Während Jahr für Jahr um die 200.000 Fremde in unsere Sozialsysteme einwandern, schickt die Merz-Regierung dank „intensiver Arbeit“ (Eigenlob) jetzt 20 Afghanen per Charter-Direktflug zurück.
Deutsche Regierungen seit Merkel setzen stets auf „Europäische Lösung“ bei der Masseneinwanderung. Dabei gibt es eine solche Lösung nur auf dem Papier. Auf sehr geduldigem, sogenanntem Dublin-Papier. Laut dem ist das Einreiseland (oft Griechenland oder Italien) für das Asylverfahren zuständig. Aber wie gesagt: die Lösung ist das Papier nicht wert.
Das Faeser-Märchen von „gesichert rechtsextremen“ AfDlern ist vorübergehend vom Tisch, weil das Verwaltungsgericht Köln Mumm hatte. Aber natürlich lassen die Demokratischen Parteien und ihr Presseappendix nicht ab. Sie haben ja sonst nichts anderes.
EU-Außendingens Kaja Kallas will „Hunderttausende ehemaliger russischer Soldaten“ aus dem gesamten Schengen-Raum verbannen, weil sie nicht will, dass sie „unsere Straßen durchstreifen“. Was, wenn Hunderttausende ehemalige ukrainische Soldaten unsere Städte durchstreifen? Polizei und Justiz werden ja schon nicht mal mit denen fertig, die jetzt unsere Städte durchstreifen…
Apropos. Viktor Orban ordnete die Stationierung von Soldaten und Abwehrausrüstung an wichtigen Energieanlagen an, verstärkte Polizeipatrouillen rund um Kraftwerke, Umspannwerke und Kontrollzentren. Weil die Ukraine „Maßnahmen vorbereite, um das ungarische Energiesystem zu stören“. Ursel von der EU und ihre Kriegsfraktion sollen höchststelbst über solche Attacken in Kiew beraten haben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Pipelines mehr…
2 Gedanken zu „200.000 – 20 = ?“
Hoffentlich ist das Faeser-Märchen von „gesichert rechtsextremen“ AfDlern endgültig und nicht vorübergehend vom Tisch. Das Urteil von 55 Seiten hat es in sich. Juristen sind überzeugt, dass das AfD-Verbot ad acta gelegt werden kann. Hörenswert ist die Stellungnahme von Frau von Storch! Natürlich schäumen nun die links grünen Parteien, aber da müssen die durch!! Bleibt nur noch eine Frage: Wie verhalten sich jetzt die Omas gegen räächts?? Gehen die morgen bundesweit gegen das Urteil auf die Straße??
Und sonst so??
Die Bundesnetzagentur hat eine Leitlinien für die Reform der Stromnetzentgelte vorgelegt, nach denen Betreiber von Solaranlagen ab 2029 eine Gebühr zahlen sollen, sobald sie selbst erzeugten Solarstrom ins öffentliche Netz einspeisen. Auslöser ist das Auslaufen der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) Ende 2028, während danach eine neue StromNEV gelten soll. Na dann….
Hätte der Orban mal seine Soldaten an unseren Kraftwerken postiert. Wäre vielleicht weniger gesprengt worden. War ja letzte Woche wieder Volksfest in Ibbenbüren. Habe die gejubelt, als es zusammsackte. Leider wissen die Jubler nichts von ihrer kognitiven Dissonanz.