Wie oft hatten wir Mitleid mit den Beamten in einem SPD-Ministerium. Da ist es doch beruhigend festzustellen, dass wenigstens die Polit-Beamten im Finantministerium kein Stück schlauer sind als ihr Chef. Die müssten ja sonst täglich verzweifeln. Dank deren gesicherter Inkompetenz gilt nun der Steuersatz für Zigaretten, der für 20230 geplant war, schon ab morgen.
Der für die „technische Panne“ verantwortliche „Ministerialdirektor“ ist ein gewisser Bastian Fleig, gelernter Gewerkschafter, studierter Politologe und „Hip-Hop-Künstler“ mit SPD-Hintergrund. Für Lars Klingbeil offenbar der geeignete Mann für den Job.
Bevor die Unionisten nun feixen: Das verkorkste Gesetz passierte Bundestag und Bundesrat, ohne dass irgendjemandem der Unsinn auffiel. Politologen-Weisheit: Einer wie alle, alle wie Bastian.
Nein, nein, nein, nein! Das ist doch mit unserem Friedrich nicht abgesprochen! Erst stimmt Selenskyj der Trumpschen Friedensinitiative anscheinend zu (bei Fox-News) und findet sich mit dem Verlust von 25% der Ukraine ab, und dann sagt Trumps Sonderbotschafter Witkoff auch noch in Petersburg mit „höchstem Respekt“, der Wladimir Putin sei genauso ein „Menschenfreund“ wie sein Chef Donald.
Bevor Fritz, Kiesewetter oder der alte CDU-blogger Polenz jetzt gleich kollabieren: Der Ex-Botschafter in Russland, ein gewisser McFaul (Name nicht geändert) sagte 2022, dass „wir Diplomaten ständig lügen. Das ist die Realität!“ Warum sollte es diesmal anders sein?
P.S.: Später meinte McFaul „lügen sei vielleicht ein zu starkes und unpassendes Wort“.
Fünf Milliarden Euro für den Staatsfunk und die Frage: Was krieg ich denn dafür? ARD-Chef Florian Hager bei Ronzheimer: „Die Frage ist total berechtigt.“ Ach was.
4 Kommentare zu „Gesichert inkompetent“
Wenn ein Bundesgesetz, wie ebenso dreist wie unverfroren in Bezug auf die heute nach dem Gesetzestext wirksam werdende höhere Tabaksteuer behauptet, angeblich rein versehentlich rund zweieinhalb Monate zu früh in Kraft gesetzt worden ist, so ist das nicht mehr nur eine handwerklich hanebüchene Panne, sondern schlechterdings ein Offenbarungseid peinlichster Güte für unser ministeriell und parlamentarisch abgestimmtes Gesetzgebungssystem, das, für jedermann ins Auge springend, sich als verstörend ineffektiv und der Sache unzuträglich erweist.
Ein grobes Unding ist nicht allein, dass, abgesehen von dem per se in der Materie unbeleckten Minister, buchstäblich keinem der zahllosen Fachleute im Finanzressort, die schließlich nichts anderes zu tun haben, als sich mit den chronischen Ausgeburten des Besteuerungsunwesens zu befassen, und dafür nicht gerade schlecht bezahlt werden, der planwidrig zu frühe Beginn der höheren Tabaksteuer im Gesetzentwurf aufgefallen ist.
Noch gruseliger und absolut desillusionierend in Bezug auf die erlesene Ausgesuchtheit unserer parlamentarischen Hautevolee mutet es an, dass offensichtlich keiner unserer überaus zahlreichen, hoch- und überbezahlten, weithin nur noch mit Selbstdarstellung beschäftigten und sonst im Trüben fischenden 630 Bundestagsabgeordneten, die ja die zur Abstimmung stehenden Bundesgesetze als Drucksache vorliegen haben und wenigstens kursorisch von deren maßgeblichem Inhalt Kenntnis nehmen sollten, das fragliche Pamphlet in Gestalt des Regierungsentwurfs vor der Abstimmung überhaupt gelesen, geschweige denn verstanden zu haben scheint. Anderenfalls hätte sich ja doch dem einen oder anderen oder wenigstens den Mitgliedern des Fachausschusses aufdrängen müssen, dass da offenkundig etwas zeitlich Wesentliches bei der Tabaksteuer-Novelle außer Plan und Takt geraten war.
Aber wozu denn überhaupt noch BT-Drucksachen lesen, wenn man, wie gewohnt und geübt, blindlings und unreflektiert, brav den Regierungsvorgaben folgend, abstimmen kann. Ernsthaft wundern kann einen bei dieser parlamentarisch komprimierten Negativauslese der zumeist denkbar Schlechtesten und Untalentiertesten eigentlich gar nichts mehr. Weniger der Abgeordneten wäre in jedem Fall mehr. Ein Viertel der derzeitigen Besatzung wäre immer noch mehr als genug, um jederzeit ausreichend Schaden anrichten zu können.
Ich sehe das anders. Die Realität in solchen Fällen ist meistens wie folgt: auch wenn es aussieht wie Dummheit oder Inkompetenz, es ist zu 100% immer Absicht.
Im Land ist kaum noch was geheuer,
das beweist gerad‘ die Tabaksteuer …
… die ja bekanntlich am 1. Januar 2027 exorbitant in die Höhe schießen sollte. Jetzt haben es die an der Steuer beteiligten Ministerien scheinbar fertig gebracht, den Termin für die Anhebung auf heute vorzuverlegen.
Das Ganze wird dem staunenden Medienkonsumenten natürlich als Versehen präsentiert. Die Tabakindustrie scheint Kopf zu stehen.
Und es wird sogar kolportiert, dass der Fehler nicht einfach mit einem Mausklick korrigiert werden kann, sondern das neue Datum Bestand haben soll.
Das klingt zwar ziemlich verrückt, aber „Nichts ist unmöglich …“
… Gute Nacht!
Mehr vom Kater Moritz –
SATIRE • KRIMI • FANTASY – gibt’s auf:
https://www.katermoritzspricht.de
Selenskyj hat doch nichts mehr zu melden. Was sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow: „Für Russland ist es wichtig, dass Kiew bei den Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts durch eine legitime Amtsperson vertreten wird, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Entscheidungen zur Beendigung dieses Krieges zu treffen.“ Hmm.. das könnte man so interpretieren, dass Selenskyj erst verschwinden muss, dann Neuwahlen, dann Verhandlungen. Es wird spannend!!
Und nur so nebenbei: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt einmal mehr klar, dass eine Kapitulation der Ukraine für Deutschland keine Option ist. Merz kann sagen was er will, Merz und die EU haben im Ukraine-Konflikt nichts mehr zu melden.