Merz ist heute in Rom auf der vierten Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine. Kiew stellt sich „die Schaffung von zwei Fonds in Höhe von einer Billion US-Dollar vor“, quasi ein Merz-Paket an Sondervermögen. Euro geht auch.
Merzens Assistent Spahn muss sich derweil mit einer potenziellen „Staatskrise“ beschäftigen, weil es bei den Christdemokraten offenbar noch 50 oder 60 praktizierende Christen gibt, die mit ihrem Gewissen eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt nicht vereinbaren und der Linksanwältin Brosius-Gersdorf die Beförderung ins Verfassungsgericht verweigern wollen. Aber wie steht der Fritz dann da?
Was Donald Trump der Epstein, ist Fritz die Frauke Brosius-Gersdorf. Merz glaubt übrigens, dass die Stimmung im Deutschland besser werde. Humor hat er ja.
Wegen der ständigen Propaganda der Medien kommt die SED inzwischen immerhin auf 12 Prozent bei der Sonntagsfrage. A Bisserl wirkt's halt doch. Übrigens: Die „Parteien der Mitte“ (alle außer der AfD) haben jetzt eine Kommission beschlossen, die die Corona-Pandemie aufarbeiten soll. Aber nix überstürzen. Dauert mindestens zwei Jahre, bis alle Papiere geschwärzt sind.
So vergehen die guten Zeiten. Im Jahre 1999 – Maastricht war noch in Kraft – trat die vom Luxemburger Jacques Santer geführte EU-Kommission von ihren Posten zurück, nachdem ein Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft erschienen war. Heute undenkbar. Dank linker Mehrheiten im EU-Parlament bleibt die Ursel, ganz egal, was in der Zeitung steht.
In Rheinland-Pfalz dürfen künftig nur noch SPD-Mitglieder Beamte werden. Und Grüne und SEDler natürlich. Christdemokraten unter Umständen auch. Aber keine von der AfD. Hat sich der SPD-Innenminister, ein gewisser Ebling, ausgedacht. Wahrscheinlich will er weg von der Pfalz und bei Klingbeil in Berlin Karriere machen. Wie? Doch, doch, alles Rechtens, Genosse Ebling hat schließlich Jura studiert.
Eigentlich dürfte die CDU nur noch „Union“ heißen. Christlich und demokratisch treffen schon lange nicht mehr zu. Das Wort „Union“ (deutsch: Vereinigung) träfe es auch ganz gut. Mehr als eine Vereinigung von Ja-Sagern und Abnickern der Vorgaben „von oben“ ist das nämlich nicht mehr. Das wird sich morgen wieder zeigen.
Wiederaufbau der Ukraine??? Das dauert noch. Und die gewünschten zwei Fonds in Höhe von einer Billion US-Dollar werden nicht ausreichen, denn die Luftangriffe auf die Ukraine werden häufiger und intensiver!
Assistent Spahn wird den Auftrag von Merz mit Sicherheit mit Bravour erledigen, und die Wahl der zwei Richterinnen wird wie geplant morgen durchgeführt. Allerdings hat Merz somit das Ende der CDU als christliche und wertebasierte Partei besiegelt.
Frage: Gilt in Rheinland-Pfalz eigentlich noch Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes??
„(3) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Und sonst so??
Nochmal zur Ukraine. Bundeskanzler Merz hat im Bundestag erklärt, im Ukraine-Konflikt seien die „Mittel der Diplomatie ausgeschöpft“. Wenn Merz diese Aussage ernst gemeint hat, ist damit der Weg in einen Krieg mit Russland geöffnet. In meinen Augen gibt es genügend Anzeichen hierfür. Ein Beispiel: Der Hafen von Rotterdam, Europas größter Umschlagplatz für Güter, bereitet sich laut einem Bericht der „Financial Times“ gezielt auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit Russland vor. Gemeinsam mit dem belgischen Hafen Antwerpen plant die Hafenbehörde, Raum für Nato-Versorgungsschiffe bereitzustellen, militärische Übungen durchzuführen und notfalls zivile Frachtrouten umzuleiten.
Nur so nebenbei: Die Stimmung in der Ukraine ist verzweifelt. Die Zahl der Deserteure steigt rapide, die Ukraine meldet 107.000 Deserteure seit Jahresbeginn. Müssen dann bald NATO-Soldaten an die Front, um die bestellten und gelieferten Waffen zu bedienen??
Nach meiner Überzeugung kann sich kein Politiker längere Zeit im Amt halten, wenn er nur schlecht regiert: Er muss zumindest einen positiven Effekt erzielen. War dieser positive Punkt bei Angela Merkel, dass sie Friedrich Merz kaltgestellt hat?
Der „Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen“ (CV) hat in seinem letzten Verbandsheft sein Mitglied Merz groß auf der Titelseite gebracht – heute nun hat der CV eine Pressemitteilung veröffentlicht, dass man mit großer Sorge der Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes entgegensehe. Wenn sich schon die eigenen Truppen öffentlich gegen Merz in Stellung bringen – ist das der Anfang vom Ende?
