Bei der Wahl des nächsten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt müssen die CDU-Abgeordneten den Saal verlassen, damit nicht einer heimlich für Ulrich Siegmund stimmen kann. Da fällt uns zunächst H. Wehner ein: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Dann erscheint es kaum vorstellbar, dass Schulze seine Truppe zwei Monate bei der Fahne halten kann. Aber die wichtigste Frage:
Kennt Diplom-Wirtschaftsingenieur Sven Schulze § 106 StGB? Wir helfen: „Wer ein Mitglied … eines Landes „durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Unter empfindlichem Übel würden wir rohe Gewalt (Antifa-Terror) genauso wie Existenzvernichtung verstehen. Man stelle sich nur mal vor, es gebe eine richtige Justiz im Lande…
Wegen eines Schicksalsschlages – bekanntlich starb Bärbel Bas‘ (58) Stieftochter (53) nach langer Krankheit – konnte die Arbeitsministerin nicht arbeiten. Merz: „Alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli verabredet haben“ blieben liegen, im „Juli, August, September, Oktober“. Was, bei allem Mitgefühl, dem Kanzler wohl etwas lang erschien. Diese Kritik kommt der SPD wiederum „unmenschlich und rücksichtslos““ vor.
Morgen sitzt SPD-Alexander Schweitzer zum ersten Mal im Kabinett, schließlich „gibt es
Klärungsbedarf in vielen inhaltlichen Punkten“ (Klingbeil). Schweitzer (vom linken Flügel) ist gegen Kürzungen im Sozialbereich, sieht in steigenden Sozialabgaben für Unternehmen kein Problem, fordert Nachbesserungen am aktuellen Sparkurs und den Erhalt der Rente mit 63. Und die Show geht weiter.
Fritz merkt nicht, was da gerade passiert. CDU MdB Kai Whittacker sieht klarer: „Wenn die SPD raus will, soll sie es sagen. Wir werden ihr nicht den Gefallen tun und sie vor die Tür setzen.“ Fritz hat grundsätzlich die Übersicht verloren. Vor Unternehmern erklärte er allen Ernstes „Das Glas ist nicht halbvoll, es ist halbleer und wir sind auf einem guten Weg“. Wie meinen? Er habe sich versprochen? Wobei? Beim halbleeren Glas oder beim guten Weg?
René Springer, AfD, Politikwissenschaftler und Mitglied im Bundestag zu einer Studie aus Dänemark: Alle Dänen zusammengenommen erwirtschaften pro Kopf einen Beitrag im Jahr. Zuwanderer aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Pakistan und der Türkei kosten den dänischen Staat 16.000 € pro Kopf/Jahr. Frage an die Bundesregierung: Wie sind die Zahlen in Deutschland? Keine Antwort. Mit dem Hinweis, „das wäre nicht zielführend“ Ist es so schlimm?
5 Kommentare zu „Die Sven-Schulze-Show“
Geheime Wahlen machen der CDU nicht ohne Grund zunehmend Angst. Ihre Abgeordneten könnten ja womöglich doch anders abstimmen, als es der Parteiobrigkeit genehm und geboten erscheint. Damit nichts mehr schiefgehen kann und Abweichler widrigenfalls zwecks gehöriger, vielfältig möglicher Ahndung ihres unbotmäßigen Verhaltens unschwer zu identifizieren sein mögen, soll die im Dezember anstehende Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt von CDU-Parlamentariern nun also dergestalt boykottiert werden, dass diese der Wahl durch Auszug aus dem Sitzungssaal fernbleiben.
Schöne neue Welt, kann man da nur sagen. Die bloß schon sehr mittelbare Teilhabe des Bürgers am demokratischen Willensbildungsprozess, indem sein gewählter Abgeordneter für ihn im Parlament an den Abstimmungen teilnimmt, deren vorderhand wichtigste die Wahl des zukünftigen Ministerpräsidenten ist, wird somit par ordre du mufti einer nurmehr notdürftig (christ)demokratisch camouflierten Parteispitze auch noch sabotiert und ad absurdum geführt.
