Ein bisschen fühlt es sich, wie vor 80 Jahren, auch nach der Merzwahl nicht nach dem Tag der Befreiung, sondern nach dem der Kapitulation an.
Das Beste hat Merkel noch persönlich auf der Tribüne des Bundestags miterlebt, aber auf den zweiten Wahlgang musste sie „aus terminlichen Gründen“ leider verzichten. So blieb ihr nur, Fritz Merz per SMS herzlich zu seiner Wahl zu gratulieren und ihm „Kraft, Fortune und Freude“ zu wünschen.
Donald Trump hat zu viel um die Ohren für solche Gefühlsduseleien, deshalb richtete Vize Vance auf einer Veranstaltung Grüße aus. Einen Freund aber hat der Fritz schon im Ausland. Emmanuel Macron, der den neuen Kanzler regelrecht anglühte bei seinem Antrittsbesuch in Paris. Jetzt, wo endlich ein Keil zwischen die USA und Germany getrieben wurde, schlägt die Stunde der Grande Nation. Denn Fritz braucht Atomwaffen und -Energie und der Freier hat die Taschen voller frisch gedrucktem Papiergeld.
Jetzt gehts los!
Der neue Innenminister hat ein paar Polizisten an die Grenzen geschickt, wo schon die einbestellte Presse wartete, um Fotos zu machen. Die CDU-Wirtschaftsministerin dankte ihrem Vorgänger Habeck bei der Übergabe der Amtssiegel für dessen „fast übermenschliche Leistung“. Die Union, namentlich General Linnemann, nahm die SED offiziell in den Kreis der Regierungsfreunde auf, und das wars dann auch schon mit dem Neuanfang. Gehen Sie wieder Ihrer Arbeit nach, Herrschaften. Alles weitere entnehmen Sie den hauptamtlichen Talkshows und Ihren künftigen Steuerbescheiden.
Für Chef Fritz kann es nur besser werden. Denn noch halten ihn gerade mal 32 Prozent der Deutschen (wenn auf die Umfrage Verlass ist) „für eine gute Besetzung“. Außenminister Jupp W. ist für nicht mal 24 Prozent eine akzeptable Wahl. Aber den kennt auch keiner.
Wichtigste innenpolitische Aufgabe: Abschaffung der Opposition, sprich Verbot der AfD. Das Volk hat schließlich mit SED, BSW und Grünen Alternativen genug.
Wer der Meinung ist, Deutschland habe sich mit dem Zustrom von „kulturfremden Leuten“ ein „massives gesellschaftspolitisches Problem“ eingefangen, ist laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ und hat in Utopia nichts zu suchen. Kann ja nach Florida gehen. Oh, ne, geht auch nicht bei den strengen dortigen Einwanderungsregeln. Also dann Paraguay, DomRep oder Ungarn. Womöglich wird sogar Rumänien demnächst attraktiv.
Andersrum geht’s leichter. 500 Millionen Euro hat Ursel von der Leine beiseite gelegt für US-Forscher aus den Disziplinen Gender, Klima, Corona und spezielle Geschichtswissenschaft. Motto: „Choose Europe for Science“. First come, first kassier.
Morgen vielleicht. Warum auch ein Papst nicht nach dem ersten Wahlgang die roten Schuhe überstreifen darf…
Ja, man könnte meinen, dass das Verbot der AfD die wichtigste innenpolitische Aufgabe ist. Brandenburgs Verfassungsschutzchef wurde gefeuert, weil er gegen AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ war. Damit ist der Brandenburger AfD-Landesverband -neben dem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt- nun der vierte, der durch den jeweiligen Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Oje, ich befürchte, jetzt steigt die Zustimmung zur AfD in diesen Ländern noch mehr. Ob das so gewollt ist??
Man muss absolut kein Freund der AfD sein, aber das was jetzt hier abgeht ist absolut ein no Go. Die umbenannte Mauermörderpartei SED in DIE LINKE wird hofiert. Ausgerechnet von der Union. Früher ausgewiesene Antikommunisten, so wie auch die alten Spezialdemokraten. Aber dem Merz ist nichts heilig. Hauptsache er wird Kanzler. Ich suche immer noch nach den Beweisen des Rechtsextremismus der AfD. Nach den Kriterien des GG ist da nichts. Keine Umsturzpläne, kein aggressiver Kampf gegen die FDGO. Einfach nichts! Nun sind die 1100 Seiten des “Gutachtens” des von Faeser Weisungsgebundenen Geheimdienstes immer noch unter Verschluss. Aber der Schmutz mit dem auf die AfD geworfen wurde, klebt schon an ihr und zeigt Wirkung. Das war auch die Absicht, was immer in ein paar Jahren wirklich dran ist an den Behauptungen.
„Ja, man könnte meinen, dass das Verbot der AfD die wichtigste innenpolitische Aufgabe ist.“
Ich möchte wetten, dass die Parteien der Linksfront (von CDU/CSU bis Die Linke) die Beseitigung der AfD als ihre wichtigste innenpolitische Aufgabe in der neuen Legislaturperiode betrachten. Mal schaun, ob es ihnen gelingt, die lästige Oppositionspartei durch das vermutlich nicht ganz abgeneigte Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Ich hoffe, dass im Falle eines Verbots der AfD alsbald eine neue konservative Partei auf der Matte steht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass AfD-Wähler jemals wieder zu den aus meiner Sicht zutiefst antidemokratischen Verbotsparteien zurückkehren werden.
Das hat ja schon der Friedrich Merz erkannt, zumindest dämmert es ihm, daß die Millionen Wähler der AfD ja nicht auch verboten werden können wenn man die Partei verbietet. Was für eine Erkenntnis ! Wie ist er denn da jetzt drauf gekommen? Das Thema “ Parteiverbotsverfahren“ wird man so lange es irgend geht am Kochen halten, da braucht man weniger über die Probleme bei den geplanten Zurückweisungen an den Grenzen zu reden. Ich habe vorhin schon über die “ Ausnahmen“ gelesen, diese Klientel lässt sich auch noch etwas erweitern und Überprüfungen muß es selbstverständlich auch geben. Wenn ein 30jahriger dann behauptet er sei 16 und habe keine Papiere, wird man das sicher glauben müssen, denn die Menschenwurde muß schon beachtet werden. Berichte darüber sind natürlich dann tabu, man hat ja das Verbotsverfahren.
Als der Fritze im Flieger nach Polen saß, hat der Emmanuel im Elysée-Palast schon den nächsten Gast angestrahlt: Syriens „Übergangspräsident“ al-Scharaa, islamischer Milizenführer und verantwortlich für viele Vergewaltigungen und Morde an Christen, Alawiten, Druzen und Yazidis. Kleidungsvorschriften für Frauen will er wohl gnädigerweise vorerst nicht erlassen, aber unserer Annalena hat er unlängst nicht die Hand geben wollen. Derweil wirft der „Verfassungsschutz“ in Deutschland AfD-Chefin Weidel Islamfeindlichkeit vor. Kann man sich nicht ausdenken.