Wahl des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. MP Schulze sagt: Meine CDU-Fraktion enthält sich. Enthalten haben sich aber wohl nur 5 von 15! (14 anwesend) Und so holte Tobias Rausch vier Stimmen mehr, als er mit Hilfe des BSW erhalten hätte. Peter Hahne: „Das ist der Tag des Mauerfalls!“
- Das neue Normal
Bei einem Dorffest „im Pavillon neben dem Feuerlöschteich“ sei es „zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen gekommen“, bagatellisiert Bild die Prügelorgie, die Migranten im sächsischen Döbeln veranstalteten.
- Politik kann so einfach sein
Zuckersteuer? Ja (Klingbeil), nein (Merz), ja (Klingbeil), nein (Merz), ja (Klingbeil), na gut (Merz). Politik kann so einfach sein. Wenn man sich gar nicht mehr zu helfen weiß, hilft am Ende nur noch „Banden bilden“ (Göring-Eckart auf einem ökusozialistischen Gottesdienst).
- Die Grenzen der Witzischkeit
HaPe Kerkeling spannte für sein Ansinnen, die AfD verbieten zu lassen, im Thüringer Landtag den Bogen von „Alles ist möglich“ (Slogan von Ulrich Siegmund) zu „einer politischen Partei, bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.“ Er meint mit Buchenwald natürlich nicht das dortige Sowjetische Speziallager Nr. 2…
- Ab ins Steuergefängnis
Nachdem die Bürger falsch gewählt haben, muss Strafe sein: Das Zuckergetränkesteuergesetz. Aus dem Klingbeil-Ministerium heißt es grinsend, die Steuer sei darauf angelegt, dass Unternehmen die Belastung „auf den Endkunden überwälzen“. Das haben die vulgärdemokratischen Wähler jetzt davon!
- Vielleicht bringen sie sogar Stimmen
Er musste mehr Spott und Häme einstecken als jeder Kanzler (m/w/d) vor ihm (Selbsteinschätzung), und doch blieb Teflon-Fritz scheinbar unberührt. Nun aber der Beweis: Friedrich Josef Merz aus dem Sauerland ist ein Mensch wie du und ich. Vielleicht hatte ihm die ZDF-Doku „Inside CDU“ den Rest gegeben, jedenfalls kamen ihm nun zum ersten Mal in seiner Amtszeit echte Tränen.
- Vulgärdemokraten unter sich
Inzwischen gilt der Satz von Jens Spahn wohl für alle Würdenträger der CDU: „Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.“ Spahn zieht die Konsequenzen und will sich, unter Fortführung der jährlichen Abgeordneten-Bezüge (ca. 200.000 Euro), „vorerst auf meine Arbeit für den Wahlkreis und meine Familie konzentrieren“.
- Cool, cooler, CDU
Natürlich war der Bundestag heute wieder zu drei Vierteln leer. Es ist schließlich Freitag, oder wie es bei den demokratischen Parteien heißt: Wahlkreisbesuchszeit. Wie? Ja, der Jens Spahn ist wieder in Berlin. Sein Familienurlaub auf Sardinien ist vorbei. Oder war er „krankgeschrieben“? Egal, er ist jedenfalls wieder da.
- Wieso, weshalb, warum?
Theoretisch lag der Gedanke ja nahe, dass Migranten die roten und grünen Mädels und Buben wählen würden, die mit Teddybärchen die Empfangskomitees bilden und großzügig und unkontrolliert Sozialhilfe verteilen. Außerdem hatte das in den USA doch prima funktioniert. Aber erstens kam es anders, und zweitens ist das mit dem Denken bei Spezialdemokraten grundsätzlich ein Problem.
- Vorwärts immer
Gähn. Berlin. Natürlich gehen Grüne und SPD in eine Regierung mit den Clanbrüdern von der Linkspartei. Wer soll es denn sonst machen? Aber halbwegs seriös aussehen soll es schon. Deshalb fordern die SPD-Chefs Lars, Bärbel & Tim auf Instagram (!), die Linke dürfe „Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen“, und der Grüne Notz will, dass die Linke dokumentiert, dass sie mit Clanstrukturen nichts zu tun hat. Wie soll sie das denn dokumentieren?