Die Schamlosen

Hatte Kanzler Fritz vor der Wahl die Senkung der Stromsteuer für alle versprochen? Ja, na und? Der Mann hat viel versprochen, das heißt ja nicht, dass er irgendwas halten wird.

Auch wenn NRW-Provinzfürst Wüst nun auf der Bühne kurz den Sprecher der Enterbten gibt, Rote, Schwarze und Grüne sind so dicke Tunke wie nie zuvor. Vor allem Grüne und Rote haben jeden Grund dazu, glücklich zu sein. Ihre Vorfeldorganisationen werden weiterhin üppig beschenkt, als habe es nie einen Regierungswechsel gegeben.

750 Millionen Euro Steuergeld für einen hanebüchenen Unsinn, der Rot und Grün froh macht. Guckstu:

182 Millionen Euro fließen dieses Jahr in das Programm „Demokratie leben!“, dazu
101,5 Millionen Euro zusätzlich an die Bundeszentrale für politische Bildung, beziehungsweise, was Rote und Grüne unter „politischer Bildung“ verstehen. Klima, Queere, No-AfD.
1.024.823 Euro an ein Gebilde namens HateAid gegen „digitale rechte Gewalt“.
1,365 Millionen Euro bekommen die, die den „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ (was immer das heißt, weiß niemand genau).
8,97 Millionen Euro kassiert ein Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (mit „Rassismus-Monitor“)
345 Millionen – ein besonders fetter Batzen – geht an eine „Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“. Niemand weiß wirklich, wo das Geld letztlich landet (Nius). Am Ende irgendwie schon bei den Grünen, würden wir wetten.

Kommen Sie nicht mit „Wenn das der Friedrich wüsste“. Das Kanzleramt zahlt 500.000 Euro an eine von Grünen-Politikern gegründete Organisation, die sich dem „liberalen“ Diskurs verschrieben hat.
500.000 Euro gehen, ebenfalls vom Fritz direkt gefördert, an ein Progressives Zentrum, einen Thinktank, der sich mit Fragen wie „Wie kann sich die SPD erneuern?“ beschäftigt. Peanuts gegen die
27,9 Millionen Euro, die das Kanzleramt für eine Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration (Natalie Pawlik, SPD) bereit hält. Dank an Nius, die den ganzen Mist zusammenstellten.

750 Millionen für Gedöns, deren Sinn sich nur grünen Sozialisten erschließt. Gezahlt, damit der Fritz von Regierungssorgen befreit von Gipfel zu Gipfel reisen kann. Und über allen Gipfeln Ist Ruh, In allen Wipfeln Spürest du Kaum einen Hauch; Die Vögelein (meint der Goethe die Presse?) schweigen im Walde. Warte nur, balde Ruhest du auch. Hm.

Apropos Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Bernd Siggelkow ist Gründer und Vorsitzender der Kinderstiftung „Die Arche“. Das sogenannte christliche Kinder- und Jugendwerk betreibt Freizeiteinrichtungen und Schulbetreuung für sozial benachteiligte Kinder in verschiedenen deutschen Städten (Wikipedia). Und da ist was los, in verschiedenen deutschen Städten. Arche-Chef Siggelkow warnt davor, dass im eigenen Land ein Krieg ausbreche, „wenn unterschiedliche Kulturen aufeinanderstoßen, die sich nicht mehr verstehen“. Ein Krieg, „den wir nicht gewinnen können“. Staatsschutz, übernehmen Sie!

Wenigstens in Berlin herrscht noch Siegesgewissheit. Ab Sommer (jetzt?) plant der Hauptstadtslum für den Nahverkehr ein Waffen- und Messerverbot. Außerdem, clever, clever, werden in Berlin die Vornamen der deutschen Messerangreifer von 2023 und 2024 nicht mehr öffentlich gemacht. Weil dies das „Staatswohl“ gefährden könnte. Wenn Krieg ist, geht Berlin einfach nicht hin.

Übrigens. „Demokratie leben“ (s.o.) fördert auch sowas mit 475.000 Euro:
„Meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist. Sie vorher zu foltern ist m.E. ethisch nicht notwendig, aber vollkommen in Ordnung.“
Tuuli Reiss, Fachreferent*in für Gesundheitspolitik und Gewaltschutz beim Bundesverband Trans*.

Künstliche Aufregung, weil die AfD in Brandenburg in Umfragen mit 32 Prozent deutlich stärkste Partei wurde. An der nächsten Volksfront-Regierung aus SPD (23 Prozent, minus 5), CDU (14 Prozent, minus 1), Linke (9 Prozent, plus 5), BSW (9 Prozent, minus 3) und Grüne (5 Prozent) ändert sich nix.