Mit einer zweidrittel Mehrheit wählte die Volksfront (Union, SPD, Grüne und SED) drei neue Verfassungsrichter, um das AfD-Verbot voranzubringen. Der SED wurden wohl im Gegenzug rechtzeitig großzügige Versprechungen gemacht.
Morgens um 10 wie nachmittags um 17.00 Uhr: Das Parlament so gut wie leer. War wohl ein bisschen spät gestern. Andererseits, das bisschen Haushalt (diesmal der von 2026) erledigt sich ja auch von selbst. Das eigentliche Thema des Tages, die Richterwahl, war frühzeitig von der Tagesordnung gestrichen worden. So tadelte der Vizepräsident des Bundestages Bodo „der Bock als Gärtner“ Ramelow, vorher Kommunisten-Anführer in Thüringen, einen AfD-Abgeordneten: „Es ist ausdrücklich ausgeschlossen worden, dass hier im Plenum über die vorgeschlagenen Richter und Richterinnen gesprochen wird.“
Zur Abstimmung waren aber wohl alle eingetrudelt, nicht dass der sensible Lars, SPD, wie einst der ebenfalls sensible Kevin Kühnert, SPD, noch hinschmeißt, wenn es mal nicht nach Plan läuft, in diesem Falle seine Kandidatinnen wieder durchfallen. Somit hat Fritz Merz seine traurige Regierung ein weiteres Mal über den Abend gerettet.
Mehr als ein Durchhangeln von Tag zu Tag ist auch weiterhin nicht zu erwarten. Die Wirtschaft bricht zusammen (Bosch streicht in Deutschland 13.000 gutbezahlte Stellen), Länder und Gemeinden sind pleite (bis auf wenige Ausnahmen), hunderte Milliarden Sondervermögen verpuffen, weil Merz glaubt, ausgerechnet mit dem linken Block Probleme lösen zu können.
Keiner im Land mag Friedrich Merz (außer seiner Frau und Thorsten Frei), die Union nimmt hinter der SPD auf der Abwärtsrutsche Platz. In MeckPomm verdoppelte die AfD soeben ihre Stimmen auf 38 Prozent und ist damit doppelt so stark wie die zweitplatzierte SPD.
Eine Frau geht ihren Weg
Ohne Nachrichten aus dem Bereich der leichten Unterhaltung hätten die Beobachter des politischen Elends gar nichts mehr zum Schmunzeln. Jetzt gibt es wieder solche News to amuse: Ricarda Lang, ex-Grünen-Chefin hat mit 31 Jahren endlich ihren ersten berufsqualifizierenden Abschluss gemacht und darf sich nun, dank der Humbug-Universität zu Berlin „Bachelor of Laws“ nennen. Der grüne Weg: Erst Parlament, dann Berufsausbildung. Andersrum wäre besser gewesen für das Land. Aber immerhin. Außerdem, so wird in den sozialen Medien gelobt, habe Ricarda deutlich abgenommen. Ausbildung und Abnehmen, das erfordere viel Disziplin. Vielleicht kann Bunte ja Opfer von Jojo-Diäten aufklären: Disziplin oder Ozempic? Das bleibt hier die Frage.
Hat die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller „Geschichte geschrieben" (Welt), weil sie mit ihrem Säugling in der Babytrage eine Bundestagsrede hielt? Hm. Ein Geschrei wie in der Kita veranstalten die Abgeordneten doch eigentlich auch ganz ohne Kleinkinder. „Geschichte geschrieben" hätte sie vielleicht, wenn sie vorher ein Mann gewesen wäre.
Dass wir das nochmal erleben dürfen! Ein Politiker, Staatspräsident gar, muss für 5 Jahre in den Knast wegen finanzieller Mauscheleien. In Deutschland noch unvorstellbar, aber Frankreich zeigt, wie’s geht. Laut Anklage schloss der spätere Präsident Sarkozy einen Korruptionspakt mit Libyens Präsident Gaddafi. Mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro seien ins Pariser Innenministerium gebracht worden, das Sarkozy damals führte. Für Gaddafi ist das ja bekanntlich auch nicht gut ausgegangen.
Mit der heute im unersprießlichen parlamentarischen Tingeltangel vollzogenen Wahl der SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ist eine weitere Juristin nach Karlsruhe berufen worden, die, so kurz und bündig Alice Weidel, skandalöserweise „Oppositionsverboten, Enteignungen & Verstaatlichungen das Wort redet, den Klimaschutz über den Parlamentarismus stellt & sich eine globale Systemaufsicht wünscht“. Der weiteren Demontage des demokratischen Rechtstaats, wie wir ihn kannten, kann folglich ungetrost entgegengesehen werden.
