Der Elefant im Raum

Regierungsgipfel: Vielen Dank für Nichts

Oi, oi, oi, da kommt wieder ordentlich Arbeit auf unsere Beamten zu. Jedes Formular, auf dem „Bürgergeld“ steht, muss nun durch eins mit „Grundsicherung“ ersetzt werden.

Dann sollen auch noch die 5,4 Millionen Bezieher der Unterstützung regelmäßig im Amt vorstellig werden, um sich über Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme zu informieren. Ein so lästiges wie unsinniges Unterfangen, seit die Regierung sich die Vernichtung der Arbeitsplätze (durch CO2-Abgabe, Verbrenner-Aus, Bürokratie-Ausbau etc.) auf die Fahnen geschrieben zu haben scheint. Aber egal, nun soll es so sein, und wer nicht kommt, dem wird ein kleiner Teil der Stütze gestrichen. Außer, so der Entwurf, er ist zum Beispiel psychisch krank – und wer ist das nicht in diesen Zeiten?

Jedenfalls dürfte Arbeitsamt-Nahles, SPD, gleich Mehrbedarf an Amtskräften ankündigen.

Lohnt es sich, auf die Einzelheiten der „Bürgergeld-Reform“ einzugehen? Natürlich nicht. Selbst DGB-Chefin Yasmin Fahimi hats nicht verstanden und schwadroniert was von „drakonischen Sanktionen“. Dabei können wir als wichtigste Erkenntnis festhalten: Deutschland bleibt als Sozialamt der Halbwelt in seinen Kernpunkten bestehen.

Der systematische Missbrauch durch „kriminelle Organisationen aus halb Osteuropa“ (Sahra Wagenknecht) – nämlich die direkte Einwanderung ins Bürgergeld mittels fingierter Minijobs – bleibt unangetastet. „Jeder zweite Empfänger ist Ausländer“, so Alice Weidel, „das ist der Elefant im Raum.“

Für die Einheimischen, die bislang gearbeitet haben wird, für den Fall, dass sie durch die Regierungsmaßnahmen ihren Job verlieren, das Schonvermögen deutlich herabgesetzt.
Irgendwo muss schließlich mit dem Sparen ein Anfang gemacht werden.

Greenpeace-Mitarbeiter standen sich vor dem Kanzleramt die Beine in den Bauch, auch die Fridays-for-Future-Kinder sind rechtzeitig aus dem Urlaub zurück, um Fritz und seine Truppe daran zu erinnern, dass sich das Klima wandelt, wenn Verbrenner-Autos nicht verboten werden. Aber der Kanzler will seine Richtlinien-Kompetenz nicht so schnell aus der Hand geben und verkündete tapfer: Ein Verbrenner-Aus wird es, „wenn es nach mir geht, nicht geben“. Leider geht’s nicht nach ihm, sondern nach Greenpeace, Fridays for Future, Grünen und Roten.

Und sonst so? Drei Milliarden für E-Auto-Förderung, ein Bau-Turbo, und wieder einmal die Erkenntnis, dass ein Land ohne Regierung, in jedem Falle aber ohne diese Regierung, besser dran ist.

Ausgerechnet im Land der politischen Luftpumpen geht ein Hersteller von Windkraftanlagen pleite. Das muss uns erst mal jemand nachmachen.

Haseloff wandert aus, wenn die AfD in seinem Bundesland den Ministerpräsidenten stellt, und Karin Prien, Ministerin für dies und das, ahnt schon, dass es auch für einen AfD-Kanzler nicht mehr lang hin ist. Dann will sie ebenfalls auswandern, und weil sie „jüdische Vorfahren hat“, würde sie „höchstwahrscheinlich nach Israel auswandern“.

Wenn wir sie richtig verstanden haben, hat ihre Überlegung mit dem grassierenden Antisemitismus zu tun, was der allerdings mit einem AfD-Kanzler zu tun haben könnte, weiß nur sie selber und der Wind. Die „Free Palestine"-Gewalttäter werden jedenfalls nicht von der AfD, sondern von Priens Ministerium gefördert.

