Gerade erst hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Verbot des Magazins Compact festgestellt, dass eine eigene Meinung, inklusive einer zugespitzten Kritik, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist – da ließ das BKA 65 Wohnungen durchsuchen, in denen falsche Meinungen verbreitet worden sein sollen.
Oder wie die Polizei Sachsen formuliert: Am heutigen Tag führen deutsche Strafverfolgungsbehörden „über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren" durch. Schließlich ist heute ein Feiertag des Neosozialsimus, der sogenannte Aktionstag gegen Hasspostings, offenbar eine Erfindung von Merkels Thomas de Mazière (2016). „Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigung“ werden verfolgt und das kann alles heißen oder nichts. Einen Schwachkopf als solchen bezeichnen etwa oder Betrug Betrug nennen, Messermörder Messermörder, unfähige Politiker eben das. Beklagten bleibt die Hoffnung auf vernunftbegabte Richter wie dem mittelständischen Bürger das Hoffen auf ein Wunder seit Merz mit den Linken gemeinsame Sache macht.
Wenn man berücksichtigt dass – Stand 2023, Tendenz steigend – die Bundesregierung in Deutschland über 100.000 Meldestellen einrichten ließ, entspricht das Denunziations-Ergebnis in etwa der Leistungsbilanz der letzten drei Regierungen. Gottseidank versagt sie auch in diesem Bereich.
Ach wäre die Welt nur so, wie sie Donald J. Trump sieht. Israel und Iran seien wie zwei sich prügelnde Schulhofrüpel. Du kannst sie erst mal nicht stoppen. Du musst sie zwei drei Minuten kämpfen lassen, dann kannst du sie stoppen. Nato-Rutte, obwohl kinderlos, meinte wissend, ja, dann muss Daddy ein Machtwort sprechen.
Mark Rutte hat „Daddy“ gesagt, und die Presse, stets auf der Suche nach irgendwas, fragte nach, ob Daddy Trump auch die NATO-Verbündeten als seine Kinder sehe. Wenn, dann sind jedenfalls einige Racker darunter. Spanien etwa meint, 2 Prozent vom BIP für Verteidigung sei genug, Strafe: Hausarrest (doppelte Zölle).
Alle anderen gingen Hand in Hand und in ordentlicher Reihenfolge aus dem Konferenzsaal und versprachen, „spätestens ab 2035“ (hihi, ausgetrickst, dann ist Daddy längst weg) jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.
Musterschüler Mampfred Weber (EU und CSU; viele lustige Geschichten in den Spaet-Nachrichten) beschimpfte den Flegel Spanien, schließlich „muss Europa jetzt eine Militärpower werden“, natürlich unter Führung vom Fritz, denn „Europa wartet auf deutsche Führung“. Spricht der Mampfred europäisch? Ob Macron tatsächlich auf Fritzens Führung wartet? Orban? Meloni? Selenskyj bestimmt, aber leider ist er weder in der EU noch in der Nato.
Apropos. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte gerade erst in Padua, während die Nato in Brüssel tagte: „Die Nato hat keine Existenzberechtigung mehr.“ Gut, dass Rutte und Donald das nicht gehört haben.
Eigentlich sind die Schweizer für ihre Geschäftstüchtigkeit bekannt. Aber wie sie sich diese Gelegenheit haben entgehen lassen… tsss. Also: Es spielte die Schweizer Frauen-Fußballnationalmannschaft als Training vor der EM gegen die 15-jährigen Buben vom FC Luzern. 1: 7 Ein Video des Spiels fand bei TikTok schnell 70.000 Zuschauer, bevor es gelöscht wurde. Da hätte der SRF mit einer Übertragung inklusive Werbung gut Kohle machen können. Gut, brauchen sie natürlich nicht, da gibt’s auch Zahlungspflicht.
Mir scheint, das Bier hat heute im Biergarten wieder sehr gut geschmeckt. Lieber Herr Paetow, genießen Sie den Biergarten, bevor er aufgrund von Maßnahmen des Hitzeschutzplans geschlossen werden muss, denn nächste Woche ist die erste (!!) Hitzewelle in diesem Sommer angekündigt!!
Bei der NATO kann es auch mal lustig zugehen. Marco Rubio konnte sein Lachen bei einer Pressekonferenz nicht zurückhalten, als ein Reporter fragte, warum der NATO-Chef Trump seinen „Daddy“ nannte. Antwort Trump: „Er mag mich. Ich glaube, er mag mich. Er hat es sehr liebevoll gesagt … Papa, du bist mein Papa.“
Und sonst so??
Sachsen-Anhalt fordert Corona Hilfen zurück. Jetzt, fast 5 Jahren später, bittet das Land Sachsen-Anhalt Unternehmen „zur Kasse“, die damals Corona-Hilfen bekamen, weil man Ihnen das Geschäft erschwerte oder sogar geschlossen hatte. Na sowas. Ist etwa die Portokasse leer und muss aufgefüllt werden??
P.S. Kommentar geprüft, in meinen Augen Hass und Hetze nicht erkennbar, somit droht kein Besuch zum Frühstück um 6 Uhr in der Früh.
Überprüfen Sie meine Texte ruhig aus, werter Krufi. Wir wollen schließlich auf Sendung bleiben…
Da begeben Sie sich aber auf ganz dünnes Eis, Herr Paetow. Nach meiner Prüfung Ihres Textes sollten Sie sich einige Bademäntel zurechtlegen. Nur gut, dass die Schlapphüte es nicht verstehen.
Manfred Weber stammt aus Schweinbach. Hat aber nichts mit Hetze zu tun, sondern ist die reine Wahrheit.
§188 und die Folgen. Politiker genießen den besonderen Schutz der Exekutive. Beleidigung oder Kritik, das ist die Frage. Jeder Bürger kann sich gegen Beleidigungen wehren, sie brauchen kein Sonderrecht. Sind wir auf dem Weg in eine neue Meinungsdiktatur? Meldestellen in denen Denunzianten missliebige Bürger anzeigen können. Schon heute haben viele Menschen Angst ihre Meinung zu sagen. Sie möchten nicht ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie die falsche Partei wählen oder den Minister XYZ kritisieren. Da bekommt man ganz schnell das NS Etikett ans Hemd geklebt. Und wieder laufen idealisierte junge Menschen einem Götzen hinterher. Nur die Farbe hat sich geändert. Statt Braun ist es jetzt Grün oder Rot. Haben die Nachkriegs Deutschen aus den zwei Diktaturen nichts gelernt?