Von der Gewaltenteilung zur Gestaltenteilung

Neuer Präsident des BVerfG

Jetzt sitzt Dr. Angela Merkel also nicht nur bei der Nationalhymne, im Bundestag und auf dem Kanzlerthron, sondern nun in gewisser Weise auch noch im Bundesverfassungsgericht. Dort heißt sie Dr. Stephan Harbarth (nicht auf dem Foto).

Die Tagesschau meldet: „Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 48-jährige frühere CDU-Politiker wurde einstimmig zum Nachfolger Voßkuhles bestimmt.“ So ist es halt, der eine geht in Rente, der andere folgt ihm nach.

Selbst die Tagesschau verschweigt online zur Personalie Harbarth nicht: „Kritiker warfen und werfen ihm eine zu große Nähe zu Politik und Wirtschaft vor. ... Als Verfassungsrichter müsste er vielleicht über von ihm selbst mitbeschlossene Gesetze entscheiden.“

Nun lernt (hoffentlich) jeder Abiturient, sonst kann er es auf der Seite des Bundestages nachlesen: „Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.“

Was aber wird aus der heiligen Gewaltenteilung, wenn alle Gewalten mit Gestalten aus ein und derselben Partei besetzt sind? Richtig, eine DDR. Bei der Verabschiedung des teuflischen, angeblich nicht verbindlichen Migrationspaktes durch den Bundestag 2018 konnte man überdeutlich erkennen, wo die Republik heute steht: Es gibt eine große Partei als erste Gewalt (Merkelpartei aus Union, SPD, Grünen, FDP) und eine klitzekleine Opposition, die mit allen Mitteln bekämpft wird.

Besonders Harbarth tat sich beim Migrationspakt durch unsinnige Äußerungen hervor, die er sogar im merkelschen Verwirrungssprech vortrug:
Seit dem Zweiten Weltkrieg wird alles international geregelt. Auch die Migration. Weil die Lebens- und Rechts-Standards in der Welt so unterschiedlich, muss das Ziel sein, diese anzunähern. Dafür ist es erforderlich ins Gespräch zu kommen.“

Harbarths Gipfelsatz: „Wenn es überall schön ist, bleiben die („Flüchtlinge“) auch zu Hause. Sie (die AfD) betreiben Angstmache vor Migration. Wir sagen „Ja“ im Interesse Deutschlands.“

Wir kommentierten damals konsterniert: Der Mann glaubt tatsächlich, dass Merkel und Co. die ganze Welt so fein herrichten können, mit Hartz und Autobahnen, dass niemand mehr ins Sozialstaatsparadies Deutschland „flüchten“ wird.

Für Harbarth hat sich das Migrationspakt-Geschwurbel aus Binsen und dem Zitieren Merkelschen Größenwahns nun ausgezahlt. Vielleicht kann er ja als nächstes die Beschränkungen des uferlosen Gelddruckens der EZB, noch durch das Verfassungsgericht unter Andreas Voßkuhle (siehe Foto), im Merkelschen Sinne wieder rückgängig machen.

Was sagen Sie, verehrter Leser, der sich in der Verfassung auskennt? Es stehe geschrieben: Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung? Tja, da steht auch, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind...

 

Das Pressekombinat Spiegel will zum Sozialismus des Wortes nun auch den Sozialismus der Tat hinzufügen. 50 Spitzenverdiener des Spiegel sollen freiwillig auf Teile ihres Gehalts verzichten (es läuft nicht so gut). Der Betriebsrat freut sich schon mal, dass im Haus über einen Spiegel-Soli „nachgedacht wird“.

 

People News +++ People News +++

Karl „die Fliege“ Lauterbach gibt es nicht mehr
Leser*** schreibt: Ich dachte, Sie sollten wissen, dass Karl Lauterbach die Fliege auf Anraten seiner Tochter abgelegt hat. Er sei zu alt, hätte die Tochter gesagt. Daher würde sie ihm nicht mehr stehen. Dies hat er im Interview bei „Jung und Naiv“ gesagt. Es wird also „die Fliege“ nicht mehr geben. :-(.

Und auf der Arbeit sind mir noch zwei Wörter eingefallen. Es sind eigene Wortschöpfungen: Grundrechteleugner und Coronatheoretiker. Ich wollte die nur verbreiten.

 

8 comments

  1. thors 15 Mai, 2020 at 19:53 Antworten

    Also die Damen und Herren von Spiegel, FAZ, SZ, sollten unbedingt auf ALG 2,inclusive ein Euro Job, ( „damit es nicht ganz so weh tut“) auf den Erdbeer- und Spargelfelder gesetzt werden. Und danach natürlich Fege- und Winterdienst!
    Ich bin mir sicher, dass dann diesen Nebochanten das Lachen in der Maske nachhaltig vergehen wird.

  2. Armin V. 15 Mai, 2020 at 20:45 Antworten

    Das war’s dann wohl endgültig mit dem (angeblichen!) Rechtsstaat.

