, sondern regulieren. AfD liest das Gegenteil aus dem Vertrag, was drinsteht. Es gibt auch positive Migration. Fachkräfte. Schauen Sie mal ins Silicon Valley! (Oh Herr!) Deshalb unser Interesse. Da können Sie schreien wie sie wollen. Angst und Hass schüren. (Dann kommt der schamlose Matschie tatsächlich mit der Reichsprogromnacht um die Ecke.) Heute leben 20 Mio. Zuwanderer in Deutschland. Sie legen Feuer.

Sevim Dagdelen, Linke

Ich war drei Mal bei den Verhandlungen in New York. Wo war die AfD? Und die Regierung wollte informieren. Warum hat sie nicht? Jetzt bekommen die Afrikaner und Lateinamerikaner den Braindrain zu spüren. (Aber wir den Braingain nicht in Deutschland)

Filiz Polat, Grüne

Hetze, Rassismus, Verschwörungstheorien vom rechten Rand sind nicht neu. Wie die allright (schöner Versprecher) Bewegung in den USA. Aber die Regierung hat versäumt, eine einfache Erklärung zu liefern. Ich bitte die Behörden genauer hinschauen bei der AfD, auch in Sachsen. Wir begrüßen den Pakt, Herr Minister Maas. Er ist ein Meilenstein für den Multilateralismus. Wie sieht es denn mit den universellen Menschenrechten aus? Ich sehe überall Menschenhandel und Zwangsarbeit. 46 Millionen Menschen sind in ausbeuterischer Zwangsarbeit gefangen, beispielsweise als Hausangestellte, am Bau und in der Landwirtschaft. Ich komm aus Niedersachsen, ich weiß wovon ich spreche, (Hat sie wirklich gesagt! Zwangsarbeit in Niedersachsen! Video 44:05) Wir warnen die Werteunion in der CDU vor einem Pakt mit Rechts. Herr Dobrindt hat das gelernt und unterstützt den UN-Globalisierungspakt.

Frank Steffel, CDU-Berlin (Offenbarungseid), Kaufmann

Richtig, so ein wichtiges Thema hier zu besprechen, obwohl wir formal nicht dazu verpflichtet sind. Sichere, geregelte und regelkonforme Migration heißt der Pakt. Ziel ist, dass Leute zu Hause bleiben, indem es überall schön gemacht wird. Wo sollen denn Kranke hin, wenn es in ihren Ländern keine Versorgung gibt (gilt das jetzt auch für Amis? Dürfen die auch kommen, wo Obamacare nicht funktioniert?)

Zwischenfrage: Abgeordneter Renner, AfD: Was ist die Grundlage ihrer Politik? Weil sie das Fremde so sehr lieben, oder weil sei das eigene so sehr hassen? (nicht klug, leicht zu desavouieren, aber Steffel entlarvt sich zunächst)

Grundlage ist, die großen Herausforderungen dieses Planeten nicht alleine zu lösen, sondern gemeinsam mit 200 Ländern auf dieser Welt. Wir brauchen einen Pakt mit Afrika. Um Krieg, Terror und Fluchtursachen zu bekämpfen, dafür war Merkel in Afrika. Deshalb haben wir die Entwicklungshilfe erhöht. Deshalb die Kriegseinsätze der Bundeswehr. (Das meint der ernst! Merkel rettet die Welt, und er hilft dabei!) Die AfD war überall dagegen. Wir sind für bilaterale und multilaterale Abkommen (wer nicht?) Gegen all das sind Sie! Das ist die niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik.

Martin Hebner, AfD (Dipl. Informatiker und Wirtschaftswissenschaftler)

Die seinerzeit unverbindliche Menschrechtserklärung ist heute zwingendes Recht. Und dieser neue Pakt formuliert Migrantenmenschenrechte, einschließlich der Migration in das Land der Wahl des Migranten. Österreich hat das erkannt. Beim Völkerrecht geht es immer um Interessen von Staaten. 55 Afrik. Staaten sind eine Macht. Das jährliche Bevölkerungswachstum Afrikas liegt bei über 30 Millionen. Und dieser Pakt soll ein einziges Problem Afrikas lösen? Oder Deutschlands? Meinen Sie, dass die im Globalen Pakt vereinbarte Meinungszensur, dass Migration nur positiv dargestellt werden darf, ein einziges Problem Afrikas löst? Ist es hilfreich, 19 Petitionen im Petitionsausschuss weiterhin gezielt zu unterdrücken? Ist es für Afrika hilfreich, durch schlichte Registrierung durch die UN aus illegalen legale Migranten zu machen?

Meinen Sie, dass Kriminalität es nicht mehr gibt, wenn Täter nicht mehr nach äußeren Merkmalen erfasst werden dürfen? Deutschland ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet. Wir sind ein Rechtsstaat und halten Menschenrechte ein. Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie es der Pakt erfindet, gibt es nicht. Die Folgen des Paktes werden dieses schon jetzt arg geschundene Land bis zur Unkenntlichkeit verändern.

