Putin 2020 –
Verfassungsgrüße aus Moskau

Warum twittert Heiko nicht?

Zu jedem irgendwo auf der Welt umgefallenen Baumstamm findet unser Außenminister stets schnell nichtssagende Twitter-Worte wie diese: „Der Konflikt in Libyen kann nur beendet werden, wenn die Einflussnahme von außen beendet wird und zukünftig keine Militärgüter mehr an die Bürgerkriegsparteien geliefert werden. Das ist Sinn und Zweck des Berliner Prozesses.“

Zu zwei Löchern (durch Soft-Air-Pistole?) im Bürofenster des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle twitterte Heiko: „Einfach unfassbar. Widerlich und feige. Volle Unterstützung, auch für das gesamte Team. Wir werden weiter an Eurer Seite für eine freie, tolerante und vielfältige Demokratie eintreten. Jetzt erst recht!“

Zum Anschlag auf Polizeiautos in Berlin (s.u.) aber brachte er noch keinen Ton heraus, und – überraschend, schließlich ist er ja offiziell Außenminister – zum Rücktritt der gesamten russischen Regierung unter Ministerpräsident Medwedew – Nichego. Nichts.

Weil Putin vorgeschlagen hatte (damit ist es quasi Fakt) Verfassungsänderungen vorzunehmen, die die Balance zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative betreffen, demissionierte Medwedew:
„In diesem Kontext ist es offenkundig, dass wir – die Regierung der Russischen Föderation – dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit gewähren sollen, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen.“

Wladimir nickte wenig überrascht:

„Meinerseits möchte ich mich auch bei Ihnen für alles bedanken, was in dieser Phase unserer gemeinsamen Arbeit getan wurde. Ich möchte meine Zufriedenheit mit den erzielten Ergebnissen zum Ausdruck bringen.“ Und tschüss.

Was Wlad unter anderem ändern will:

Ein Präsident „soll sich mindestens 25 Jahre ständig in Russland aufgehalten haben, bevor er sich zur Wahl stellen darf“.

Duma-Abgeordnete oder Mitglieder im Föderationsrat, Gouverneure und Richter, dürfen keine (zweite) ausländische Staatsangehörigkeit haben.

Das Recht auf eine menschenwürdige Rente und einen Mindestlebensstandard soll in die neue Verfassung aufgenommen werden.

Diese Beispiele haben wir willkürlich ausgewählt. Was wirklich hinter der angekündigten Verfassungsänderung steckt, können wir nicht beurteilen, unser eigenes Grundgesetz (und was daraus de facto gemacht wurde) ist schon kompliziert genug. Grundsätzlich kann man laienhaft sagen, dass Putin, wie Merkel, im Prinzip machen kann, was er will. Das russische Parlament segnet alles ab, wie das deutsche auch. Ganz gleich, was im Kleingedruckten steht.

Ein Unterschied: Putin weiß, dass die russische Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung ist, weil die realen Einkommen sinken, die Preise und die Steuern steigen und die Alten länger auf ihre Renten warten müssen. Die Wähler machen vor allem Medwedjew dafür verantwortlich. Möglicherweise wird der deshalb „ausgetauscht“. Etwas ähnliches, also beispielsweise die unfähige SPD austauschen, kann Merkel nicht.

Jedenfalls haben nun die Kreml-Astrologen endlich mal wieder was zu tun. Übrigens: Nicht der Kreml ist der Amtssitz von Wladimir Putin, sondern Nowo-Ogarjowo. Das Wort „Kreml“ steht bei uns eher sinnbildlich, man kommt halt von alten Angewohnheiten schlecht los. (Deshalb das Kreml-Foto)

+++ Apropos „Kreml“. Nun, wo Rot-Rot-Grün keine Mehrheit haben in Thüringen, will Ministerpräsident Bodo Ramelow von der SED N.O. „mehr Demokratie wagen“. Er braucht die Stimmen der CDU, um im Amt bleiben zu können. Christdemokrat Mike Mohring scheint sich mit der Rolle des nützlichen Idioten abgefunden zu haben. Möchte allerdings nicht ganz für lau abstimmen. „Es macht Sinn, erst Gespräche zu führen und dann zu wählen“, ließ er wissen. Bundespfarr...äh...präsident Gauck, der Erfinder von Hell- und Dunkeldeutschland, machte Schnittchen zum Theater.

+++ Die Lieblingsautos der Deutschen (derzeit SUVs) sind für den Spiegel ein „Symbol der Doppelmoral“, ansonsten tröten die Journos verantwortungslos den Klima-Girlies Salut. Jetzt stellen sie fest: „Die E-Mobilität könnte Zehntausende Arbeitsplätze kosten.“

+++ Die SPD-regierten Städte Düsseldorf und Potsdam wollen Flüchtlinge direkt aus libyschen Lagern in ihre Kommunen holen. Komisch, dass Frankfurt noch nicht beigesprungen ist. Dort kann man sehr schön sehen, wie sich die AWO an den „Flüchtlingen“ bereicherte und auch für die Genossen ordentlich was abgefallen ist.

