Olaf Scholz und die „Entscheidung gegen das Volk“

Steuereintreiber Scholz, die schreckliche Göring-Eckardt, CSU-Nüsslein

Jetzt, wo Kosmetiker, Fußpfleger, Nagelstudios und Zoos bald wieder aufmachen dürfen – schließlich stehen Landtagswahlen an und es gilt, Wählerwut abzuschöpfen – rückt ein anderes Thema wieder in den Vordergrund: die Gerechtigkeit!

Und damit schlägt die Stunde der Gerechtigkeitspartei, sprich der SPD. Er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig“, so der Kanzlerkandidat der SPD, die in Umfragen je nach Institutscouleur und Mitleidsbonus zwischen 15 und 17 Prozent liegt, „dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“. Die kleinste SPD aller Zeiten weiß sich mit der überwiegenden Mehrheit einig. Das ist der richtige Humor in Corona-Zeiten.

Genosse Scholz, als Finanzminister großzügiger Förderer der Gesinnungs-Künste und der Haltungs-Presse, hat nun vorgeschlagen, „dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können“.

Offenbar haben die Großverdiener bei der SPD so viele Steuerschlupflöcher gefunden, dass die bislang keinen „etwas größeren Beitrag“ leisten mussten. Für alle anderen gilt hingegen schon lange die Steuerprogression, was heißt: Wer wenig verdient, zahlt gar keine oder niedrige Steuern. Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.

Wahrscheinlich meinte Scholz aber nur, dass die Steuern insgesamt erhöht werden müssen, kann sich aber nicht so gut ausdrücken. Die Journos der Rheinischen Post, denen Scholz seine Ideen vortrug, übersetzten dann selbstständig, dass es dem „Gutverdiener“ an den Kragen gehen soll.

Der „Gutverdiener“ (einigen wir uns auf den Bürger mit mittlerem Einkommen, 4K/M) muss aber jetzt schon rund 40 Prozent an den Staat abführen – und darin sind die Beiträge zu den Sozialversicherungen noch nicht einmal eingerechnet, wie ein SPD-nahes Institut herausgefunden hat. Außerdem hat Deutschland nach Belgien weltweit die höchste Belastung durch Steuern und Abgaben (OECD).

Aber was ficht das den Scholz von der kleinen Klientel- und Krakeelpartei an? Mit einer Vermögenssteuer will er nicht etwa den weiteren ungebremsten Zuzug in die Sozialsysteme und anderes Staatsversagen finanzieren, sondern dass Länder und Kommunen „mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei“ zur Verfügung haben. Außerdem will er angeblich „mittelfristig aus den Schulden wieder herauswachsen“, so wie der kleine Olaf einst auch aus seinen politischen Kinderschuhen herausgewachsen ist.

Unverzeihlich hingegen ein verbaler Ausrutscher, der auch in Wahlkampfzeiten nicht durchgehen darf! Der Kanzlerkandidat der SPD, Scholz, nannte den Wunsch nach Steuererleichterungen „eine Entscheidung gegen das Volk“. Gegen das Volk! Dabei muss es doch laut Komintern-Beschluss „Bevölkerung“ heißen, oder „Menschen, die hier leben“, oder „Eingewanderte und ihre (direkten) Nachkommen“. Fehlt nur noch, dass der Scholz statt Peanuts mal „Fliegenschiss“ sagt!

 

Ein Nüsslein in Scholzens Schuh

Leider hat Scholz und sein Steuererhöhungsantrag, um auch weiterhin unzählige Milliarden für unsinnigen Mist verbraten zu können, nicht die gewünschte breite Aufmerksamkeit erfahren. Wegen diesem Nüßlein.

Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag Georg Nüßlein ist Banker und Doktor der Rechte und außerdem das, was man in Berlin einen „Gesundheitspolitiker“ nennt. Und obwohl der Mann stolz ein Bundesverdienstkreuz (am Bande) trägt, wirkte er für die Bevölkerung (s.o.) doch weitestgehend im Verborgenen.

So auch bei der Beschaffung der von Dr. Drosten, Dr. Söder & Dr. Merkel erfundenen Volksmaske. Nüßlein soll einem Maskenhersteller Aufträge bei der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung beschafft haben. So weit, so nobel.