Immerhin bleibt neidlos anzuerkennen: Die CDU ist schon einen deutlichen Schritt weiter als Walter Ulbricht, dem es seinerzeit wenigstens noch um die Wahrung des demokratischen Scheins ging: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Auf der Strecke bleibt bei dieser erbärmlichen, einer Demokratie blank Hohn sprechenden Parlamentsposse nicht nur die allein noch für Sonntagsreden taugliche verfassungsrechtlich umfassend garantierte freie und darum geheime Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes und gerade nicht einer Partei. Noch gespenstischer wird das sinistre Treiben dadurch, dass zugleich auch noch, realistisch betrachtet, der strafrechtliche Tatbestand der Nötigung von Abgeordneten gemäß § 106 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB durch Drohung mit einem empfindlichen Übel erfüllt sein dürfte und vielleicht sogar – die ministerielle Weisungsbefugnis gegenüber der StA änderte sich im Falle des Machtwechsels – ausnahmsweise zu unliebsamen Konsequenzen führen könnte. Wie auch immer, recht spannende und turbulente Zeiten, die uns derzeit ins Haus stehen.
Zahlen zu den Kosten unserer ausländischen Gäste zu nennen wäre „nicht zielführend“ – das glaube ich gern. Übrigens habe ich diese dänische Studie vor einiger Zeit schon mal gesehen. Die Einzelheiten sind mir entfallen, aber eines weiß ich noch: Zuwanderer aus nicht-muslimischen Staaten, auch aus denen der dritten Welt, erwirtschafteten positive Beiträge, die von der Religion des Friedens durchgängig negative. Das aber nur am Rande.
In der „Welt“ wurde heute die Fleißarbeit eines Migrations-Kosten-Forschers veröffentlicht, der sagt, seit Stunde Merkel kosteten uns die Zugelaufenen 400 Milliarden. Ein schönes Sümmchen. Wenn man jetzt noch die 600 Milliarden dazu zählt, die uns die grüne Energiewende zur Klimarettung gekostet hat und die 100 (zugegebenen) Milliarden für die Rettung der Ukraine, dann versteht wohl jeder, dass der Staat dringend Geld braucht, unser Geld, um weiterhin Gutes zu tun.
Man könnte jetzt aber auch sagen: stopft erst diese Riesenlöcher, ehe ihr uns mit Steuererhöhung, Rentenkürzung, Einschränkungen im Gesundheitswesen, Mehrarbeit, usw. kommt, aber das wäre höchst unsolidarisch gegenüber den „Geflüchteten“, gegenüber Mutter Gaia und gegenüber der Ukraine, die unsere Freiheit verteidigt. Das würden wir nie sagen, niemals, denn wir geben gern.
Eines muss man der CDU lassen, sie hat stets das Ohr am Puls der Zeit.
Was in Mecklenburg-Vorpommern jüngst noch ungeprobt über die Bühne gehen musste, der jähe Auszug aus dem Landtag, wird nunmehr, wie von der Fraktionsspitze mit Bedacht geplant, in Sachsen-Anhalt schon einmal probeweise bei der demnächst anstehenden MP-Wahl durchexerziert.
Der endgültige Auszug dürfte dann, geheime oder kaum mehr verhüllte Wünsche werden so unversehens wahr, spätestens bei der nächsten Landtagswahl zu vermelden sein, falls die Fraktion nicht schon vorher, die ersten Friktionen waren schon bei der Wahl des noch als MP amtierenden Vorsitzenden unübersehbar, wegen unüberbrückbarer Differenzen auseinandergebrochen sein sollte.
Es gibt neue Taktiken für ’ne Wahl:
Fraktionen verlassen einfach den Saal …
… und zwar in voller Stärke und das vor der Abstimmung. Damit lässt sich das frevlerische Tun von Abweichlern verhindern. Solches soll bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt geplant sein, wird berichtet
Inwieweit sich das mit der Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten, die im Grundgesetz verankert ist, in Übereinstimmung bringen lässt, steht in den Sternen.
Zudem scheint es wahlarithmetisch auch nur als Rohrkrepierer zu taugen …
… Gute Nacht!
Mehr von Kater Moritz –
SATIRE • KRIMI • FANTASY – gibt’s auf:
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Ich stehe jetzt echt auf dem Schlauch. Welchen „Beitrag“ erwirtschaften die Dänen pro Kopf?