Heute wieder Regierungsstuhlkreis mit dem unbeliebten Fritz, dem sensiblen Lars und „Bullshit“-Bärbel. Höhere Sozialbeiträge für „Gutverdiener“ sind schon mal beschlossen.
Strengere Auflagen und Sanktionen für 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger? Wird nix.
Milliarden für neue Autobahnen und Schienen? Auch nix. Aus vom Verbrenner-Aus? Auf keinen Fall.
Dafür wurde der Entwurf für ein neues Cannabis-Gesetz (Das Noch-bessere-Cannabis-Gesetz) beschlossen. Freunde des Feierabend-Tütchens können dann nicht mehr online ihr Gras bestellen, sondern müssen wieder beim immigrierten Dealer ihres Vertrauens im nächsten Park kaufen. Das hilft dem neuen, steuerbefreiten Mittelstand.
So geht’s dahin. Die EU-Kommission will Zigaretten-Filter verbieten, weil die viel Teer abhalten, in die Lunge zu gelangen, und das EU-Parlament beschloss, dass vegane Wurst nicht mehr vegane Wurst heißen darf, weil ja keine Wurst drin ist. Aber es gibt Ausnahmen, weil Aldi Süd, Lidl, Burger King sowie Rügenwalder Mühle mit der Mogelpackung für Ahnungslose offenbar ganz gute Geschäfte machen.
1.420 Berliner und Berlinerinnen sind jetzt 1.420 Berlinerinnen und Berliner, haben also ihr Geschlecht gewechselt. Knapp 1.000 sind jetzt „divers“ oder „gar nichts“. Der die das Jüngste war 5 Jahre alt. Wenn Ümmes dann 18 Jahre alt ist, wählt es zum Dank bestimmt die FDP.
Was ist „ein 25-jähriger Paderborner mit deutscher Staatsbürgerschaft“? So bezeichnen die Ermittler laut Bild den Täter, der eine Schülerin mit einem Messer schwer verletzte.
Was sind sichere Herkunftsländer? Und wer bestimmt das? Regierung und Bundesrat, wie bisher? Oder die Regierung allein, wie Dobrindt meint? Der Asyl-industrielle-Komplex sieht das anders. Pro Asyl und Jesuiten-Flüchtlingsdienst wollen, dass es bleibt, wie es ist.
Dabei ist alles eh nur Augenwischerei und Medien-Trallala. Denn 99 Prozent der Asylsuchenden sind über sichere Drittstaaten eingereist.
Griechenland will die Ausgaben für Asylleistungen (ein Klacks im Vergleich zu Schlands Milliarden) um fast 30 Prozent reduzieren. Geht ganz leicht übrigens. „Wer künftig Asyl erhält", so der Migrationsminister, „wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert“. Und abgelehnte Asylbewerber haben die Wahl: „Inhaftierung oder Rückkehr.“
Gilt Griechenland vor deutschen Gerichten nun als unsicheres Herkunfts- oder Durchreiseland?
Vegetarische/vegane „mogelpackungen“: sorry, aber wer darauf reinfällt, hat’s nicht anders verdient. Soll das mehr als flüssige, also überflüssige, EU-bürokratie- und bevormundungs-shithole doch bitte nicht seine zeit und unsere steuergelder mit dem kindergärtnern für minderbemittelte / „herausgeforderte“ verschwenden.
Deutscher ist nur, wer den Staatsbürger Nachweis hat. Der Pass ist nur ein Reisedokument. Der Staatsbürgernachweis ist so ein gelbes Faltblatt wie der Impfnachweis und kann im Bürgeramt beantragt werden. Man muss allerdings deutsche Vorfahren vor 1913 nachweisen.
Schön wäre es, aber im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) steht es anders, z. B.
§3:Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben durch …
Absatz 5: durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16 und 40a).
„Und abgelehnte Asylbewerber haben die Wahl: „Inhaftierung oder Rückkehr.“
Mit Verlaub: Da wurde die Aussage aber wohl um den entscheidenden Teil verkürzt.
Es fehlt: Oder DEUTSCHLAND!
Wieder einmal Spaetnachrichten des Grauens und des Irrsinns. Nur zu ertragen durch die humorvolle Präsentation von Stephan (Schreibweise vom Autoren korrigiert) Paetow.
Die Anhebung (2022 zT Absenkung) der Beitragsbemessungsgrenzen wird jährlich vorgenommen. Das ist also kein besonders perfider Angriff der aktuellen Sch… Schlandregierung auf die Gutverdienenden (puh…), sondern wohl eher eine Routine, die sich nach gesetzlichen Vorgaben richtet. Oder sehe ich das falsch?
Ich wollte doch wenigstens einmal im Leben diese linke Regierung ein wenig „in Schutz nehmen“, aber das wird so schnell nicht wieder vorkommen. 😊
Die Welt schreibt dazu übrigens „Dadurch werden bei Gutverdienerinnen und -verdienern auf einen größeren Teil des Einkommens Sozialbeiträge fällig.“
HahaHaha…. Die mittlerweile offenbar alternativlose Gendersprache kann manchmal auch richtig lustig sein. Berlinerinnen und Berliner gehört auch dazu.
Dass Griechenland die Asylausgaben um 30 Prozent senkt und en „Asylsuchenden“ auch so etwas wie Integration durch Arbeit zumutet, klingt zunächst mal nach einer positiven Nachricht. Aber welche Auswirkungen hat das auf Deutschland? Noch mehr „Asylsuchende“?
Durchaus berechtigte Frage: Gilt Griechenland vor deutschen Gerichten nun als unsicheres Herkunfts- oder Durchreiseland?
Pardon, ich hatte das verphlixte „f“ zwar unmittelbar nach dem Abschicken meines Kommentars bemerkt, aber dann war es halt zu spaet.
Kleiner Nachtrag: In Analogie zu „Gutverdienerinnen und -verdiener“ (Welt) müsste es eigentlich heißen:
Berlinerinnen und -liner 🤣
Wurst ist doch erst einmal eine Form und nicht Inhalt. Seit ewigen Zeiten gab es die Erbswurst, jeder wusste der Inhalt besteht aus einer Erbsenmasse. Über andere Wurstformen und Inhalte kann jeder selbst befinden. Diese EU ist so überflüssig wie ein Kropf, da sitzen Leute die sich den ganzen Tag langweilen und in der Nase bohren.