Gott im Himmel, was haben die da nur acht Stunden gemacht? Das Thema Stromsteuer ist so alt und durchgekaut wie die Koalition, und Milliarden für die Ukraine werden in Minuten durchgewunken. Inzwischen wurde bekannt, dass die SPD das ganze Theater nach alten Kommunistentricks durchzog: Jede Minute einen neuen absurden Vorschlag einbringen, bis der Gegner entnervt das Handtuch wirft.
Und es hat offenbar geklappt. Kurz vor Mitternacht wollte Merz „mit Schal und Laptoptasche“ stinksauer die Sitzung verlassen. „Das mache ich nicht mehr mit“, soll er gewütet haben. Welchem Genossen sind da nicht sofort grinsend die Worte ihres großen Vorsitzenden Herbert Wehner in den Sinn gekommen „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“? Angeblich hat CSU-Chef Markus Söder Merz zurück an den Verhandlungstisch geholt. Was, wenn Söder nicht dabei gewesen wäre?
Übrigens: Unionsfraktionschef Thorsten Frei will von dem Eklat nichts mitbekommen haben. Für ihn sind die acht Stunden in einer „guten Atmosphäre“ abgelaufen. Merz machte nach der Sitzung wieder gute Miene zum bösen Spiel: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten.“ Dabei gilt die Regelung nur für ein Jahr, nicht darüber hinaus, worauf Merz bestanden hatte.
Spart jetzt jeder Bürger 2 Euro/Monat? Theoretisch. Ob die Ersparnis weitergegeben wird, hängt vom Vertrag ab. Einige Anbieter haben bereits höhere Preise angekündigt.
Angespannte Finanzierungslage? Nicht, wenn es ums Klima geht! Weil Fritze Bäume liebt, steckt Deutschland 1 Milliarde Euro in ein kompliziertes Finanzkonstrukt „zur Rettung des Regenwaldes“. Na, wird schon schiefgehen.
Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, auf SPD-Vorschlag ins Bundesverfassungsgericht gewählt, hat nun ein vorzeitiges Ende der Koalition verhindert, indem sie und ihre Kollegen einstimmig entschieden haben, dass die Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl zu Ungunsten des BSW gerade der Beweis dafür seien, dass die gesetzlichen Kontrollmechanismen greifen. Wäre ja auch noch schöner…
Morgen aus China: Wer hat wen wo wie lange angeguckt, und was bedeutet das für die Welt. Und vielleicht etwas über den hetzenden, spaltenden und lallenden Barden, der einen Anti-AfD-Preis im Homeland NRW erhielt.
1 Kommentar zu „Kindertheater (auf SPD-Art)“
Und weiter geht`s bergab in unserer bis zum Anschlag überregulierten und moralisch hochgerüsteten Bananenrepublik, in der schon seit dem Bundestagsbeschluss vom letzten Freitag jeder missliebige Bürger dem nicht mehr an Recht und Gesetz gebundenen, willkürlichen Treiben des der Exekutive untergeordneten Verfassungsschutzes schutzlos preisgegeben ist. Der nächste rechtsstaatliche GAU hat nicht lange auf sich warten lassen, nachdem heute auch das BVerfG als letzter Zufluchtsort für den in seinen Rechten beschnittenen Bürger und als unverbrüchlicher Garant des demokratischen Rechtsstaates quasi abgedankt hat.
Das oberste deutsche Gericht bügelte jetzt, wie schon ob des Zeitablaufs zu befürchten, sang- und klanglos den Antrag des BSW auf Überprüfung des Wahlergebnisses zur letzten Bundestagswahl am 23.02.2025 ab, wohlgemerkt nach einer bereits skandalös überlangen Verfahrensdauer für eine an sich im allgemeinen Interesse der umgehenden Klärung bedürftige und der einfachsten Lösung mittels sofort angeordneter Nachzählung der Stimmen fähige Rechtsfrage. Und das BVerfG kommt dabei unehrenhalber, gerade in der für den demokratischen Rechtsstaat und seine Bürger bedeutsamsten Angelegenheit, der Wahl zum Deutschen Bundestag, mit dem kruden, jedem Wald- und Wiesengericht als Begründungsersatz dienenden und zur Schande gereichenden juristischen Totschlagargument um die Ecke, die Beschwerde sei nicht hinreichend substantiiert zu mandatsrelevanten Wahlfehlern begründet worden und daher als unzulässig abzuweisen, obschon eine Vielzahl offenkundiger Manipulationen bei der Stimmenauszählung aufgezeigt wurde und es für den Erfolg der Beschwerde mittels Überwindung der 5%-Sperrklausel überhaupt nur einer verschwindend geringen Korrektur der insgesamt abgegebenen Stimmen bedurft hätte.
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, und wo kein Wille ist oder sein darf, da passiert eben gar nichts und man wartet so lange wie kaum noch vertretbar zu, um dann auf die denkbar bequemste Weise – man legt die Latte so hoch, dass keiner mehr rüberkommen kann – des leidigen Übels ledig zu werden.
Wenn es nach dem bereits wahnwitzig ideologisch begründeten Klimaurteil und dem gleichermaßen fromm-woken Judiz zur diversen Geschlechtererweiterung noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich das personell wohlbestückt im Sinne der Einheitsparteien aufgestellte BVerfG seit geraumer Zeit, namentlich auch mit den allesamt höchstrichterlich abgesegneten Exzessen zu Corona-Zeiten, rechtsstaatlich Schwindel erregenden Abgründen zubewegt, so ist er mit der heutigen, künftigen Wahlfälschungen Tür und Tor öffnenden Entscheidung nachdrücklich erbracht worden.