KorruptionsvorwĂŒrfe gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, SPD. Unionisten sehen im roten Filz ânur die Spitze des Eisbergsâ. Det is Berlin. Da tut, so kurz vor der möglichen Wahlwiederholung, Ablenkung Not.
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Und schon prĂŒft die weisungsgebundene Berliner Generalstaatsanwaltschaft âdie Aufhebung der ImmunitĂ€tâ von FDP-Chef Lindner wegen einer Immobilienfinanzierung, bei der der Spiegel schon im Oktober ein GeschmĂ€ckle degustiert haben wollte.
Lindner hatte so zwei, drei Milliönchen Kredit bei der Karlsruher BB Bank (âDarlehen schnell und unkompliziertâ) aufgenommen, um sich eine Wohnung in Berlin-Nikolassee zu kaufen. FĂŒr die Bank kein Risiko, schlieĂlich ist Lindner Finanzminister, der allein in der letzten Legislaturperiode (2017 bis 2021) als Abgeordneter nebenbei zwischen 500.000 und einer Million dazuverdiente â von der BB-Bank kamen gut 50.000.
Zum hundertjĂ€hrigen Bestehen der Bank hatte Lindner, nun Finanzminister, dem ihm verstĂ€ndlicherweise âvon Grund auf sympathischenâ Geldhaus eine ministerielle GruĂbotschaft zukommen lassen. GĂ€be es einen Zusammenhang zwischen VideogruĂ und Millionendarlehen, so raunte der Spiegel im Oktober faktensicher, âkönnte das als Vorteilsannahme strafbar seinâ.
Ja, frĂŒher vielleicht, als der damalige Wirtschaftsminister Möllemann zurĂŒcktreten musste, weil er auf ministeriellem Briefbogen HandelshĂ€usern den Einkaufswagenchip eines Schwippschwagers anempfohlen hatte. Aber seit dreiste MaskengeschĂ€fte und dubiose Impf- und PCR-TestvertrĂ€ge die letzten Scham-DĂ€mme im politischen Milieu brechen lieĂen, dĂŒrften die Lindner-Kredit-Ermittlungen allein dem politischen Schauspiel zuzuordnen sein.
AuffĂ€llig ist nur, dass Lindner schon nach kurzer Partnerschaft mit Roten und GrĂŒnen offenbar jeden politischen Instinkt verloren hat. Sein Fahrensmann Kubicki weiĂ, woher der Wind weht und forderte gleich mal den RĂŒcktritt der weisungsgebenden Justizsenatorin Kreck (ironischerweise von der Linkspartei).
Kleiner Schertz (kleine Denksportaufgabe fĂŒr unsere Volkshochschule) am Rande: Lindner ist derzeit Mieter bei Jens Spahn, auch so einem Kreditjongleur mit Amtshintergrund.
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Bei der SPD ist nicht nur vom Griff in die staatliche Kaffeekasse zu berichten (s.o.), die Genossen planen einen weitaus gröĂeren Raubzug. Oder wie es Parteichef Lars Klingbeil ausdrĂŒckt: âWir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stĂ€rken können.â Also grĂŒnden die Spezialdemokraten einen elfköpfigen âArbeitsâ-Kreis, bei dem Antifa Esken und Juso-Chefin Jessica Rosenthal mitmachen dĂŒrfen. Erfunden soll nichts Geringeres werden, als ein âneues Finanzkonzeptâ. SchlieĂlich gilt es wieder einmal âwichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz, Energieversorgung, MobilitĂ€t und Gesundheitâ zu tĂ€tigen. Dazu ist die SPD, die die letzten 20 Jahre in der Regierung herumsitzt, in den letzten 20 Jahre offensichtlich nicht gekommen.
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Das Silvesterprogramm des ZDF mit den Hupfdohlen vor dem Brandenburger Tor war nicht der Rede wert, und ist es auch heute nicht, aber dass die Staatsfunk-Trottel fĂŒr ihren Event Vergewaltiger, RĂ€uber und Salafisten als âSicherheitsleuteâ einstellen wollten, ist jedenfalls aufregender als das Programm. Noch aufregender wĂ€re es wohl geworden, hĂ€tte die Berliner Polizei diese Einstellungen nicht rechtzeitig verhindert.
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