„Copacabana“ und ein Gerichtsurteil
„mit Sahne“ für Frau Dr. Merkel

Zwangsgebührenurteil – Justizpossen – Maischberger – Aiwanger – Hape

Der Aiwanger Hubert weiß, wie es läuft: Da sagt er mal offen seine Meinung zu einem Thema, das der Söder und die Merkelsche anders sehen, sofort wird ihm ein Strick draus gedreht, und wenn er seine Meinung auch noch begründet, zerkauen ihm die Journos (vor allem die mit Zwangsfinanzierung) jedes Wort. Trotzdem hat er sich zur Maischbergerin schalten lassen, aber nur, um ihr mal deutlich zu sagen: Er sagt jetzt gar nix mehr, und impfen lässt er sich auch nicht. So.

Weil Wahlkampf ist, trommelte Maischberger kräftig für die Grünen, beziehungsweise lud sie den Quoten-Mann von Annalena ein, damit der trommeln kann. Ach, der Robert. Der geimpfte Herr Habeck faselte vom Klimaschutzministerium, bis auch die letzten vor der Glotze eingenickt waren, immer wieder kurz hochgeschreckt von Sätzen wie „... steigen halt die Mieten und die Industrie wird ächzen“ oder „jeder kriegt 70 Euro (oder waren es mehr?) zurück – großes Indianer-Ehrenwort“*.

Der Hans-Peter Kerkeling aus Recklinghausen, jetzt Bonn, bringt die Lage am Ende der Ära Merkel gut auf den Punkt. Ach, übrigens, der Hans-Peter hat ganz schön zugelegt mit Impfung und Ausgangssperre. Erst dachten wir, da säße der Thomas Anders von den Toten Ho... äh... Modern Talking, aber es war doch unser geliebter Horst Schlämmer, der lustige Hape, der Dr. Angela Merkel vor 20 Jahren als Kellner verkleidet mitten in ihrer Rede einen Eisbecher serviert: Copacabana für Frau Merkel?

Jetzt, viele schreckliche Merkeljahre später, findet Hape: „16 Jahre sind mehr als genug.“ „12 Jahre wären noch besser.“ Von all den Clowns um Merkel herum fiel ihm nur zu Karl Lauterbach was ein, den er gleich gekonnt parodierte: „Covid, sacht Ihnen dat wat?“ Seit bei Karl die Fliege weg ist, fällt Kerkelings Blick zwanghaft auf Karls „Frisur“: „Ich finde, da kann man was machen.“

*Ja, der Robert hat „Indianer“-Ehrenwort gesagt, was laut Grünsprech so verboten ist wie „Neger“. Wir erwarten hierzu in Kürze ein Urteil des zuständigen Sprachgerichts.

 

Warum gibt es eigentlich keine Justiz-Comedy bei uns? Den Stoff liefert die Branche schließlich täglich massenweise frei Haus. Da verurteilt die Augsburger Justiz einen ihrer straffällig gewordenen Richter zu Tagessätzen à 30 Euro, als verfüge der Mann über gerade mal 900 Euro im Monat.

 

In Berlin versteht Halil G. die juristische Welt nicht mehr. Da fährt er seit Jahren ohne Führerschein Auto, meist wie eine gesengte Sau, vier Jahre und sieben Monate saß er deshalb schon im Knast, nun steht er wieder vor Gericht, erhält 2 Jahre – und wird freigelassen! Obwohl noch drei weitere Verfahren anhängig sind. Na gut, werden manche sagen, das ist eben so in Berlin, wo eine Grüne und ihr Mann die Lieblings-Anwälte der Clans sind, aber ...

 

... Berlin ist überall.

Jedenfalls ein Berliner. Wie der, von Merkels Gnaden aber ohne die nötigen Voraussetzungen, Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth.

Das höchste Gericht beschloss soeben: Die Rundfunkerhöhungs-Blockade durch Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Der Staatsfunk darf seine Zwangsgebühren erhöhen. Am lautesten schäumt nun Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff.

Aber die Sache ist ein wenig tricky. Eine Kommission (KEF) „prüft“, ob der Staatsfunk mehr Geld braucht, nickt die Forderung dann ab und gibt den Fall an die Länderparlamente weiter, die das dann brav absegnen. So weit, so rechtsstaatlich, wenn man abzieht, dass die Parteien, die das absegnen, auch die Parteien sind, die ihre Versager und Vasallen beim Staatsfunk unterbringen. Außerdem sorgt der Staatsfunk dafür, dass Konkurrenz für diese Parteien rund um die Uhr verteufelt wird. So geht Demokratie, Rundfunk und Rechtsstaat.

Nun war es dummerweise so: Der Haseloff hätte in seinem Parlament keine Mehrheit für die automatische Zwangsgebührenerhöhung bekommen – weil nicht nur die AfD, sondern auch seine Unionistas dagegen gestimmt hätten – und um nicht den Zorn von Merkel und Staatsfunk auf sich zu ziehen, hat er den Gebührenerhöhungsgesetzentwurf (für Sprachfreunde: einzigartiges deutsches Wort, das uns so schnell keine nachmacht!) von der Abstimmung im Parlament zurückgezogen, und erst dadurch landete der Mist vor Gericht. (Natürlich wussten Haseloff, der jetzt so laut schreit, und Merkel genau, wie die Harbarth-Truppe entscheidet.) In sofern hat Haseloff sogar Recht, wenn er nun sagt: „Das ist ein Demokratie-Problem.“

 

Natürlich ist die Begründung des höchsten deutschen Gerichts –

„In Zeiten ‘vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits‘ wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sender sollten die Wirklichkeit durch ‘authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten«, unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken‘“

hanebüchener Unsinn und erfüllt den Tatbestand Blödsinn im Dienst, aber, mein Gott, da arbeiten ja auch nur dumme Menschen, die jeden Abend die Tagesschau gucken.

