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Der Koalitionsausschuss mal wieder. Dieses Gremium, das neben Regierung und Parlament als eine Art Küchenkabinett Regierungstätigkeit simuliert, und über das im Grundgesetz kein einziges Wort steht, hat sich mal wieder zu einer „Krisensitzung“ getroffen und außer leicht bekömmlichem Pressefutter nichts auf die Reihe gekriegt. Read More
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BLACK BOX BÜCHER
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Auf den ersten Blick sieht es nur nach billigem politischen Dummenfang aus („plumper Versuch, mit leeren Versprechungen Leichtgläubige anzulocken“), wenn sieben Bürgermeister die Bundesregierung auffordern, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, damit sie „Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern“ (Spiegel) aufnehmen können – seht her, wir sind besser als gut! Read More
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Es ist wohl ein wenig untergegangen zwischen Frank-Walters Traueransprache in Hanau und Bodos Rüpelauftritt in Erfurt, aber der deutsche Bundestag hat tatsächlich gegen einen Gute-Menschen-Antrag der grünen Naivia Annalena gestimmt. Read More
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Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident, weil Angela Merkel die Uhr zurückdrehte und die Thüringer Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar rückgängig machte. Dabei hat sie dummerweise die falsche Zeit eingestellt und ist in der DDR gelandet – inklusive parierender Blockparteien... Read More
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Es wäre doch spaßiger als jede Karnevalssitzung, wenn der Bodo morgen um 14.30 Uhr das gleiche dumme Gesicht aufsetzte wie damals, als er die Wahl gegen den FDP-Kandidaten Kemmerich verlor. Die Chancen auf diesen Anblick stehen gar nicht mal schlecht. Read More
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Am liebsten lesen die Leute derzeit anscheinend vom Coronavirus, obwohl da eigentlich nichts Neues zu berichten ist. Dabei droht viel Schlimmeres... Read More
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Lieber Sawsan als Corona haben wir uns heute gedacht. Und so führt der Weg nach Berlin, wo nicht nur die eine Polit-Dilettantin unser aller Steuergeld schamlos aus dem Fenster haut. Read More
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Natürlich ist Deutschland denkbar schlecht vorbereitet. Merkels Multilateralismus und offene Grenzen, linker Schlendrian, Merkels Postenbesetzung nach Peter-Prinzip – irgendwann gibt’s für alles die Quittung. Read More
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Das Land gespalten, das Parlament will sich hinter einem Wassergraben verschanzen. Die CDU wird zum Karnevalsverein, die SPD hat Saskia und die FDP Todesangst. Wann hat es je solche Steilvorlagen für den politischen Aschermittwoch gegeben? Aber es ist halt Schluss mit Lustig in diesem Land. Read More
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Die Twitterer der Polizei Nordhessen „wissen, dass der Wunsch nach umfassenden Informationen groß ist“ – diesem Wunsch nach umfassenden Informationen wollen sie aber offensichtlich nicht nachkommen. Read More