Wie erklärt ZDF-Theveßen seinen Schlafschafen vor dem TV, dass in einem Kaff in der Nähe von Haifa ein Fußballplatz nach Donald Trump benannt werden soll, weil der anscheinend eine Einigung zwischen Israel und der Hamas zustande gebracht hat? Steffen Seibert, ehemals auch ZDF-Journo, Merkel-Sprecher und jetzt Israel-Botschafter, zeigt schon mal den Weg. „Danke an die Friedensstifter!“, twittert der flexible Mann. Wohlgemerkt „die“ Friedensstifter, nicht den Friedensstifter.

7 comments

  1. Maida 9 Oktober, 2025 at 20:27 Antworten

    Für Grienpissler vielleicht von Interesse: Nobelpreisverdächtige Zeitgenossen haben festgestellt, dass jetzt bei uns im Sommer die nördliche Halbkugel dunkler wird, weil es weniger Schnee als auf der südlichen Halbkugel gibt, der Sonnenstrahlen reflektiert. Also ist die Terra somit aus dem Gleichgewicht. Kann sein, dass sie als Grundausbildung auch Völkerrecht haben.
    Zu „free Palestine“ kann ich mich mangels eines Bademantels nicht äußern.

  2. Krufi 9 Oktober, 2025 at 20:43 Antworten

    „Jedes Formular, auf dem „Bürgergeld“ steht, muss nun durch eins mit „Grundsicherung“ ersetzt werden.“ Das dürfte für die Beamten bei der super Digitalisierung in den Behörden doch ein Klacks sein, wozu man einen Mehrbedarf an Amtskräften sicherlich nicht braucht!! Oder habe ich da wieder einmal einen Denkfehler???

    Haseloff und Karin Prien wollen auswandern, wenn die AfD ans Ruder kommt. In den alternativen Medien bieten sich bei dem Thema in den Kommentaren schon Tausende an, beim Koffer packen zu helfen. Na, da soll mal einer behaupten, die Deutschen wären nicht hilfsbereit!!

    Und sonst so??

    Fast vier Millionen Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag nicht, rund 1,6 Millionen Beitragsschuldner ließen es 2024 sogar auf eine Vollstreckung ankommen. Der „Beitragsservice“ versinkt derweilen in explodierenden Verwaltungskosten. Na, da bin ich doch in guter Gesellschaft. Kaum hatte ich vorgestern mal wieder 18,36 € an die GEZ „gespendet“, kam doch direkt gestern ein neuer Festsetzungsbescheid in Höhe von 163,08 €. Ja, die GEZ kann man ganz leicht ärgern. Dabei befolge ich noch nicht einmal die „Vorschläge“, die in einem Artikel auf Journalistenwatch („Wie wir den Zwangsbeitragsladen in den Wahnsinn und schlussendlich ins Aus treiben“) aufgeführt werden.

    P.S. Nachdem heute auch eine Spende an Herrn Paetow rausgegangen ist, bin ich gespannt, ob ich auch einen Festsetzungsbescheid bekomme…..

  3. Konrad 9 Oktober, 2025 at 22:36 Antworten

    Die gute Nachricht: Der Hersteller der Windräder ist pleite. Allerdings tun mir die Beschäftigten schon leid. Die können nichts dafür. Aber jedes nichtgebaute Windrad ist ein Gewinn.

  4. HKCB3044 10 Oktober, 2025 at 08:15 Antworten

    Wie lange wird das ausgehandelte Friedensabkommen (es wurde nur in einem Punkt Einigung erzielt wenn ich das richtig verstanden habe) wohl diesmal halten ? Ich weiß gar nicht wie viele Abkommen da schon aus der Taufe gehoben und bejubelt wurden, sie sind alle gescheitert. Sollte mich sehr wundern wenn es diesmal anders wäre, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Allerdings hat die Hamas weltweit so viele Sympathiesanten und Unterstützer, da sind meine Hoffnungen sehr begrenzt. Warten wir also ab und hoffendas Beste

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