    Die einzige Oppositionspartei zerlegt sich gerade selbst. Gestern Seyn-Wittgenstein, heute Kalbitz, morgen?

    Mir kommt Meuthen langsam wie ein U-Boot vor. Sitzt doch im Bundesvorstand einer aus RLP, der nachweislich für eine NPD-Zeitung geschrieben hat. Und im Bundestag sitzen zwei Abgeordnete, natürlich auch aus RLP, die dort nicht sitzen dürften. Wenn man nur alles so genau nehmen würde in der AfD.🤔

    Erst wenn der Meutherer weg ist, werde ich der AfD wieder meine Stimme geben. Die größte Gefahr geht von Anfang an von der AM aus. Hinzu kommt noch der Filz, z.B. der aus dem Rheinland und die Vetternwirtschaft.

    • hans hempel 16 Mai, 2020 at 10:54 Antworten

      Ich gebe zu, die AfD erfüllt bei weitem nicht die Hoffnungen, welche ihre Wähler einst in sie gesetzt haben. Zum einen, weil sie vom Mainstreamkartell aus Politik, Medien, Justiz, Wirtschaft, Kirchen, Lehranstalten, NGOs, Verfassungsschutz etc.pp. “bis aufs Messer” bekämpft wird, zum anderen weil sie selber nicht so genau weiß, was sie eigentlich will und wie sie sich gegen die permanent auf sie zurollenden Angriffswellen verteidigen soll. Ich weiß es auch nicht. Aber nennen Sie mir bitte eine einzige Alternative zur AfD, die für Demokraten noch wählbar ist. Ich werde die AfD alleine schon deswegen wählen, damit diese elenden undemokratischen, unwürdigen, kindischen Ausgrenzungskampagnen im Bundestag, in den Medien und in der “Zivilgesellschaft” nicht auch noch durch meine Wahlenthaltung belohnt werden. Ich wähle sie sozusagen um der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats willen und natürlich zur Verhinderung einer neuen SED, falls das überhaupt noch möglich ist. (Oben in der Aufzählung der Merkelparteien wurde die Linke nicht erwähnt. Dabei ist die Linke mittlerweile auch alles andere als eine “Oppositionspartei”.)

  3. Tobi K. 15 Mai, 2020 at 22:45 Antworten

    Mich verwundert das mit dem BVerfG jetzt nicht wirklich. Das marxistisch-trojanische Merkelpferd hatte doch alle Zeit der Welt, dieses Land nach ihren Vorstellungen und den Vorstellungen der hinter ihr Stehenden zu transformieren. Und sie ist noch lange nicht am Ende mit ihrer Arbeit. Da wird noch einiges auf uns zukommen, woran viele nicht einmal in ihren schlimmsten Ängsten zu träumen wagen.

    Ich bin in einem Unrechtsstaat geboren und aufgewachsen, durfte drei Jahrzehnte Demokratie und Freiheit schnuppern und müsste wohl mein Leben wieder in einem Unrechtsstaat beenden. Aber soweit wird es nicht kommen. Wir als Familie werden wohl wie viele tausend Menschen pro Jahr dieses Land vorher verlassen. Wir haben kein Bock auf sozialistisch-kommunistische Spielereien und den Umbau in eine neuerliche DDR. Hatten wir schon. War scheiße.

    Meine Vermutung: Noch mehr Menschen, welche die Möglichkeit haben, werden nach Corona ein One Way Ticket lösen und diesen Merkel-Staat verlassen. Zu deutlich waren in den letzten Monaten die Vorzeichen auf eine kranke Zukunft dieses Landes hin zu einer ausgeprägten Demokratur.

    • Libkon 16 Mai, 2020 at 02:00 Antworten

      Gute Idee, aber “fliehen” Sie nicht nach California, dort wurde schon angedroht, den Staat NIE WIEDER ganz zu öffnen. Was das soll? Na, ist doch klar: Unser “Vorbild” in Sachen Demokratie zeigt uns, dass da inzwischen auch Kommunisten und solche, die es werden wollen, am Werk sind. Nennen sich dort ernsthaft “Demokraten”. Verstehe das, wer will…

  4. chris 16 Mai, 2020 at 00:23 Antworten

    @Tobi
    Sind schon lang weg.

    Coronagläubige
    Wirtschaftsnegierer
    Wirtschaftsverneiner

    Und ich dachte die Spiegel-Redakteure spenden Gehalt für Coronageschädigte!

  5. chris 16 Mai, 2020 at 10:44 Antworten

    Der wundervolle Corona Geldvermehrumgs Zaubertrick lässt alle Schulden aller Gemeinden endlich verschwinden. Hach, dass man sowas noch erleben darf….aber viel wahrscheinlicher dass ich das alles nur träume und bald weckt mich einer auf?

    Die haben sicher irgendwo eine Stabsstelle, die sich Gedanken macht, wen alles man jetzt ein für allemal raushauen kann, wenn die Geldschleusen geöffnet sind. Cool!

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