+++ Noch nichts von Heiko hierzu:
„Die (Gewerkschaft der Polizei/ GdP) hat in der Nacht Besuch von Extremisten bekommen - Unser Betreuungsfahrzeug wurde entglast, Reifen zerstört, im Inneren Flüssigkeit verspritzt - Diese menschenverachtenden Taten schüchtern uns nicht ein, denn wir stehen für einen demokratischen Rechtsstaat.“ Benjamin Jendro, „Germanist, kein Polizist, trotzdem Pressesprecher GdP Berlin“

 

7 comments

  1. Teller 15 Januar, 2020 at 21:28 Antworten

    Auch wenn das hier so fein ironisch in zuckerwatte verpackt wird: Bei Heiko Maas bekomme ich Blutdruck. Die Kreatur Maas hat sich auf twitter nicht geäußert. Ok. Wenn er es getan hätte, wäre es hier auch ein Thema. Die Figur Maas ist absolut unerträglich und nicht kommentierbar. Einer solchen Figur auch nur etwas Raum zu lassen ist kaum vermittelbar.

    • Ferdi Meier 16 Januar, 2020 at 14:06 Antworten

      @Teller: Ich bekomme nicht nur bei Heiko Maas Blutdruck, sondern ungefähr bei allen Figuren der aktuellen (nicht nur) deutschen Zeitgeschichte: Am allerhöchsten (Lebensgefahr!) steigt mein Blutdruck angesichts der Merkel-Raute oder ihres (aus meiner Sicht) selbstgefälligen, hinterhältigen Grinsens.. Mit den Figuren, die Merkel nachfolgen werden, wird das ja leider keinen Deut besser. Da hilft nur autogenes Training und viel Meditation… om oom ooom oooom… omomomom… ne nicht mal das hilft 😉
      Am ehesten hilft (mir) noch Satire: Spaet-Nachrichten, Blackbox, ZellerZeitung, Acta Diurna etc…

  2. Frank Bleil 16 Januar, 2020 at 11:52 Antworten

    ‘Germanist nicht Polizist’. Dass Polizeisprecher offensichtlich inzwischen aus dieser Ecke kommen, wurde mir klar, als die Polizeidirektion Mannheim anlässlich eines zu erwartenden großen Zuschaueraufkommens bei einem Autorennen in Hockenheim und vorausgegangener großer Trockenheit twitterte: “Bitte keine Kippen wegwerfen”, es bestehe akute Brandgefahr im angrenzenden Wald. Auf meinen Hinweis, ob es bei einer offensichtlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht besser sei, eine klare Anweisung zu formulieren, eine Bitte könne man ja auch abschlagen, erhielt ich von der Pressestelle die belehrende Antwort : “Das nennt man Höflichkeit.”
    Ich regte daraufhin an, wir sollten uns dann aber endlich mal dran machen, die Ausdrucksweise auch der 10 Gebote zu überdenken, wie etwa: “Du sollst nicht töten!” Das sei grob unhöflich und müsse dringend umformuliert werden in: ” Bitte nicht töten!”

  3. irgendwer 16 Januar, 2020 at 14:05 Antworten

    “Ein Präsident „soll sich mindestens 25 Jahre ständig in Russland aufgehalten haben, bevor er sich zur Wahl stellen darf“.” Da werden Chodorkowski et al.bei der nächsten Wahl wohl nur zugucken dürfen.

    Die “bis zu” 410.000 Jobs verliert doch nur die AUTOINDUSTRIE. Da geht es nicht um Steuern und Sozialversicherung zahlende Menschen mit ihren Familien. Betroffen ist bloß die böse kapitalistische Industrie. Es gibt keinen Grund zur Sorge.

  4. Balanda 17 Januar, 2020 at 09:39 Antworten

    Ein Präsident „soll sich mindestens 25 Jahre ständig in Russland aufgehalten haben, bevor er sich zur Wahl stellen darf“.
    – Da wir Herr Chodorkowski seine Präsidentenpläne wohl noch ein wenig verschieben müssen.

    Duma-Abgeordnete oder Mitglieder im Föderationsrat, Gouverneure und Richter, dürfen keine (zweite) ausländische Staatsangehörigkeit haben.
    – Man blicke nach Amerika und lerne daraus!

    Das Recht auf eine menschenwürdige Rente und einen Mindestlebensstandard soll in die neue Verfassung aufgenommen werden.
    – Davon dürfen Bürger der deutschen Demokratie bis zum Sanktnimmerleinstag träumen.

    Was wirklich hinter der angekündigten Verfassungsänderung steckt, können wir nicht beurteilen, unser eigenes Grundgesetz (und was daraus de facto gemacht wurde) ist schon kompliziert genug.
    – Ein Grund ist vermutlich, daß das der eleganteste Weg ist um etliche ministrable Korrumpels auf einen Schlag loszuwerden und langjährige Grabarbeiten diverser fünfter Kolonnen zu durchkreuzen.

    Der Wladimir, der kann’s.

Schreiben Sie einen Kommentar zu Frank Bleil Antworten abbrechen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .

Wird häufig gelesen

ENDLICH WOCHENSPENDE!

Willkommen. Schön, dass Sie da sind. Stöbern Sie, schmökern Sie, und kommen Sie täglich wieder vorbei. Ach und vergessen Sie nicht, unserem Service einen Tipp da zu lassen. Oder Sie schließen ein ganz besonderes „Abo“ ab (Infos unter „Trinkgeld“).

Allen Unterstützern an dieser Stelle wieder 1000 Dank. Ihr seid großartig!

 

Jetzt spenden

oder Weiterlesen