Business in der Bananenrepublik

Berliner VerhÀltnisse

KorruptionsvorwĂŒrfe gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, SPD. Unionisten sehen im roten Filz „nur die Spitze des Eisbergs“. Det is Berlin. Da tut, so kurz vor der möglichen Wahlwiederholung, Ablenkung Not.

 

Und schon prĂŒft die weisungsgebundene Berliner Generalstaatsanwaltschaft „die Aufhebung der ImmunitĂ€t“ von FDP-Chef Lindner wegen einer Immobilienfinanzierung, bei der der Spiegel schon im Oktober ein GeschmĂ€ckle degustiert haben wollte.

Lindner hatte so zwei, drei Milliönchen Kredit bei der Karlsruher BB Bank („Darlehen schnell und unkompliziert“) aufgenommen, um sich eine Wohnung in Berlin-Nikolassee zu kaufen. FĂŒr die Bank kein Risiko, schließlich ist Lindner Finanzminister, der allein in der letzten Legislaturperiode (2017 bis 2021) als Abgeordneter nebenbei zwischen 500.000 und einer Million dazuverdiente – von der BB-Bank kamen gut 50.000.

Zum hundertjĂ€hrigen Bestehen der Bank hatte Lindner, nun Finanzminister, dem ihm verstĂ€ndlicherweise „von Grund auf sympathischen“ Geldhaus eine ministerielle Grußbotschaft zukommen lassen. GĂ€be es einen Zusammenhang zwischen Videogruß und Millionendarlehen, so raunte der Spiegel im Oktober faktensicher, „könnte das als Vorteilsannahme strafbar sein“.

Ja, frĂŒher vielleicht, als der damalige Wirtschaftsminister Möllemann zurĂŒcktreten musste, weil er auf ministeriellem Briefbogen HandelshĂ€usern den Einkaufswagenchip eines Schwippschwagers anempfohlen hatte. Aber seit dreiste MaskengeschĂ€fte und dubiose Impf- und PCR-TestvertrĂ€ge die letzten Scham-DĂ€mme im politischen Milieu brechen ließen, dĂŒrften die Lindner-Kredit-Ermittlungen allein dem politischen Schauspiel zuzuordnen sein.

AuffĂ€llig ist nur, dass Lindner schon nach kurzer Partnerschaft mit Roten und GrĂŒnen offenbar jeden politischen Instinkt verloren hat. Sein Fahrensmann Kubicki weiß, woher der Wind weht und forderte gleich mal den RĂŒcktritt der weisungsgebenden Justizsenatorin Kreck (ironischerweise von der Linkspartei).

Kleiner Schertz (kleine Denksportaufgabe fĂŒr unsere Volkshochschule) am Rande: Lindner ist derzeit Mieter bei Jens Spahn, auch so einem Kreditjongleur mit Amtshintergrund.

 

Bei der SPD ist nicht nur vom Griff in die staatliche Kaffeekasse zu berichten (s.o.), die Genossen planen einen weitaus grĂ¶ĂŸeren Raubzug. Oder wie es Parteichef Lars Klingbeil ausdrĂŒckt: „Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stĂ€rken können.“ Also grĂŒnden die Spezialdemokraten einen elfköpfigen „Arbeits“-Kreis, bei dem Antifa Esken und Juso-Chefin Jessica Rosenthal mitmachen dĂŒrfen. Erfunden soll nichts Geringeres werden, als ein „neues Finanzkonzept“. Schließlich gilt es wieder einmal „wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz, Energieversorgung, MobilitĂ€t und Gesundheit“ zu tĂ€tigen. Dazu ist die SPD, die die letzten 20 Jahre in der Regierung herumsitzt, in den letzten 20 Jahre offensichtlich nicht gekommen.

 

Das Silvesterprogramm des ZDF mit den Hupfdohlen vor dem Brandenburger Tor war nicht der Rede wert, und ist es auch heute nicht, aber dass die Staatsfunk-Trottel fĂŒr ihren Event Vergewaltiger, RĂ€uber und Salafisten als „Sicherheitsleute“ einstellen wollten, ist jedenfalls aufregender als das Programm. Noch aufregender wĂ€re es wohl geworden, hĂ€tte die Berliner Polizei diese Einstellungen nicht rechtzeitig verhindert.

 

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