Die Münchner Staatsanwaltschaft und einige Pressevertreter wollen dennoch genauer wissen, ob CSU-Nüßlein hierfür sechsstellige Beraterhonorare kassierte, und die dann nicht mal versteuerte. Ein „ranghoher“ aber lieber anonym bleibender Funktionär der Söderpartei fand die Angelegenheit weder politisch noch steuerrechtlich „glücklich“, was wirklich sehr schön formuliert ist.

 

Schreck in der Abendstunde

Wolfram Weimer ist ein freundlicher Kolumnist, bei dem die Beschreibung, Frank-Walter Steinmeier mache „keine herausragende, aber eine gute Figur“ als Bundespräsident, schon als gewagte Sottise daherkommt. Nun habe der Genosse Präsident (unsere Bezeichnung) „noch ein Jahr Zeit für die finale Profilierung“, sonst gebe es wohl keine Verlängerung. Die finale Profilierung und was das sein könnte soll uns nicht weiter beschäftigen. Aber Weimers Zukunftsszenarien waren ein Schreck in der Abendstunde. Weil die SPD wohl auf lange Zeit nicht mehr in der Regierung sitze (d’accord), würfeln demnächst Union und Grüne einen Bundesansprachendirektor aus, und das wäre dann wohl zwingend eine Frau.

Der Kolumnist rechnet ein wenig an den Chancen von bedeutenden Bundesfrauen wie AKK herum (die wird allerdings bei der NATO gebraucht). Was bliebe, wäre eine grausige Vorstellung: die hysterische, frömmelnde wie schreckliche Katrin Göring-Eckardt, die dem braven Kolumnen-Mann als „bürgerliche Grüne“ gilt.

Dann schon lieber jeden Tag eine Sondersendung mit Karl Lauterbach (Thema egal)! Als Einstieg zur Abwehr-Beschwörung heute gleich bei Maybrit Illner...

 

Illustration: adborsche

10 comments

  1. Chrissie 25 Februar, 2021 at 20:36 Antworten

    Ach nee, einer der Anführer der Coronasekten-Regierung hat Bestechungsgeld kassiert für einen Maskenauftrag?

    Vermutlich ist die gesamte Corona-Jahrhundert-Hysterie nur passiert, weil im Windschatten einer “Pandemie” Legionen von Regierungspolitikern und Pharmaleuten ihre Schäfchen ins Trockene bringen können.

    Aber der brave CSU/CDU-Wähler wird auch solche Kleinigkeiten wegstecken, das Gehirn ist und bleibt ausgeschaltet, man hat es an den Corona-Maggus abgegeben.

    • W. Hoffmann 26 Februar, 2021 at 08:49 Antworten

      Das Nüsslein ist doch ein Bauernopfer. Bei der Abschätzung der Multi-Milliardengewinne der Pharma-Impf-Camorra wird ganz schnell klar, dass da etliche Milliönchen für Gewogenheitsgelder überhaupt keine Rolle spielen. “Portokasse” hieß das früher. Jetzt ist auch Tansania eingeknickt und macht beim Coronoia-Theater mit. Da haben vermutlich kleinere Summen gereicht. Und für Unwillige, die kein Geld nehmen, kennt die Mafia auch härtere Methoden.

  2. Krufi 25 Februar, 2021 at 20:47 Antworten

    Die Zeit wird kommen, da ist es egal, wie hoch die Steuer ist. Dann wird man froh sein, dass man überhaupt Arbeit hat!! Muss eigentlich das bedingungslose Grundeinkommen, das in Planung ist und mit Sicherheit kommen wird, versteuert werden??

    Heutige Schlagzeile: Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher – Wert: mehrere Milliarden! „Mit diesem Schlag …. hat der deutsche Zoll seine Schlagkraft erneut eindrucksvoll bewiesen“, erklärte der für den Zoll zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rolf Bösinger. Ich habe gehört, dass das Kokain schon vernichtet wird. Jetzt hätte das Finanzministerium mal eine „Ware“, um Geld zu verdienen. Und die „Armleuchter“ vernichten das Kokain. Unglaublich! Hätten die Beamten vom Finanzministerium die „Ware“ verkauft, bräuchte es keine Steuererhöhung. Und als Kollateralschaden wäre der Görli-Park in Berlin wieder sicher, weil die Dealer keine Kunden mehr hätten und müssten sich umschulen lassen. Anscheinend ist die Kommunikation zwischen Staatssekretär und Minister Scholz nicht optimal. Ich gebe ja zu, dass ich naive Vorstellungen habe bzw. gerne träume, aber eine schöne Story wäre es trotzdem.

