Irgendjemand muss Lars Klingbeil erklärt haben, dass in nicht-zuckerhaltigen Getränken kein Zucker zu besteuern ist. Jedenfalls hält er neuerdings die Idee seines Ministeriums, „eine Steuer auf Getränke, die gar keinen Zucker enthalten, für Quatsch„.

Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von Merz, Dobrindt und Klingbeil, war es dem Lars außerdem besonders „wichtig, dass wir über das Thema Hitze reden“. Die steigt einem nämlich zu Kopf, wenn man ihr länger ausgesetzt ist. Und dann kommen so Vorschläge dabei heraus, Zuckerstreuer auf Salzstangen zu erheben. Die gute Nachricht: Auch wenn auf zuckerfreie Getränke keine Zuckersteuer erhoben wird, werden die Armen im Land durch die neuen Abgaben noch ärmer. Danke, SPD!

Große Sorgen bereitet dem Lars zudem die Künstliche Intelligenz. Denn die kommt von „Tech-Milliardären in USA“ (niedrige Steuern, billige Energie) und aus China (Regierung mit natürlicher Intelligenz ausgestattet). Deshalb wünscht sich der Lars „KI made in Germany“. Und wünschen, das weiß jedes Kind in der SPD, hat noch immer geholfen.

Heute, von 10 bis 15 Uhr, Dönerstreik in Magdeburg, um ein Zeichen gegen Rassismus und die AfD zu setzen. Hoffentlich wird der Verdienstausfall von der CDU-Regierung erstattet oder durch Sonderbestellungen kompensiert. Auch die Wissenschaft will nicht länger schweigen. Zwei Koryphäen der Zunft, Marcel Fratzscher (SPD-nah) und ein gewisser Gropp (grünbelastet) warnen vor dem Untergang, wenn SPD und Grüne nicht in den Landtag kommen und die AfD allein regiert. Arbeitslosigkeit und Industrieabwanderung wie im Rest Deutschlands ist dann garantiert.

Letzte Hoffnung der Altparteien: Briefwahl. Da kommt die Meldung, dass 440 Wahlberechtigte in Magdeburg ihre Briefwahlunterlagen gleich doppelt bekamen, zur falschen Zeit. Vielleicht denkt die Wahlleitung aber auch so: Dadurch, dass dieser kleine Zwischenfall (ein „Versehen beim Druck“) rechtzeitig auffiel, sei der beste Beweis erbracht, dass die Integrität der Briefwahl „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist“.

Hätte er mal die Klappe gehalten, der Polizeigewerkschafter und Duzfreund von SPD-Nancy Faeser Sven Hüber. Nun kommt kein Staatssekretär, wenn er dieser Tage und Ruhestand verabschiedet wird, und als Gewerkschaftsbonze ist er auch noch zurückgetreten. Hüber, ein schlimmer Finger der DDR-Mauerschützenbrigade, der es sich im Westen unter SPD-Faeser besonders gemütlich gemacht hatte, ließ seinem Hass auf die AfD freien Lauf (schönes Wortspiel bei einem Waffenträger), beschimpfte Kritiker als rechtsradikale Agitatoren, attackierte besonders den honorigen Stasi-Auf-Arbeiter Hubertus Knabe . Nun tauchen neue Zeugen auf, die Hüber in seiner Rolle als Politkommissar der Mauermörder zitieren: „Genossen Soldaten, wie viele Schüsse gibt ein Grenzsoldat mindestens ab? Es sind mindestens zwei. Im Zweifel ist der zweite Schuss der Warnschuss.“ Und schon steht die Frage im Raum: „Hat Sven Hüber sich wegen noch nicht verjährter versuchter Anstiftung zum Mord strafbar gemacht?“