Kurzintervention Claudia Moll, SPD

Isch habe nicht wie Sie eine Universität besucht. Meine Akademie war das Leben. Es ist nicht wichtig, was man hat, woher man kommt. Ich schäme mich fremd, über diesen Lügenantrag spreschen zu müssen. Beschimpfen Sie mich, wir können das aber auch unter 4 Augen machen (Hilfe!)

Ein Teil des Lichts ist ausgegangen. Trotzdem geht’s weiter:

Dr. Lars Castellucci, SPD

Gauland hatte mal gesagt, die Flüchtlingskrise ist ein Glück für uns. Wo sie keine Probleme sehen, da malen sie sie an die Wand. Es geht darum Staaten zu unterstützen, damit niemand mehr fliehen muss. Die Menschenrechte weltweit durchzusetzen. (Hört! Hört! Vielleicht sollte die SPD weltweit antreten) Das erste Mal, dass sich die Weltgesellschaft aufmacht, gemeinsam...(schneller Blick. Ist er Theologe? Nein, nur Politik studiert) Hetze! Sagen Sie doch mal, wie man mit einem unverbindlichen Vertrag der nicht mal unterschrieben wird, staatliche Souveränität aufgibt. Sie verspüren schon die Angst, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wegen Ihres Nazijargons Umsiedlung. Siedlungsgebiet. Mahnmal der Schande. Die großen Fragen unserer Zeit nur...

Gökay Akbulut, Linke

Die AfD muss nach „Merkel muss weg“ die nächste Sau durch die Gegend treiben. (Etwas unhöflich, oder?) Ich hätte den Pakt lieber rechtlich verbindend.

Thorsten Frei, CDU

Wir haben doch schon einmal darüber debattiert. Gibt’s nichts verschämt unter den Scheffel zu stellen. Der Pakt nur ein Mosaikstück. Bleibt alles bei Souveränität. Also warum? Gibt auch auf nationaler Ebene viel zu tun. Die Grünen müssen uns bei sicheren Staaten entgegenkommen. Wir wollen den Grenzschutz effektiver gestalten. Aber die Migration ist so gewaltiges Thema, dass wir im Gespräch bleiben müssen. Der Pakt zielt nur darauf ab mit den anderen Staaten zu sprechen. Und er ist ein Kompromiss nach zweijährigen Verhandlungen. (Da sieht man mal, was der Heiko so anrichtet.) Das Ergebnis unserer Politik.

Frauke Petry (fraktionslos)

Von Linke bis Union bringen alle Flucht und sonstige Migration permanent durcheinander. So wie seit Jahren. Sie haben also wenig gelernt. Weil Sie es nicht geschafft haben, den Leuten weiß zu machen, jeder Migrant sei ein Flüchtling, muss nun eine Vereinbarung geschaffen werden, Rechte für jeden Wanderungswilligen Menschen festzuschreiben. Der UN-Pakt widerspricht sogar der Menschenrechtserklärung. Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit im eigenen Land. Nicht darüber hinaus.

Von der linken Seite des Parlaments war kein Realismus zu erwarten, dass aber CDU/CSU unfähig sind zu erkennen, dass kein globales Dokument jemals in der Lage sein wird, Auswanderung oder Exil schönzureden, ist beschämend. Auswanderung, Exil reißt Familien auseinander und Strukturen. Migration ist deshalb auch nicht in der Summe positiv. Das ist Bürgerverdummung. Wenn der Pakt also dazu dienen soll, Menschenrechte durchzusetzen in Ländern, in denen sie nicht funktionieren (wie Harbarth erklärte), wie soll das mit dem Pakt gelingen, wenn es mit der Erklärung der Menschenrechte nicht gelang. Wir sind den Bürgern dieses Landes verpflichtet, wie die Abgeordneten in allen anderen Demokratien ihren Ländern auch. Neun europäische Staaten und Israel werden nicht unterschreiben. Ich schlage vor, das die Abgeordneten mal mit ihren Wählern diskutieren und danach treffen wir uns wieder.

Michael Kuffer, CSU

Wir haben mit der Obergrenze einen klaren Rahmen gezogen. Das EU-Türkeiabkommen funktioniert. Brauchen weitere Abkommen. Fachkräfte. Forderung nach nationalen Maßnahmen sind Täuschungsversuche. Sie, Herr Gauland, haben sich bis auf die Knochen blamiert. Gut dass wir im Parlament reden und nicht nur in dunklen Ecken der sozialen Medien. Der Pakt entspricht deutschen Interessen. Und hilft, Menschen ohne Bleibeperspektiven abhalten. Wir wollen wissen, wer zu uns kommt. Wer Hilfe braucht, wer nicht. Zügige Rückführung. Weniger mit Herkunftsländern ärgern. Deutschland erfüllt alle Maßnahmen längst. Deshalb ist bei uns ja auch so viel Migration, weil die anderen diese Anforderungen nicht erfüllen.

Wir enden hier mit offenem Mund. Dann kommt Kubicki mit dem Kleingedruckten.

Abstimmung nein. Überweisung des AfD-Antrags in den Auswärtigen Ausschuss. Und Tschüss.

 

Hier das Original:

https://www.youtube.com/watch?v=hfMAlxzmxBk

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