Und die Merkel hatte doch recht: er kann es nicht. Es schmerzt schon fast zu sehen, wie Merz, stolz wie ein Gockel, über das internationale Parkett stolziert. Endlich Kanzler! Wichtig! Sogar Trump hat ihn gelobt! Und allerlei kleinere EU-Miglieder finden, er sei der Richtige, um Europa anzuführen im Kampf gegen den bösen Putin (gemeint ist natürlich, Schland solle den Krieg der Ukraine möglichst allein finanzieren). Da stakst er hin, mit stolzgeschwellter Brust – und solch ein international bedeutender Staatsmann soll sich mit dem Klein-Klein zuhause rumschlagen? Nicht doch. Da muss Ruhe sein, damit er den Auftrag erfüllen kann, den das Schicksal ihm gegeben hat.
Also überlässt er die Innenpolitik weitgehend der SPD, damit die nicht querschießt, bricht ein Wahlversprechen nach dem anderen und nickt auch ein paar linksextreme Richter für das Verfassungsgericht ab. Alles nicht so wichtig, hält ihn bloß auf bei seiner Mission.
Dass der Friederich jetzt, wo sich sein Lebenstraum erfüllt hat, wo er das quälende Merkel-Trauma endlich los ist, den Realitätsbezug verliert und die Stimmung im Land nicht erkennt, das wundert nicht. Soziale Kompetenz wurde ihm nicht in die Wiege gelegt.
Dass aber seine CDUler das alles mitmachen, zwar unter Murren aber ohne echte Gegenwehr, das erstaunt schon. Die wollen doch alle wiedergewählt werden und müssten sehen, dass das Totenglöckchen der Democrazia Cristiana schon leise bimmelt. Oder hoffen auch die auf ein AfD-Verbot in der Erwartung, dass dann Wähler zur CDU zurückkehren müssen?
Habe schon immer — möglicherweise auch hier — gesagt, daß es frinocchio nie um politik (geschweige denn solche für’s volk) ging, sondern einzig und allein darum, murksel (durch seine wahl zum kanzlerdarsteller) eins auszuwischen.
(politisch handelt er ja möglicherweise noch murkseliger als die unaussprechliche herself … … … und merkt’s wahrscheinlich nicht einmal…).
Gibt es denn keinen weg, den unionsparteien das führen des „C“ zu untersagen, da sie jetzt eine gesichert linksextreme bis-in-den-neunten-monat-abtreiben-böckin zur verfsssungsgärtnerin machen wollen (und werden, weil morgen keiner (oder zumindest viel zu wenige) der parteiinternen oppositionellen die eier haben wird)?
Und wo, verdammt nochmal, bleibt der aufschrei (zumindest) der (katholischen) kirche?
Der Klerus hat noch nie etwas unternommen wenn es um Menschen geht. Geld und volle Tröge waren immer die Lenkung für jedwede Unternehmung.
Eigentlich wollte ja Trump die Epstein-Liste veröffentlichen. Nachdem er sie mal angeschaut hat, kam ihn die Idee, dass das ja ein super Kompromat ist. Das es funktioniert, sieht man daran, dass es trotz seiner wirren Politik von den großen Medien und von seitens Clintons, Obamas und den weiteren üblichen Verdächtigen aus dem Kreise der Demokraten kaum Kritik zu hören ist.
Haben wir nach der Mauermörderpartei der DDR 1.0 nun die Kindermörderpartei der DDR 2.0?
Ich erinnere mich noch sehr gut an die feschen und selbstgefälligen Sprüche der eingefleischten Demokraten in den alten Ländern nach der Wende, als alles und jedes in der DDR Vorhandene ( Kindergarten, Schule, Ferienlager, GST usw.), zur Diktatur und zu Mitteln für die Menschenverachtung einer Diktatur erklärt wurde und voller Stolz und in Permanenz auf die eigene (Schein) Demokratie hingewiesen wurde. Immer versehen mit dem oberlehrerhaften Spruch, dass man das mit ihnen (im Wessiland) nicht hätte machen können. Mein damaliges Schmunzeln hat sich nunmehr in ein abscheulichen Grinsen verwandelt ob der heutigen, hiesigen Zustände. Die gegenwärtige „deutsche“ (und europäische) Demokratie“ , lässt die von mir erlebte Demokratie in der DDR in einem völlig neuen Licht erscheinen und meine immer vorhandenen Zweifel, an einem Vorhandensein von selbiger im Altgebiet Bundesrepublik und erst recht im vereinigten Deutschland, bestätigt sehen. Diejenigen, die mir Demokratie einbläuen wollten, deren Rückgrat aus (verbal) gehärtetem demokratischem Stahl bestand, treten heute als Hämorrhoiden am Anus von macht- geld- und kriegsgeilen Polit- und Wirtschaftsversagern auf, mit der Entschuldigung, dass man ja nicht in Lage sei etwas dagegen zu unternehmen.
Willkommen im orwellschen Leben.
„…voller Stolz und in Permanenz auf die eigene (Schein) Demokratie hingewiesen…“
M.E. konnte man damals tatsächlich noch von demokratie reden, zumindest und vor allem aber vom noch um welten (!) wichtigeren rechtsstaat. Denn daß der mittlerweile übelst unter die räder gekommen ist, daran würde auch die perfekteste demokratie nichts beschönigen (können).
(wobei eine perfekte demokratie ihn vermutlich niemals derart verkommen lassen würde….)