Ganz viel Kleingedrucktes zum Thema hier und hier)

 

5 comments

  1. Spaet-Leser 6 August, 2021 at 10:46 Antworten

    Um auf die “Bild”-Seite zu kommen, muss ich immer meine drei Werbe-Blocker deaktivieren. Das ist ziemlich lästig. aber in diesem Fall habe ich das mal gemacht. Zu den 900 Euro wegen des Besitzes von 4000 Kinderporno Bildern bei einem (Ex-)Richter (!) kann man nur noch den Kopf schütteln. Heutzutage kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus. Ich habe vom vielen Kopfschütteln schon ein Schleudertrauma.

    Hadmut Danisch kennt sich mit diesem GEZ-Erhöhungsthema und dem Verfassungsreichtsurteil bestens aus. Er war diesbezüglich als “Sachkundiger” in den sächsischen Landtag geladen. Wie es dort zuging und wie er dort behandelt wurde, beschreibt er ausführlich in seinem Beitrag vom 15.09.2020:
    https://www.danisch.de/blog/2020/09/15/rundfunkbeitragserhoehung-anhoerung-im-landtag-von-sachsen/

    Denn Danisch bloggt nicht nur, er handelt auch. Er ist fleißig, er ist gründlich, er ist mutig, er ist engagiert. Er nimmt seine “demokratischen Staatsbürgerpflichten” (Danischs Formulierung) ernst. Umso erbärmlicher, dass eine Grünin (die Vorsitzende Dr. Claudia Maicher) ihm in der Anhörung in Sachsen nicht mal die Gelegenheit gab, seine Ausführungen zu Ende zu führen. Wegen Zeitüberschreitung! Er schreibt dazu:

    Zitat: “Ich habe alles zusammen über rund zwei Wochen an der Stellungnahme geschrieben, die ganze letzte Woche meines Jahresurlaubs plus zwei Wochenenden verbraten. Dann habe ich mir gestern nochmal einen Tag Urlaub genommen, den ganzen Tag damit verbracht, von Berlin nach Dresden und zurück zu fahren und dort mehrere Stunden für ihre Anhörung zu verbringen, habe mich noch in Schale geworfen, das Zeug ausgedruckt, Rechner noch vorbereitet und so weiter, habe mir wirklich viel Mühe gemacht und Zeit genommen, und dann schneiden die mir das Wort ab, weil ich 12 statt „etwa 10” Minuten gesprochen habe.”

    • Spaet-Leser 6 August, 2021 at 15:08 Antworten

      Pardon, der (Ex-) Richter hat laut “Bild” eine Strafe von 4.500 € bekommen, nicht nur 900 € (30 € x 150). Der zugrunde gelegte Tagessatz von 30 € entspricht einem monatlichen Einkommen von 900 €. Anscheinend ging das Gericht davon aus, dass der (Ex-) Richter derzeit von Hartz IV lebt.

      Im übrigen möchte ich noch eine Äußerung zitieren, die verdeutlicht, aus welchem Holz Danisch geschnitzt ist:

      “Der für mich wesentliche Punkt ist aber der:
      Man kann sich nicht einerseits, und ich tue das ja ständig und intensiv, permanent darüber beschweren, dass sich die Politik und die Medien abgekoppelt haben und man da nur noch gefiltert, zum Schweigen gebracht, ignoriert, missachtet, übergangen wird, und dann, wenn man doch mal offiziell gefragt wird, mit „ach nee, da will ich jetzt nicht” daherkommen. Damit hätte man meines Erachtens jegliche Position verwirkt, sich jemals wieder darüber zu beschweren, nicht angehört zu werden.”

      Danisch hat sich für uns alle (Rundfunkgebührenzahler) eingesetzt und weder Zeit noch Mühe gescheut, um unsere Intessen optimal zu vertreten. (Und dann wird er wegen einer lächerlichen Zeitüberschreitung daran gehindert, seine Argumentation zu Ende zu führen. Mutmaßlicher Grund für die rüde Behandlung durch die Vorsitzende: Die AfD hatte ihn als Sachkundigen angefragt. Under hat zugesagt, obwohl er der AfD m.E. genauso wenig steht nahe wie den Linken.)
      Und deswegen bin ich so verdammt stolz auf ihn. Ich kann es nicht anders formulieren.

  2. W. Hoffmann 6 August, 2021 at 11:05 Antworten

    Netzfund: “Das Bundesverfassungsgericht erhöht das Wahlkampfbudget der Grünen um satte 1,5 Milliarden Euro.” Stimmt.

  3. Krufi 6 August, 2021 at 15:26 Antworten

    Der Aiwanger scheint sich zu Corona auch auf den alternativen Medien zu informieren und glaubt nicht (mehr?) der Propaganda der bayerischen Staatskanzlei bzw. Herrn Södolf. Anscheinend entsteht unter Politikern eine neue „Bewegung“, denn Herr Palmer von den Grünen lässt seine Kinder auch nicht „impfen“. Eine sehr bedenkliche Entwicklung. Wenn das Schule macht, gar nicht auszudenken, welche finanziellen Folgen dies für die Pharmamafia hat. Die Herren Spahn und Wieler sollten hier mal ein Machtwort spreche, wenn das nicht wirkt, kann Herr Gates ja die beiden zügeln.

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