Machen wir uns im Übrigen nichts vor. Selbst wenn die AfD ein Vorschlagsrecht für ein oder zwei Verfassungsrichter hätte und sogar noch über 50 % der Stimmen im Bundestag verfügen sollte, würde kein von ihr benannter Kandidat jemals gewählt werden. Da sei die dafür notwendige 2/3-Mehrheit und die unverbrüchlich errichtete Brandmauer vor.
Jede grundlegende politische Kursänderung droht auch in Zukunft an dem jetzt schon ideologisch fest zementiert erscheinenden Bollwerk des Bundesverfassungsgerichts, wenn nicht schon am Bundesrat mit abweichenden Mehrheitsverhältnissen zu scheitern. Ohne tatkräftige Hilfe von außen oder einen kompletten Zusammenbruch von innen, dem wir uns allerdings mit der fortschreitenden Deindustrialisierung und Sabotage unserer Energieversorgung schwungvoll nähern, wird sich kaum etwas hierzulande ändern oder ändern lassen.
Das ist alles richtig, leider. Ein Trost allerdings wäre, dass – sollte die AfD weiter deutlich zulegen in der Gunst der Wähler – bei künftigen Richterwahlen auch die Linksparteien von CDU bis SED keine 2/3-Mehrheit zustande bringen.
Ach, was soll die Aufregung, dass Ann-Katrin Kaufhold heute zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wurde, um das AfD-Verbot voranzubringen. Nur mal so ein Gedanke: Wenn demnächst Deutschland mit der NATO Krieg gegen Russland führt (die Indizien verdichten sich), ist es doch egal, wer Richter in Karlsruhe ist. Dann wird das Kriegsrecht ausgerufen und es finden keine Wahlen mehr statt. Da ist es doch egal, ob die AfD verboten ist oder nicht. Der Untergang Deutschlands ist beschlossene Sache und wird konsequent umgesetzt!
Und sonst so??
Fast täglich gibt es inzwischen Meldungen von Drohnen und Luftraumverletzungen in den NATO-Staaten, Polen, Estland und Dänemark, Krisensitzungen werden einberufen. Hochverdächtig ist von vornherein immer das Feindbild Russland. Na, wer denn sonst?? Die Aliens sind für später vorgesehen :-)) Ich befürchte, ein Krieg mit Russland muss unbedingt her! Dazu sitzt in Brüssel an der EU-Spitze neben „Flintenuschi“ die an Russenhass nicht überbietbare Kaja Kallas aus Estland als faktische Außenministerin der EU. Diese „Frauenpower“ werden das wohl schaffen!! Wenn nicht, Flak-Zimmermann unterstützt bestimmt gerne!
Hierzu passend zur Ergänzung: Aktuell würden zwei auch von der Bundeswehr genutzte IntelSat-Satelliten durch zwei russische Luch-Olymp-Aufklärungssatelliten verfolgt, schilderte Pistorius beim BDI-Weltraumkongress in Berlin. Nur so nebenbei: GEORG (Global Electro Optical Reconnaissance System Germany)[1] ist ein in der Entwicklung befindliches Satellitensystem zur weltweiten elektro-optischen Aufklärung und Fernerkundung für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Das Projekt besteht aus zwei Satelliten und wird von dem Bremer Unternehmen OHB gebaut (Quelle Wikipedia). Sollte 2025 gestartet werden, verzögert sich aber wahrscheinlich. Schade, den Satelliten hätten die Russen bestimmt auch gerne verfolgt!
Unser aller Wehrfritz möchte nun doch 140 Milliarden Euronen aus eingefrorenen russischem Vermögen der Ukraine zu Verfügung stellen. Ich versuche, die Ekdaten aus der dpa-Meldung zusammenzustammeln: Durch das Geld sollen die Haushalte der EU-Länder entlastet werden, die versprochen haben, anstatt der USA nun selbst die Zeche für den Krieg zu zahlen. Wie bekannt, kauft die EU davon Waffen von unserem Donald seiner Waffenlobby. Es ist ein Kredit an die Ukraine. Die EU bürgt dafür, sollte dieser Kredit nicht von der Ukraine zurück gezahlt werden und dass Geld doch einemal an die Russenzurückgezahlt werden (müssen) – man weiß ja nie. Abgesichert werden soll anscheinend durch Staatsanleihen (dreimal dürfen wir raten von welchen Land). Die Ukraine braucht den Kredit erst zurückzahlen, wenn Russland verloren hat und Reparationszahlungen leistet. Da der große Donald auf seiner Wahrheitsplattform verkündert hat, dass die Uraine alle Gebiete zirückerobern wird und womöglich noch weiter zieht, ist das alles völlig risikolos und dank diesem grandiosen Schachzug ist der Ukraine der Endsieg garantiert.
