Weil die Regierung bislang nur durch großspurige Ankündigungen aufgefallen ist, sollen von nun an Taten zählen „und messbare Erfolge für konsequenteres Sparen“. Darum kümmert sich ab sofort Staatssekretär Philipp Amthor als neuer „Spar-Kommissar“ (Bild) von Merzens Fritz.
Michael Ballweg, Gallionsfigur und Organisator der Querdenker-Demonstrationen ist nun „teilweise freigesprochen“ worden. Fast neun Monate saß Ballweg in Untersuchungshaft wegen angeblichem Betrug und Steuerhinterziehung. Am Ende verurteilte das Landgericht Stuttgart Ballweg zu 3.000 Euro Strafe, weil er bei den Spenden in Millionenhöhe „unberechtigterweise 11,42 Euro und 8,11 Euro Umsatzsteuer hinterzogen“ habe bei „privaten Ausgaben für einen Parfümzerstäuber und eine Hundematte“. Der Gerechtigkeit muss schließlich Genüge getan werden!
Die in mehrfacher Hinsicht geimpfte Staatsanwaltschaft (Weisungen darf die CDU-Justizministerin geben) aber lässt womöglich nicht ab und prüft, in die Revision zu gehen.
Haben nur wir uns gewundert, warum Donald ausgerechnet mit Ursel von der Leyen Zölle, Investitionen und Waffenkäufe verhandelt? Die „hochrespektierte Frau“ (der Don) ist doch überhaupt nicht zuständig, ganz gleich, was sie ihm gesagt hat.
Kaum ist Donald wieder zuhause, lässt die EU-Kommission wissen, es handele sich bei allen Abmachungen nur um „Zielmarken“, denn „es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass weder die Europäische Kommission diese Rohstoffe kauft noch die US-Regierung sie verkauft“.
Auch die Zusage, dass die EU Waffen aus den USA beziehen wird, sei nie gemacht worden. Weil die Militärbudgets der EU-Staaten nicht im Aufgabenbereich der EU-Kommission liegen. Und was denAbbau von Handelshemmnissen im Lebensmittel- und Agrarbereich betrifft, auch da könne sich Donald gehackt legen: Wir ändern unsere Vorschriften nicht. so ein uns unbekannter EU-Sprecher namens Olof Gill. Das ist ja der Trick, die EU gibt es eigentlich gar nicht.
So, Donald, und jetzt du…
So, so, Staatssekretär Amthor aus dem Digital-Ministerium wird der neue „Spar-Kommissar“. Er soll verantwortlich sein für weniger Bürokratie, schlanke Behörden und mehr Effizienz – und will aufräumen. Also meine Prognose lautet, falls bzgl. seiner Tätigkeit mal eine Evaluierung gemacht werden sollte: Diesen „Spar-Kommissar“ hätte man sich sparen können.
Und sonst so??
Seit neun Jahren betreibt David Berger den regierungskritischen Blog Philosophia perennis. Mit einem derzeit von ihm geführten Prozess gegen das Finanzamt soll verhindert werden, dass in Zukunft alle Schenkungen und Spenden an regierungskritische Medienmacher (auch im Nachhinein) als einkommens- und umsatzsteuerpflichtig deklariert werden. Hmm… das könnte auch für Sie, lieber Herr Paetow, interessant sein. https://philosophia-perennis.com/2025/07/31/kann-philosophia-perennis-diesen-prozess-ueberleben/
Wir setzen die geneigte Leserschaft hiermit davon in Kenntnis, dass wir selbstverständlich alle Spenden versteuern.Sollte sich im Umkehrschluss vor Gericht herausstellen, dass Spenden steuerfrei sind, würden wir und das damit zuviel gezahlte Geld natürlich vom Finanzminister zurückholen. Der hats ja…
Außerdem sind wir ja nur populistisch, aber nicht rechtspopulistisch und flaggen an jedem Feiertag, den unsere Regierung ausruft, das jeweils vorgeschriebenen Banner.
„… zu 3.000 Euro Strafe, weil er bei den Spenden in Millionenhöhe „unberechtigterweise 11,42 Euro und 8,11 Euro Umsatzsteuer hinterzogen“ habe bei „privaten Ausgaben für einen Parfümzerstäuber und eine Hundematte“.
Hä? Und dafür wird er durch ein jahrelanges Gerichtsverfahren gequält und neun Monate eingesperrt?! Ich glaub’s ja nicht.
Glauben Sie ruhig, es wird noch schlimmer kommen.
Da könnten Sie wohl recht haben, denn schlimmer geht immer. Bei dieser Staatsanwaltschaft scheint Vieles möglich zu sein, was man bisher nie für möglich gehalten hätte. Hoffentlich gibt es für Herrn Ballweg irgendwann einmal eine ausgleichende Gerechtigkeit, möglichst noch in diesem Leben.
Michael Ballweg ist nicht zu einer Strafe von 3.000 € (= 30 Tagessätze à 100 €) verurteilt worden, sondern es erfolgte lediglich eine entsprechende Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) . Das heißt, die Strafe fällt nur dann an, wenn er innerhalb der insoweit gesetzten Mindest-Bewährungsfrist von einem Jahr erneut steuerlich straffällig werden sollte.
Ansonsten gilt: Ein Berg kreißte und ein Mäuslein ward geboren. Ein insgesamt hochgradig entgleister und absurder Strafprozess, dessen einziger mit Hausdurchsuchung und neunmonatiger Untersuchungshaft bereits trefflich erreichter Zweck die Disziplinierung eines der Obrigkeit unliebsamen Zeitgenossen war.
Ich hoffe, Herr Ballweg hat seinen Kampfgeist noch nicht verloren und verklagt nun seinerseits Staatsanwalt und Justizapparat wegen Missachtung seiner Menschenrechte und politischer Verfolgung.
Die deutsche Justiz braucht er dafür nicht zu bemühen, da ist der Ausgang klar, sind die Gerichte doch längst auf links gebügelt und darüber hinaus sehr unwillig, wenn es gegen einen der Ihren geht.
Der Europäische Gerichtshof wäre wohl die beste Adresse. Der ist erstens für Menschenrechte zuständig und zweitens gerne bereit, einem deutschen Staatsanwalt auf die Füße zu treten. Der Rest Europas goutiert dieses deutsche Modell „der Staatsanwalt ist nur der Hampelmann des Justizministers“ nicht wirklich. Aus diesem Grund dürfen deutsche Staatsanwälte auch keine europäischen Haftbefehle ausstellen. Sie sind nicht demokratisch legitimiert, diese Staatsanwälte aus Schland.
Dieser grünschwarze Sumpf in Stuttgart muss dringend trocken gelegt werden, und zwar noch ehe dort die Lichter ausgehen weil die Automobilindustrie den grünen Tod stirbt.
Ausgerechnet anthor, der aussieht (und spricht) wie die menschgewordene bürokratie höchstpersönlich.