Medikamentenausgabe für Rot-Bunt

Für die einen (Bild und die „demokratischen Parteien“) ist es Erpressung, für andere die normalste Sache der Welt. Weil Rot-Bunt in Thüringen in der letzten Legislaturperiode 263 Ämterkandidaten der AfD ihre Zustimmung versagte, bekommen die Genossen nun die eigene Medizin zu schmecken.

Ach, wie gern möchten Kandidaten von CDU, BSW, SPD und SED endlich in den Ausschuss für Richter- und Staatsanwälte einziehen, um freigewordene Justizstellen mit ihren Kumpels zu besetzen, wie es Gang und gäbe ist. Aber dummerweise hat die AfD die Sperrminorität im Lande (wer das nur erfunden hat!), und macht seit einem Jahr von ihrem Veto-Recht Gebrauch.

Nun will er aber nicht so sein, der AfD-Orts-Chef Björn Höcke – allen Ernstes höchstrichterlich als „vorbestraft“ etikettiert, weil er „Alles für Deutschland“ gesagt hatte – und möchte sich die rot-bunten Ausschusskandidaten genauer anschauen. Die Damen, Herren und wahrscheinlich auch Diversen sollen sich einzeln und persönlich bei der AfD-Fraktion vorstellen und diese überzeugen. Blöde Demokratie, das. Oder wie Bild und die „demokratischen Parteien“ es nennen: Erpressung.

Fritz und sein „Herbst der Reformen“

Bis zum 1. August sollten Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie Wirtschafts- und Forschungsministerium ihre Kompetenzen untereinander regeln, damit Fritz den Herbst der Reformen einläuten kann. Aber schauen Sie aufs Datum, verehrte Leser, wir sind schon im September, aber Umwelt-, Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsministerium konnten bislang nicht klären, wer nun genau für was zuständig ist. Also hat Fritz, wendig, wie er nun mal ist, einen neuen Termin (1. Oktober) festgelegt, und der Herbst der Reformen beginnt dann eben im Winter.

Sie können und sie wollen nicht

Ein ausreisepflichtiger Polizeibekannter ermordet ein junges Mädchen, und nolens volens befasst sich auch das Landesparlament mit dem Fall, was wiederum erschreckend deutlich macht: Es ist den „demokratischen Parteien“ schnurzegal, was ihre Migrationspolitik anrichtet. Klar, die SPD-Innenministerin von Niedersachsen, eine gewisse Behrens, plädiert für eine „nüchterne und sachliche Aufarbeitung des Todes der 16-jährigen Auszubildenden“ Liane K.. Der Fall hat aber eigentlich mit ungeregelter Zuwanderung wenig bis nichts zu tun, so die SPD-Genossin, denn auch ohne eine solche wäre „nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen in diesem Land“.

Ursächlich für die Genossin ist vielmehr „Männergewalt“ im Allgemeinen und „der nicht ausreichend geregelte Umgang der Gesellschaft mit psychisch gestörten Menschen“ im Besonderen. Mehr Hohn geht nicht. Denn noch am Abend vor der Tat hatte ein Arzt Muhammad A. attestiert, dass von ihm weder eine Eigen- noch eine Fremdgefährdung ausgehe. Nun „arbeitet“ Niedersachsens Parlament an einem neuen „Psych KG“, einem „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“.

Ohne wohlwollende Presse wäre solch einem woken Unsinn längst der Stecker gezogen, aber auf die Journos ist Verlass. „Die AfD nutzt, wie immer in solchen Fällen“, so der Welt-Autor Ulrich Exner die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass Muhammad A., „ein abgelehnter, verurteilter Asylbewerber“ sei, der zum Tatzeitpunkt „gar nicht mehr hätte hier sein dürfen“. Ja sicher, wenns sonst keiner macht.

Wer kommt, wird von den Willkommen-Kulturies schnellstmöglich ins Bürgergeld überführt, inklusive Mietzahlung und Krankenkassen for free. Für letzteres zahlt die Regierung den Krankenkassen einen Hunderter pro Kopf, fertig ist die Laube. Wegen dieser Praxis fehlen den Kassen inzwischen 10 Milliarden Euro, und nachdem sie jahrelang stillgehalten haben, wollen sie nun, bevor man womöglich an den Wildwuchs im Krankenkassengewerbe geht, vor Gericht ziehen, um die zehn Milliarden von der Regierung zurückzuholen.

Klammheimliche Freude, Reloaded

Die Linken hassen die freie Rede und stoppen sie, wenn möglich mit Gewalt. Wie in Utah, wo der 31-järige Charlie Kirk bei einer Diskussionsveranstaltung erschossen wurde. Kein Wunder, denn Kirk war ein „Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und Einflüsterer dessen ‚MAGA‘-Bewegung“, so der Spiegel. Jedenfalls war Kirk ein konservativer Influencer mit Millionen Followern und glaubte tatsächlich, mit den extremen Linken offen diskutieren zu können, was er auf amerikanischem Campus als auch im britischen Oxford tat. Deshalb war Kirk für die Tagesschau „konfrontativ“, für n.tv (RTL) ein „Scharfmacher“, kurz ein Repräsentant „für rassistische Ideen und christlichen Nationalismus“ (FAZ).

Für amerikanische und deutsche Linke war er damit schlicht ein Faschist. Und „wenn Faschisten sterben“ kommentierte der vom Staatsfunk (ZDF) alimentierte Mario Sixtus, „jammern Demokraten nicht.“ Der ähnliche gestrickte Sebastian Hotz (ARD) schrieb „Ruhe in Frieden“ unter ein Affenfoto mit dem Titel „Unser Charlie“. In den USA verlor ein Kommentator nach ähnlichen geschmacklosen Analysen seinen Job. Beim linken MSNBC.

Die EU, wie sie sinkt und lacht

Die Staatsanwaltschaften in MeckPomm haben zwar schon allerhand zu tun, etwa wenn es gilt, Bekleidungsmarken (HH!) politisch richtig einzuordnen oder das Internet auf blaue Schlümpfe (wg. AfD-Gefahr!) zu durchforsten, aber gelegentlich wird sie auch aufs Feld geschickt, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Auf solchem ist nämlich ein Landwirt tätig, und der hatte ein Päckchen bekommen, in dem sich „ein Stück Seife, ein Deko-Objekt aus Holz und eine CD“ (Gegenwert 2.500 Rubel, oder 26,83 Euro) befanden, was wiederum eindeutig einen Verstoß gegen das EU-Embargo gegen Russland darstellt. Und wir dachten, nur Gas und Öl stünden auf dem Index, aber dann fiel uns ein, dass russisches Öl und Gas weiter nach Europa fließen, nur über den Umweg über Indien.