Es gehört zu den Privilegien deutscher Politiker, in Kiew mit einem zünftigen Raketenalarm empfangen zu werden. Aber keine Bange, die Sirenen dienen lediglich als situationsangemessene akustische Kulisse.
Entsprechend entspannt entstieg auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil dem Reisezug in der ukrainischen Hauptstadt, dann gings in den Palazzo vom Wolodymyr, wo die eigens mitgereisten Fotografen schöne Bilder für die Heimatpresse schossen. Dürfen wir kleinkrämerisch anmerken, dass der Lars schon 33.721,80 Euro (Nius) für Bildberichterstatter ausgegeben hat? Ach, wenn es nur das wäre!
Gleich neun Milliarden jährlich habe er für die Ukraine in den nächsten Jahren im Bundeshaushalt eingeplant, so der großzügige Lars. Ja, wer hat, der hat, und ein anständiger Spezialdemokrat teilt gerne mit der ganzen Welt. Selenskyj schüttelte ergriffen seine Hand, und die Show war vorbei.
Wundert es jemanden, dass Robert Habeck solche glanzvollen Auftritte vermisst? Kann man es ihm verdenken, dass er nach drei glorreichen Jahren nicht „wie ein Gespenst über die Flure (des Bundestags) laufen“ will? Es ist für den sensiblen Robert einfach zu viel, den selbstgefälligen Merz und seine Unionisten zu ertragen. Die Klöckner etwa, die der Merz doch „nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet“. Und dann dieser Narziss aus Bayern! „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist doch keine Politik.“ Da legt er lieber sein Bundestagsmandat nieder und geht dahin, wo sich die Windräder noch gerne drehen, nach Kalifornien oder Dänemark.
Natürlich hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Entscheidung bestätigt, nach der der Gymnasiallehrer Joachim Paul nicht zur OB-Wahl in Ludwigshafen antreten darf. Es gibt schließlich „hinreichende Anhaltspunkte“, dass der Mann ein unsicherer Kantonist ist. Sagen schließlich alle, vom SPD-Innenminister bis zum Justizminister (Überlebender der FDP), vom Geheimdienst bis zu den Omas gegen Rechts.
Die ganze Strenge des Gesetzes widerfuhr einem polizeibekannten Syrer in Dresden, nachdem er mit einem Kumpan einen jungen Amerikaner zusammenschlug, der Komplize massakrierte das Opfer anschließend mit einem Messer. Strenge Gefährderansprache, Fingerabdruckabnahme, was der Rechtsstaat so draufhat. Zwar flüchtete der gefasste Syrer vom Tatort, aber der Staatsanwalt konnte trotzdem keine grundsätzliche Flucht-, Verdunklungs- und erst recht keine Wiederholungsgefahr erkennen und ließ den Täter gleich wieder laufen. Schließlich habe der unerlaubt Eingereiste „einen festen Wohnsitz“.
Offensichtlich haben sich Fritzes große Worte „Straftäter abschieben“ noch nicht bis zur Parteifreundin Constanze Geiert, Justizministerin in Sachsen, herumgesprochen. Oder sie weiß, was von Fritzes Wort zu halten ist.
Großer Intelligenztest in Hamburg (wir haben wenig Hoffnung). Am 12. Oktober können die Hansestädter darüber abstimmen, ob Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral wird als geplant.
Apropos Klimafreunde. Eine dramatische Klimavorhersage des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung fördert Interessenkonflikte und zweifelhafte Verwicklungen in politische Zirkel zu Tage, so die Welt. Überrascht das jemanden?
