Clan Krieg in Essen (mit Fragezeichen), Kinder mit Messern an Schulen und in Innenstädten, „aktuell“ ein „größerer Polizeieinsatz“ (Messer) am Hamburger Hauptbahnhof. Wer nicht hören will, muss fühlen, oder wie es bei der SPD heißt: Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.
Fifty-Fifty
Lars Klingbeil, tatsächlich unser neuer Finanzminister, hatte gerade erst seinem amerikanischen Pendant Scott Bessent in einem längeren Gespräch im Urlaubsparadies Banff (Kanada) „klargemacht“ (Bild), wie gefährlich Trumps Zollpläne für die Welt sind – als Trump 50 Prozent Zölle auf EU-Waren ankündigte.
Hm. Was ist da schiefgelaufen? Hat Klingbeil die Welt nicht gut genug erklärt (SPD-Kompetenz)? Dass Bessent, immerhin einst erfolgreicher Hedgefondsmanager mit Yale-Zertifikat, unserem SPD-Politologen mit Hannover-Abschluss intellektuell nicht folgen konnte, dürfte ausgeschlossen sein. Umgekehrt ist das nicht so sicher.
Trump ging gar nicht erst auf unseren Lars ein, sondern meinte nur, die Verhandlungen mit Brüssel „führten zu nichts“. Wer mag es ihm verdenken? 27 Stühle, 27 Meinungen, und an der Spitze Ursel von der Leine, deren diplomatische Leistungen bisher noch nirgendwo nachzulesen sind.
Immerhin hat sie anscheinend einen Plan gemacht, demzufolge nun dies und das aus den USA mit Rachezoll zu belegen sei, aber selbst hiesige Experten sind sicher, dass die USA diese Maßnahmen „weniger stark spüren würden als die Europäer“.
Ursels Spezl, CSU-Mampfred, weiß das natürlich und will deshalb die großen Tech-Firmen sonderbesteuern. Zur Erinnerung: Amazon, Apple, Alphabet, Meta, und wie sie alle heißen, versteuern günstig in Irland – die EU machte es möglich. Würden sich die Techs zurückziehen, hätte die EU Europa endgültig ins Mittelalter zurückgeführt, es sei denn, die Chinesen helfen aus.
Übrigens, Donald. Deine Aussage The European Union … was formed for the primary purpose of taking advantage of the United States on TRADE müssen wir korrigieren. Die EU wurde gegründet, um Deutschland an die Kette zu legen, lange bevor bei Dir in Washington die woken Spinner an die Macht kamen, und Schland schließlich den Rest gaben.
Friedrich Merz hat ganz andere Sorgen. Die Ukraine treibt ihn um, die Ukraine morgens, mittags und am Abend. Nach zweieinhalb Wochen im Amt hat er nun endlich mit dem (zweit?) mächtigsten Mann der Welt, Xi, telefoniert. Thema: Ukraine. Und die Financial Times will wissen, dass unser Bundeskanzler jegliche innenpolitische Debatte über die Vorzüge einer möglichen Reaktivierung von Nord Stream2 unterdrücken will. Also schreiben wir dazu nix.
Ganz andere Sorgen hat auch die hiesige Spezialdemokratie: Noch immer gilt der Grundsatz, dass nur die Frau, die ein Kind zur Welt bringt, auch als Mutter in der Geburtsurkunde eingetragen wird. Was ist, wenn zwei Lesben die Mutter sein wollen? Dann, so selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, muss die Nicht-Mutter das Kind eben adoptieren. Das wiederum will den Spezialdemokraten einfach nicht in den Schädel. Aber wozu haben sie das Justizministerium?
Unsere tägliche Messerstecherei gib uns heute: Nun Hamburger Hauptbahnhof. Ich dachte, dort gibt es eine Messerverbotszone??? Wird die etwa nicht kontrolliert???
Vielleicht sollte Merz sich der Meinung von Trump anschließen und sagen: Ukraine, das ist nicht unser Krieg! Übrigens, im Netz macht folgende Meldung die Runde: „Die Ukraine und vor allem Selenskyj werden immer dreister. Jetzt hat er allen Ernstes gefordert, dass die EU der Ukraine einen festen Prozentsatz am Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten geben soll und am besten monatlich per Dauerauftrag.“ Anscheinend hat der ukrainische Finanzminister Sergii Martschenko dies auf dem G7-Treffen der Finanzminister in Kanada gefordert.
Und sonst so??
Die Merz-Regierung plant aktuell hinter verschlossen Türen , den § 130 StGB („Volksverhetzungsparagraphen“) weiter zu verschärfen, um angeblich „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ stärker zu bekämpfen. Hmm..da frage ich mich, wie will man die „Desinformation“ der Regierung bekämpfen??
Ich wünsche eine gute Nacht und ein erholsames Wochenende!
Lieber Herr Paetow, es ist sehr lobenswert von Ihnen, dass Sie zur Northstream-Pipeline nichts schreiben wollen, um die Wünsche von Herrn Merz, Kanzler von Deutschland und Vizekanzler der Ukraine, zu respektieren. Allein, das wird nichts fruchten. Wie man so liest sind amerikanische Investoren sehr daran interessiert, die North-Stream-Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz aufzukaufen, die bisher Gazprom ganz gehört, nachdem Schland sich daraus zurückgezogen hatte, wegen bösem Putin und so.
Diese Gesellschaft ist defakto schon lange insovent und bedient ihre Verbindlichkeiten nicht. Dennoch hat ein Schweizer Gericht jüngst entschieden, dass kein Insolvenzverfahren eröffnet wird, weil wahrscheinlich ein Investor einsteigen wird.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dieser Deal nicht stattfinden wird – und dann? Einziger Zweck dieser Gesellschaft ist es, Gas aus Russland nach Deutschland zu transportieren. Wenn die USA wünschen, dass dieses Gas wieder fließt kann Merz strampeln wie er will, er wird die normative Kraft des Faktischen kennenlernen. Vielleicht ist der 50%-Zoll schon mal eines der Folterwerkzeuge, die Trump vorzeigt, um seinen Wünschen Nachdruck zu verleihen.
Was ist eigentlich, wenn zwei Schwule ein Kind zur Welt bringen? Ist das heutzutage nicht auch möglich? Was wird dann eingetragen? Mann, ich habe völlig den Überblick verloren. Herr Paetow, helfen Sie mir.
Fragen Sie lieber in einem grünen oder roten Parteibüro in Ihrer Nähe, Konrad. Die wissen immer alles ganz genau.