    Ach, der Klabauterbach. Der wird von Tag zu Tag schlimmer. Nicht nur, dass er schon auf der dritten Well surft (die WHO sagt, dass die Pandemie bald vorüber ist, die Zahlen fallen weltweit!), nein, auch seine Aussage, Schnelltests sind unsere letzte Patrone, ist nur noch Panikmache! Bin gespannt, mit was er dann kommt, wenn die letzte Patrone verschossen wurde, und die Zahlen steigen. Übrigens, lieber Herr Paetow, Ihre Tipps für den Fernsehabend waren auch schon mal besser. Illner und Lauterbach, da kann ich mir gleich die Kugel geben.

    • Ludwig 25 Februar, 2021 at 22:48 Antworten

      Krufi, Ihr Vorschlag, den Koks betreffend, hat was. Wenn ich Politiker eines Schlages wie Spahn oder – aktuell – Nüsslein wäre, dann hört bei 16 t Koks der Anstand aber richtig auf. Allerdings wäre dann der Platz auf diesem Planeten zu heiß. Nee nicht wegen der “Erderhitzung”, wegen der Sore! Es soll, hört man, so robuste Figuren geben…
      Da ist es einfacher, die Begehrlichkeiten zu vernichten. Ist ja auch nicht so nachhaltig wie zB die neueste Idee: das BGE. Das zahlt der dumme Steuerzahler.

  3. Klauspeter 25 Februar, 2021 at 20:53 Antworten

    Neue Bundespräsidentin wird Claudia Roth, die wohl mehr Meriten bei den Grünen gesammelt hat. Sie ist international vernetzt mit guten Kontakten zum Iran, hat den Klimawandel im Pazifik geprüft und hat mindestens soviel Haltung, wie der jetzige Amtsinhaber. Dass sie kein Studium abgeschlossen hat, macht nichts. Ihre Mitbewerberin hat auch keins.

    • Krufi 26 Februar, 2021 at 08:23 Antworten

      Na, dann wird ein mächtiges Triumvirat gegründet: Bill Gates, Klabauterbach und die liebe Greta. Wenn jetzt der Einwand kommt, ein Triumvirat besteht doch nur aus Männern, tja in Zeiten des Genderwahns gelten diese Definitionen nicht mehr. Eine optimale Lösung wäre ein Mann, eine Frau und eine diverse Person. Vielleicht kann man Herrn Klabauterbach überzeugen, diese Rolle zu übernehmen, sozusagen als Aufnahmebedingung in das Triumvirat 😊

  4. Ludwig 25 Februar, 2021 at 22:31 Antworten

    Also, mit Masken und Laschet war doch auch was, der Bankkaufmann Spahn will wissen, wer was wissen will und nun der/das Nüsslein. Feine Gesellschaft bei der cDU. Da ist Olaf Scholz und S. Esken (m/w/d) wenigstens ehrlich. Der erstere will alle über H4 Niveau abkassieren, der/die/das Zweite stimmt das Wahl- und Zahlvieh schon mal auf Verzicht ein. Das entspricht doch dem Lebensziel jedes vernünftigen Menschen oder was ist falsch?
    Die Empfehlung für den Rotfunk und die Genossin Illner ist sicher nett gemeint. Man könnte sich aber solche Empfehlung auch sonstwohin… egal.

  5. Roland Müller 25 Februar, 2021 at 23:51 Antworten

    Wie wäre es mit einer Bundestagsvizepräsidentin, von bösen Zeitgenossen auch Bundesempörungsbeauftragte genannt, als Nachfolgerin von Steinmeier.

  6. Hagen 26 Februar, 2021 at 09:20 Antworten

    Eine Küchenhilfe (keine weiteren Qualifikationen) wäre doch passend für unser inzwischen “bestes Deutschland das wir je hatten”. Das wäre auch nach außen ein schönes Aushängeschild für den Zustand unseres Landes.
    Besser wäre es noch, sie wäre schwarz, lesbisch und behindert.

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