Das neue Jahr fängt doch gut an. Die Berliner Polizei spricht „von einer verhältnismäßig ruhigen Silvester Nacht“, der Irgendwie Regierende Bürgermeister, CDU, meint, das sei „vor allem dem hervorragenden Einsatzkonzept der Berliner Polizei und Feuerwehr“ zu verdanken.

Sicher, gemeckert wird immer. Ein Polizeigewerkschafter schimpft, „das ist nicht normal, was in Berlin passiert ist“, Polizisten seien „gezielt in den Hinterhalt gelockt worden, um sie anzugreifen“. Nun gut, Videos in den Netzwerken könnten beim Laien den Eindruck entstehen lassen, in Berlin habe es mehr gekracht als in Kiew oder Odessa trotz Russen. Zudem widerspricht die Zahl von 430 Festnahmen allein in Berlin der „verhalten positiven Bilanz“ der SPD-Innensenatorin. Aber es kommt halt immer drauf an, wen man fragt, und die Qualitäts-Journos befragen schon die Richtigen.

Die Qualitätspresse beschäftigt sich plötzlich mit Ulrich Siegmund aus dem „gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt“, der, wenn die SPD und Grünen noch etwas mehr verkacken, der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden dürfte. Wie konnte das passieren? Also nicht das Abschmelzen von SPD und Grünen, sondern mit den jetzt schon 40 Prozent für die AfD? Der Spiegel will es – pars pro tot – herausgefunden haben: Dieser Siegmund gebe sich freundlich, „tritt zuweilen auf wie ein Animateur im Ferienlager“. Damit wäre er also eine Art Florian Silbereisen der Politik, das kommt beim TV-Publikum natürlich auch an der Wahlurne gut an. Aber seine Ansichten, warnt die Selbstschussanlage der Brandmauer-Demokratie aus Hamburg, seine Ansichten „sind extrem“.

Gesichert rechtsextrem?

Das führt uns direkt ins Kloster Seeon, einer ehemaligen Benediktiner-Abtei im oberbayerischen Landkreis Traunstein, wo gewisse Herrschaften „nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ planten, wie die Aktivisten von correctiv schreiben würden, wenn sie denn am Seeoner See herumgeschnüffelt hätten. Aber tatsächlich wurde über eine „große Abschiebeoffensive mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan“ im ehemaligen bayerischen Kloster sinniert, eine „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ wurde gefordert, und „ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München“. Also wenn das nicht gesichert rechtsextrem im Sinne der Spezialdemokraten ist, dann wissen wir auch nicht mehr weiter. Deren Genossen von der SED nennen diese Abschiebe-Überlegungen denn auch „rechtlich brandgefährlich“. Dass es sich bei den Abschiebungsplanern um die CSU-Landesgruppe handelt und nicht um einen AfD-Verband, macht die Sache nicht besser.

Für Fälle wie diesen hat die spezialdemokratische Justizministerin, eine gewisse Hudig, einen Gesetzentwurf parat, „der die demokratische Ordnung vor Personen schützt, die öffentliche Funktionen innehaben und diese mit einer aggressiven, aufwiegelnden Haltung gegen die grundlegenden Werte des Gemeinwesens richten“. Das heißt, wenn Richter mitspielen, und solche gibt es selbst in Bayern gottseidank genug, könnte den CSUlern „für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren sowohl die Wählbarkeit als auch die Fähigkeit zur Ausübung öffentlicher Ämter“ aberkannt werden. Dieses Gesetz aus Faesers Geist und Klingbeils Flasche könnte für die Bayern-SPD (um die 7 %) eine lebensrettende Maßnahme sein.

Inzwischen werden in Sheriff Reuls Homeland NRW Sparkassen-Schließfächer auch während der Öffnungszeiten der Bank (in Halle bei Bielefeld) geplündert. Die Polizei im Homeland wird in Verbrecherkreisen offenbar nicht mehr als allzu große Bedrohung wahrgenommen. Die größte Aufregung in den Kommentarspalten gilt auch nicht den Raubzügen an sich – man gewöhnt sich an alles – sondern der Erkenntnis, dass offenbar ausgerechnet im verarmten Gelsenkirchen mit einer der höchsten Bürgergeld-Quoten für Ausländer in Deutschland wahre Reichtümer (bis zu 100 Millionen Euro) gelagert gewesen sein könnten.