Merzens Fritz kündigte im Wahlkampf an, er wolle beim Bürgergeld zweistellige Milliarden-Beträge sparen. Heißt für Politkenner: Neue Rekordausgaben für 2025.
Am kommenden Freitag sollen drei neue Verfassungsrichter gewählt werden. Die Union schlägt Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht, vor, die SPD die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Am Ende braucht es in jedem Fall eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, oder wie es CSU-Landesgruppenchef Hoffmann ausdrückt „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte“. Die Mitte, laut CSU: Union, SPD, SED und Grüne.
Ann-Katrin Kaufhold hatte die Enteignung von Immobilienbesitzern (Slogan von Parteien der Mitte: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“) als verfassungsgemäß eingestuft. Das passt schon mal.
Auch Frauke Brosius-Gersdorf ist ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte sicher. Schon weil sie Corona-Zwangsimpfungen als „verfassungsrechtliche Pflicht“ erkannte, weil angeblich die Gesundheit der Geimpften von den Ungeimpften bedroht wurde (ChatGPT sagt: Nein!), Der wahre Grund, dass die CSU sich explizit für die strenge linke Zuchtmeisterin ausspricht, liegt aber in der Hoffnung der Schwarzen, dass Frauke schaffen könnte, was Fritz und Markus nicht schafften: Die AfD zu vernichten.
Da bringt die Juraprofessorin einige Ideen mit: AfD-Mitgliedern die Grundrechte entziehen, damit sie nicht gewählt werden können. Auch ein AfD-Verbotsverfahren ist für Frauke „ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“. Wie man dann die verbliebene „Anhängerschaft beseitigt“ – da fällt der roten Frauke bestimmt noch was ein.
Wie? Die Union hat einen Grundsatzbeschluss, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken eine parlamentarische Zusammenarbeit geben soll? Sie müssen sich irren. Grundsatzbeschlüsse hat die Union doch abgeschafft.
Wieder einmal zeigt sich Berlin als deutsches Tech-Zentrum. Pizza-Lieferungen per App sind da natürlich schon lange möglich, jetzt kann man sich auch die deutsche Staatsbürgerschaft per Mausklick ordern. Fertig ist der neue Rot-Grün-Wähler.
Elon Musk gründet eine eigene Partei gegen die ausufernde Staatsverschuldung und anderen Unsinn. Wir tippen, er ist eher auf dem Mars als im Parlament.
Also, Merzens Fritz Ankündigungen im Wahlkampf sind bzw. waren doch sehr wertvoll. Denn genau das Gegenteil tritt ein bzw. wird beschlossen. Somit gibt es für mich keine Überraschungen!!
Ich bin voll dafür, dass die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold gewählt werden. Begründung: Der „Untergang“ der Justiz geht mir persönlich zu langsam. Mit der Wahl könnte der Prozess beschleunigt werden. Achtung, beim Schreiben dieser Zeilen war der Ironieschalter noch nicht umgelegt!
Und sonst so??
Heute aufgrund der Anzahl der Meldungen leider etwas länger, bitte schon jetzt um Nachsicht:
Auf Baerbock-Niveau: Söder faselt von NATO-Austritt Österreichs – obwohl das Land nie drin war. Ach, der Söder kann auch nicht alles wissen. Wahrscheinlich dachte er, dass Österreich in der NATO ist, weil verstärkt Militärtransporte mit der Bahn in Österreich stattfinden.
Offenbar hat BlackRock Inc. laut Blomberg die Investorensuche für ein milliardenschweres Ukraine-Programm eingestellt. Das soll bereits früher im Jahr passiert sein, nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Das Programm hatte einen Umfang von 15 Mrd. US-Dollar. Hmm….jetzt stelle ich die 100.000 € Frage: hat dies Auswirkungen auf den Blackrocker Merz, der voll hinter der Ukraine steht??? Übernimmt Deutschland jetzt die Kosten aus dem Sondervermögen??
Von der Leyen streicht Merz die Klimagelder, weil Deutschland keinen „Klimaplan“ in Brüssel eingereicht hat. Donner und Blitz, was ist da denn los??
Da kann ich Ihnen nur vorbehaltlos zustimmen. Nicht nur der „Untergang“ der Justiz geht zu langsam. Alles geht zu langsam; aus diesem Grunde muss man alles forcieren, befeuern, auf die Spitze treiben und mehr Dampf auf dem Kessel bringen, damit diese jammervolle Letargie, der schwere merkelianisch-linkgrüne Dunst politischer und gutmenschlicher Selbstgefälligkeit, der sich lähmend auf alle Institutionen und die meisten Denkprozesse dieser gewesenen Nation von Denkern gelegt hat, jedem noch so einfältigen Deppen schmerzhaft bewusst wird und letztlich längst überfällige Veränderungen ermöglicht. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Zahlen muss das der Deutsche eh; warum dann nicht gleich und ABSCHLIEßEND? Selbstverschuldet ist die Zeche doch eh (auch wenn sich der „Souverän“ und der Wähler gerne etwas anderes vormachen).
Mit der „Beseitigung der Anhängerschaft“ kann man doch auf bewährte Methoden zurückgreifen.