Um nochmal auf die Nachricht der Donald John Trump auf seiner Truth Social Plattform zurückzukommen: Russland sei ökonomisch am Ende und dabei, den Krieg zuverlieren. Er überlässt der EU in dieser siegreichen Situation das Feld um am Ende neben der Ukraine als Sieger dazustehen. Und natürlich liefert Amerika zu dieser Großtat die nötigen Waffen.
Nun gibt es böse Zungen, die behaupten, der Donald meine das gar nicht ernst. Sondern er weiß, dass der Krieg für die Ukraine verloren ist und er überlässt es der EU, am Schluss als Kriegstreiber und Verlierer dazustehen. Damit die dann nicht auf die Idee kommen, wieder mit den Russen Freundschaft zu schließen und mit ihnen Handel zu treiben. Das Waffengeschäft läuf dann trotzdem. Wäre der Donald wirklich so schlau?
Ich überlasse es den geneigten Mitkommentatoren, ihre eigene Schlüsse zu ziehen.
Zum Abschluss von Frau Lang (der Bachelor of Laws ist übrigens extra für Loser gemacht worden, die das 1. juristische Examen fürchten oder nicht bestehen) heißt es in § 4 der Studienordnung der Humboldt-Uni: „Die Absolventinnen und Absolventen verfügen über Schlüsselqualifikationen in Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre sowie über Kommunikationsfähigkeit und Gender- und Diversity-Kompetenzen.“ Na, mit Diversity-Kompetenzen ist man bei den Grünen doch gut aufgehoben.
„…Absolventinnen und Absolventen verfügen über Schlüsselqualifikationen in Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre sowie über Kommunikationsfähigkeit und Gender- und Diversity-Kompetenzen…“
Und wo ist da etwas, was mit (juristisch korrekter) anwendung von gesetzen zu tun hat?
(Eines muss man ihr lassen: so abgenommen wird aus ihr wirklich noch ein hübsches mädel)
Gesten mal entspannungshalber kurz reingeschnuppert in dem schlicht als „großartig“ und „ergreifend“ in der Programmzeitschrift angekündigten ersten Teil einer brandneuen WDR-Medical-Reihe mit dem Titel „David und Goliath – Therapie und Praxis“ in einer Großstadtklinik.
Die jüngere Schwester der idealistisch gesinnten, gegen starre bürokratische Hierarchien aufbegehrenden Psychotherapeutin hat das Down-Syndrom. Die Oberärztin der Psychiatrie (Schauspielerin: Kübra Sekin), die zweite zentrale Person und Verbündete der Protagonistin, sitzt im Rollstuhl und bringt Themen der Inklusion und Resilienz aufs Tapet.
Im Hintergrund immer wieder mal dunkelhäutige und halbverschleierte Personen, die durchs Bild geistern. Im Nu dann die für Kurzbekanntschaften aller Art im TV seit Langem unvermeidliche Frage „Wollen wir das mit dem Sie mal lassen?“
Und fortan mochte ich es auch lassen mit der löblich didaktisch aufbereiteten Stippvisite im neudeutschen Fernsehen für gebührenpflichtige Rezipienten des fürsorglich betreuten Denkens.
Ich schrieb schon vor einem Jahr, daß der Krieg gegen Russland beschlossene Sache ist. Wenn die Konflikte und Probleme in einer kapitalistischen Gesellschaft zu groß werden gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste eine Revolution, die zweite ein Krieg. Vor der ersten Option haben die Herrschenden Angst denn sie könnten hinweggefegt werden. Aber Revolution können wir nicht, kein Mut und Kraft dazu. Die zweite Option ist für die Herrschenden viel angenehmer denn ob der Krieg verloren oder gewonnen wird ist egal, sie bleiben an der Macht.
Trump redet auch viel wenn der Tag lang ist aber das er die Europäer bluten lassen will scheint auch beschlossen zu sein. Daß ein atomarer Schlagabtausch über Mitteleuropa bzw. Deutschland stattfinden kann und soll ist Doktrin seit dem kalten Krieg. Wir werden sehen, sagte der Blinde, wie der Einbeinige tanzen kann. In diesem Sinne, einen schöne Nacht.