Frei nach Wilhelm Busch: Die brave Polizei, kommt, wie gewöhnlich, schnell herbei. Und übergibt die Lumpen der Juristerei. Und die lässt die Lumpen schnell wieder frei. Das haben sogar die Ordnungshüter erkannt, wie nun in Amtsdeutsch festgestellt wurde: „Unzufriedenheit mit dem Justizsystem, insbesondere im Hinblick auf die Strafverfolgung“, wurde in allen Einheiten der Polizei häufig als Problem benannt.
Das ist eines der Ergebnisse einer großen Polizeistudie, die noch Horst Drehhofer auf den Weg gebracht hatte. Eigentliche Frage der Untersuchung: Wie rassistisch sind unsere Sicherheitsbehörden? Et voilà: Etwas stärker als in der Gesamtbevölkerung finden sich bei der Polizei laut Studie Vorurteile gegenüber Wohnungslosen sowie muslimfeindliche Einstellungen. Nanu? Vorurteile gegen „Wohnungslose“? Das ist natürlich nur eine sensible Umschreibung für „Menschen aus Bulgarien“. Oder Rumänien.
Vielleicht liegt die Einstellung daran, dass die Polizisten einfach zu viele einschlägige Erfahrungen gemacht haben? Aber so etwas wurde wohlweislich gar nicht erst untersucht.
Sechzig Prozent der Gesetzeshüter verorten sich übrigens „in der Mitte“, also außerhalb von AfD und SED. Schließlich steht das als Anforderung im Grundgesetz neuer Lesart. Die 40 Prozent denken wohl, dass die Grünen ebenfalls nicht zur Mitte zählen.
Weshalb Nancy Faeser (SPD) gleich mal eine Überprüfung der Aus- und Fortbildung der Beamten angekündigt hat.
In Berlin hingegen ist die Polizei geradezu vorbildlich im Umgang mit migrantischen Verdächtigen. So klopfte das SEK laut Bild erst nach 10 Uhr morgens an der Remmo-Villa in Alt-Buckow in Berlin-Neukölln an, wohl um die Nachtruhe nicht zu früh zu stören.
Eine der bekanntesten Justizpossen des Landes in Stuttgart geht derweil in die Verlängerung. Querdenker Michael Ballweg wurde nach bald einem Jahr aus der U-Haft entlassen. Schließlich musste die übereifrige Staatsanwältin die wichtigsten Anklagepunkte schon fallen lassen. Und immer noch hat die Wirtschaftskammer des Landgerichts nicht einmal über die Zulassung der Anklage entschieden. Ja, die politische Juxtiz steckt halt noch in den Kinderschuhen.
Stundenlang harrten die Kameraleute vor dem Trump Tower in New York aus, um den ehemaligen Präsidenten auf seinem Weg zum Gericht zu begleiten (Live-Stream hier). Inzwischen hat sich die Wagenkolonne aufgemacht. Ein Anwalt empfahl Trump via Fox News von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch zu machen. Aber, so der Mann ein wenig traurig: Das Recht hat er, aber hat er auch die Fähigkeit, to keep his mouth shut?
Viele hoffen, dass die FDP die Vorschriftskoalition verlassen könnte, um mit den Schwarzen zusammenzugehen. Wolfgang Kubicki sieht das nicht. Er habe, so der Troubleshooter der FDP, gerade ein „ganz neues Kevin-Kühnert-Gefühl“. Der kleine Rote sei ihm gegenüber so herzlich gewesen, dass ein Zusammengehen mit der Union noch unwahrscheinlicher geworden sei. Außerdem, sicher, die Grünen seien zwar „anstrengend“, aber die Union sei „unzuverlässig und hinterhältig“.
Nun muss man zugeben, dass das Personal der Union wirklich keinen guten Eindruck gemacht hat, seit die Regierung allen das Leben schwer und schwerer macht. Kubicki bringt das auf den Punkt: „Wollen wir wirklich Friedrich Merz oder gar Markus Söder in Verantwortung sehen, der morgens Bäume umarmt, um sie nachmittags zu fällen?“
Dazu passt punktgenau die Abrechnung Peter Hahnes mit der Berlin-CDU bei TE.
Bonmot am Schluss über unsere woke Presse von Harald Schmidt, ausgerechnet auf einem FAZ-Kongress: „Das ist nicht mehr meine FAZ, aber ich zieh mich an den Leserbriefen wieder hoch.“
